Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie \u00fcberhaupt tun? W\u00e4hrend einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.<\/p>\n
<\/p>\n
In der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union wurde immer wieder \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Krisen der Demokratie in einzelnen Mitgliedstaaten debattiert: Um \u00d6sterreich ging es zur Zeit der Regierungsbeteiligung von J\u00f6rg Haider, um Polen w\u00e4hrend der Kaczynski-Regierung, derzeit sind Rum\u00e4nien unter Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und Ungarn unter der nationalkonservativen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n im Fokus. Zur Debatte stehen dabei Merkmale politischer Herrschaft, die zu bestimmten Normen demokratischer Staaten in Widerspruch stehen: die Ausgrenzung struktureller Minderheiten (\u00d6sterreich), das Ver\u00e4chtlichmachen der parlamentarischen Opposition (Polen, Ungarn), das gezielte Torpedieren der Gewaltenteilung (Rum\u00e4nien, Ungarn), die gezielte Benachteiligung regierungskritischer Medien (Ungarn).<\/p>\n
W\u00e4hrend es in den Diskussionen stets um konkrete – reale oder wahrgenommene – Demokratiedefizite in einzelnen L\u00e4ndern ging, standen also systematische Fragen im Hintergrund: Ab welchem Punkt schl\u00e4gt eine legitime Mehrheitsherrschaft um in eine minderheitendiskriminierende Ausgrenzungspolitik? Bis zu welchem Grad sollte die Opposition seitens der Regierung akzeptiert und als legitim angesehen werden? Haben Regierungen eine Verpflichtung, regierungskritische Medien explizit zu f\u00f6rdern, wenn diese sich nicht aus eigener Kraft als \u00fcberlebensf\u00e4hig erweisen?<\/p>\n
Werden die Fragen in dieser Form gestellt, wird deutlich, dass sich die Demokratieprobleme in Europa nicht auf die genannten L\u00e4nder beschr\u00e4nken: Nicht nur in \u00d6sterreich, sondern auch in D\u00e4nemark war eine fremdenfeindliche Partei schon einmal an einer Regierung beteiligt. Extreme politische Polarisierung existiert nicht nur in Polen, sondern auch in Griechenland. Und eine fragw\u00fcrdige Medienpolitik ist keine ungarische Spezialit\u00e4t, sondern ebenso ein Ph\u00e4nomen des Berlusconi-Italien.<\/p>\n
Demnach geht die Gef\u00e4hrdung der Demokratie innerhalb der EU nicht allein von postsozialistischen Staaten aus, die sich noch in der Phase der demokratischen Konsolidierung befinden. Demokratiedefizite, wenngleich in unterschiedlichem Ausma\u00df und nicht in allen EU-Mitgliedstaaten manifest, stellen ein gesamteurop\u00e4isches Ph\u00e4nomen dar.<\/p>\n
Verschiedentlich wird behauptet, Demokratieprobleme in Europa seien darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die europ\u00e4ische Integration auf Kosten der Demokratie vorangetrieben worden sei. Die Etablierung des Binnenmarktes, so lautet die Argumentation, sei nicht von einem parallelen Aufbau politischer Institutionen zur Kontrolle wirtschaftlicher Akteure begleitet gewesen. Vielmehr seien durch die europ\u00e4ische Integration Institutionen zu den wichtigsten politischen Akteuren geworden, die nicht demokratisch legitimiert seien, allen voran die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof. Demgegen\u00fcber seien kontrollierende Instanzen wie die nationalen Parlamente marginalisiert worden oder – wie das Europ\u00e4ische Parlament – nicht zu wirklicher Entfaltung gekommen.<\/p>\n
Wenngleich dieser Gedankengang einiges f\u00fcr sich hat: die eingangs genannten Demokratiedefizite stehen mit der europ\u00e4ischen Integration nur in losem Zusammenhang. Ist es wirklich zielf\u00fchrend, die EU als Wurzel der Demokratieprobleme einzelner Mitgliedstaaten anzusehen? Ob es um die Einschr\u00e4nkung von Individual- oder Minderheitenrechten geht, ob um das Bedr\u00e4ngen der Medienfreiheit oder um die Einschr\u00e4nkung der Gewaltenteilung: es sind nationale und nicht transnationale Triebkr\u00e4fte, die bestimmte Elemente der Demokratie unter Spannung gesetzt haben.<\/p>\n