Der serbische Ministerpr\u00e4sident Dacic spricht vom wichtigsten Tag f\u00fcr sein Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Serbien offiziell aufgenommen.<\/p>\n
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Die EU hat am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. In einer ersten Sitzung in Br\u00fcssel, an der hohe Vertreter aus Belgrad teilnahmen, pr\u00e4sentierte die EU ihre Vorgaben f\u00fcr die Verhandlungen, zu denen vor allem eine st\u00e4rkere Betonung von rechtsstaatlichen Reformen geh\u00f6rt. Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle sagte, er erwarte, dass noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungskapitel er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen. Die serbische Seite versicherte, sie wolle 2018 alle Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt erf\u00fcllen und m\u00f6glichst zur n\u00e4chsten Finanzperiode der EU beitreten, die 2020 beginnt.<\/p>\n
Der serbische Ministerpr\u00e4sident Ivica Dacic sprach vom wichtigsten Tag und wichtigsten Ereignis seines Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Serbien sei endlich auf dem Weg in die Familie der europ\u00e4ischen Nationen. Das Land sei lange vor anderen westlich gewesen, habe dann aber viel Zeit verloren. Er gab sich \u00fcberzeugt, dass Serbien das n\u00e4chste Mitglied der EU sein wird, obwohl die Union mit anderen Staaten schon l\u00e4nger Beitrittsverhandlungen f\u00fchrt.<\/p>\n
Als Kernland des fr\u00fcheren Jugoslawien wollte Serbien von der europ\u00e4ischen Einigung lange nichts wissen und suchte auch nach dem Ende der Sowjetunion zun\u00e4chst eine Anlehnung an Russland.<\/p>\n
Die Balkankonflikte f\u00fchrten in den neunziger Jahren dazu, dass mehrere EU-Staaten Krieg gegen Serbien f\u00fchrten, zuletzt in der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung um das Kosovo. Erst nach der Abspaltung seiner fr\u00fcheren S\u00fcdprovinz wurde der pro-europ\u00e4ische Diskurs in Serbien mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
F\u00fcr die EU bezeichneten auch F\u00fcle und der griechische Au\u00dfenminister Evangelos Venizelos, der derzeit die Pr\u00e4sidentschaft im Ministerrat f\u00fchrt, die Aufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che als historisch. Beide betonten, dass Serbien nun seine Reformen und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortf\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n
Venizelos sagte, die Mitgliedstaaten verlangten, dass beide L\u00e4nder ihren Weg in die EU fortsetzen k\u00f6nnten, ohne einander zu blockieren. Das Kosovo, dem ein EU-Beitritt wie allen Staaten des westlichen Balkans grunds\u00e4tzlich zugesagt ist, befindet sich noch in der Stufe vor den eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Es f\u00fchrt derzeit Verhandlungen mit der EU \u00fcber den Abschluss eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens.<\/p>\n
Diese Abkommen sollen auf den Beitrittsprozess vorbereiten. Dacic versicherte, das Belgrad den Dialog mit Prishtina wie von der EU gew\u00fcnscht fortsetzen werde. Ein neues bilaterales Abkommen sei derzeit nicht geplant, es gebe aber Themen, die im ersten Vertrag zwischen beiden Seiten noch nicht gekl\u00e4rt seien. Dazu geh\u00f6rten Eigentumsfragen, die Stellung der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo, der Umgang mit ihren Kl\u00f6stern und Kirchen sowie die Bedingungen, unter denen serbische Kosovaren an den Parlamentswahlen im Kosovo teilnehmen k\u00f6nnen. Unter Verweis auf die Uneinigkeit der EU-Staaten \u00fcber den v\u00f6lkerrechtlichen Status des Kosovos schloss Dacic eine Anerkennung der fr\u00fcheren serbischen Provinz weiterhin aus. Die EU habe immer nur rechtlich bindende Vertr\u00e4ge zwischen beiden Seiten verlangt, was aber nichts mit der Statusfrage zu tun habe.<\/p>\n
Von diesem Mittwoch an wird nun zun\u00e4chst der serbische Rechtsbestand auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin untersucht. Das ist das \u00fcbliche Verfahren. F\u00fcle sagte, diese Pr\u00fcfung werde voraussichtlich bis Fr\u00fchjahr 2015 dauern. Danach wird das EU-Recht kapitelweise ins serbische Recht \u00fcbertragen. Der Kommissar gab sich zuversichtlich, dass schon im ersten Halbjahr 2014 erste Kapitel er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten. Als Lehre aus vergangenen Erweiterungsrunden sollen die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) nun zu den Kapiteln geh\u00f6ren, die als erste ge\u00f6ffnet und als letzte geschlossen werden. Der Reformstand soll hier au\u00dferdem immer wieder mit Zwischenzielen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die EU will auf diese Weise verhindern, dass wieder neue Mitglieder mit rechtsstaatlichen Defiziten aufgenommen werden, wie das vor allem bei Rum\u00e4nien und Bulgarien der Fall war.<\/p>\n