Ministerpr\u00e4sident Erdogan will mit seinem Besuch in Br\u00fcssel den Beitrittsambitionen der T\u00fcrkei deutlich machen. Doch die EU ermahnt den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Streit mit der Justiz.<\/p>\n
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Die F\u00fchrung der EU hat den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan ermahnt, in der Auseinandersetzung mit der Justiz des Landes die Grunds\u00e4tze von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu achten, ihm aber keine Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte das nicht geschehen. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Erdogan in Br\u00fcssel sagte Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy am Dienstag, als Beitrittskandidat m\u00fcsse die T\u00fcrkei die Nichtdiskriminierung, Unparteilichkeit und Transparenz der Justiz gew\u00e4hrleisten und d\u00fcrfte hier keine R\u00fcckschritte machen. Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso sagte, er sei besorgt wegen der j\u00fcngsten Ereignisse in der T\u00fcrkei. Er sei froh, dass ihm Erdogan versichert habe, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, was grundlegend f\u00fcr die Beitrittsf\u00e4higkeit sei.<\/p>\n
Erdogans Besuch in Br\u00fcssel, der ihn auch zu Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz f\u00fchrte, sollte dem j\u00fcngst wieder in Gang gekommenen Beitrittsprozess des Landes politischen R\u00fcckhalt geben. Die EU hatte nach dreij\u00e4hriger Pause im November wieder ein Verhandlungskapitel mit Ankara er\u00f6ffnet- au\u00dferdem sind ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet und Gespr\u00e4che \u00fcber eine Visaliberalisierung begonnen worden. Erdogan zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung und hob hervor, dass f\u00fcr die t\u00fcrkischen B\u00fcrger vor allem die Visagespr\u00e4che sehr wichtig seien. \u00dcber die Auseinandersetzungen mit der Justiz sagte er, dass seine Regierung Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung achte. Wenn die Justiz aber parteiisch werde, dann m\u00fcsse die Legislative handeln, damit das Land nicht unter die Herrschaft der Justiz falle. Solche Fragen sollten aber nicht vor den Medien, sondern bilateral von den zust\u00e4ndigen Ministern besprochen werden. Im t\u00fcrkischen Parlament soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte unter eine st\u00e4rkere Kontrolle des Justizministers stellt.<\/p>\n
Aus den Mitgliedstaaten der EU, die in der Sache das entscheidende Wort haben, sind bisher keine Forderungen bekannt geworden, wegen des Vorgehens der t\u00fcrkischen Regierung gegen ihre Widersacher aus der islamistischen G\u00fclen-Bewegung den Beitrittsprozess wieder zu verlangsamen. Versetzungen von Justizangeh\u00f6rigen m\u00fcssten aber schon mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen, verlangte Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier zu Beginn der Woche in Br\u00fcssel. Erdogan gab sich in Br\u00fcssel zuversichtlich, dass demn\u00e4chst weitere Beitrittskapitel ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten und verwies darauf, dass als n\u00e4chstes die Kapitel \u00fcber Justiz und Grundrechte anstehen. Auch Energie und Sicherheit seien wichtig.<\/p>\n
Erdogan zeigte sich erfreut, dass die EU sich von ihrer Wirtschafts- und Finanzkrise erhole, was auch f\u00fcr die T\u00fcrkei wichtig sei. Barroso wies darauf hin, dass neben dem lebhaften Handel 75 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der T\u00fcrkei aus der EU k\u00e4men.<\/p>\n