F\u00fcr das \u00e4rmste westeurop\u00e4ische Land soll 2014 ein entscheidendes Jahr werden: Im Mai will Portugal an die Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckkehren. Einiges deutet auf eine Wende zum Besseren.<\/p>\n
<\/p>\n
Das portugiesische Verfassungsgericht, noch gut mit Freunden der oppositionellen Sozialisten best\u00fcckt, f\u00e4llt der b\u00fcrgerlich-konservativen Regierung in der Wirtschaftspolitik auf Schritt und Tritt in den Arm. Kaum eine Sparma\u00dfnahme, vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst, findet bei den kritischen Richtern Gnade. Dabei fragt sich mancher Portugiese, ob es nicht verfassungswidriger war, den Staat in den Bankrott zu f\u00fchren, als ihm nun, mit zugegeben schmerzlichen Reformen, aus dem Morast herauszuhelfen.<\/p>\n
F\u00fcr das \u00e4rmste westeurop\u00e4ische Land soll dies ein entscheidendes Jahr werden. Drei Jahre nach der \u201eRettung\u201c unter Einsatz von 78 Milliarden Euro m\u00f6chte Portugal wieder frei von Vormundschaft sein. Vizepremier Paulo Portas verglich das Mai-Datum, zu dem das Land an die Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckkehren will, schon mit dem Schicksalsjahr 1640, als Portugal nach sechzig Leidensjahren unter der spanischen Krone die Fremdherrschaft absch\u00fcttelte.<\/p>\n
Das nachahmenswerte Beispiel f\u00fcr die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Pedro Passos Coelho ist Irland, das zweite der \u201egeretteten\u201c L\u00e4nder, das es noch im alten Jahr geschafft hat. Die Frage ist, ob das auch Portugal gelingen wird oder ob es nicht doch f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eine Kr\u00fccke braucht. \u00dcber das Ob und Wie soll in den kommenden Wochen mit der EU in Br\u00fcssel und auch mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Washington gesprochen werden. Ein Sicherheitsnetz in Gestalt einer flexiblen Kreditlinie \u2013 als Zahl werden 30 Milliarden Euro genannt \u2013, welches bei Zinsturbulenzen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte, w\u00e4re in Lissabon gewiss willkommen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00fcssen Passos Coelho und sein Koalitionspartner Portas aber noch einen \u201ePlan B\u201c ersinnen, um das j\u00fcngste, vom Verfassungsgericht gerissene, Defizitloch im Staatshaushalt zu stopfen. Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro, die in dem noch immer aufgeblasenen \u00f6ffentlichen Dienst eingespart werden sollten. Nach dem Veto der Richter gegen geplante Pensionsk\u00fcrzungen mag ihnen nicht viel anderes \u00fcbrig bleiben, als die schon dr\u00fcckende Steuerlast noch zu erh\u00f6hen. Auch hier fragt sich insbesondere die gebeutelte Mittelschicht, ob es sozialer ist, bei der Mehrwertsteuer von exorbitanten 23 Prozent noch einen Punkt dazu zu geben, anstatt privilegierten Staatsdienern und Rentnern ein zus\u00e4tzliches Opfer abzuverlangen.<\/p>\n
Mit helfender Hand ist zum Jahreswechsel nun immerhin Staatspr\u00e4sident An\u00edbal Cavaco Silva seinem nicht gerade geliebten Parteifreund Passos Coelho beigesprungen. Anders als im Vorjahr, als er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken um eine Pr\u00fcfung des Budgets durch die obersten Richter bat, unterschrieb er diesmal p\u00fcnktlich zum 1. Januar. Der Etat 2014, so argumentierte auch er mit Hinweis auf den Mai, sei ein \u201eInstrument von h\u00f6chster Bedeutung\u201c f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss des Troikaprogramms.<\/p>\n
Die Sozialistische Partei, die im Mai 2011 unter ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Jos\u00e9 S\u00f3crates die Troika zu Hilfe rief, mag dennoch einen neuen Klageversuch unternehmen. Aber die Regierung hat in Sachen Defizit noch einen Trumpf im \u00c4rmel. So hat eine Steueramnestie im Vorjahr fast das Doppelte der urspr\u00fcnglich erwarteten Summe \u2013 1,25 Milliarden Euro statt der prognostizierten 700 Millionen \u2013 in die Staatskasse gesp\u00fclt. Damit k\u00f6nnte der Fehlbetrag f\u00fcr das alte Jahr sogar unter die mit der Troika vereinbarten 5,5 Prozent gedr\u00fcckt und mit einiger Kreativit\u00e4t vielleicht sogar eine kleine Reserve f\u00fcr 2014 angelegt werden. Heuer liegt die Messlatte nun bei 4 Prozent.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe konjunkturelle Erholung wird in diesem Jahr zwar nicht stattfinden. Aber \u00e4hnlich wie in Spanien deutet einiges auf eine Wende zum Besseren: etwas Wachstum, etwas weniger Arbeitslosigkeit, g\u00fcnstige Entwicklung des Au\u00dfenhandels, gute Nachfrage bei Schuldentiteln zu moderateren Zinsen und mehr Konsumlaune. Sollte in der kommenden Woche die Ratingagentur Standard &- Poor’s tats\u00e4chlich Portugals Note von negativ auf stabil heben, w\u00e4re dies auch kein geringer symbolischer Sieg.<\/p>\n
Was unver\u00e4ndert am meisten auf Portugal lastet ist die Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wider allen Zweckoptimismus wird sie so bald nicht abgebaut werden, sondern erst einmal noch steigen. Das verlangt der Regierung, die mit einer intakten absoluten Mehrheit im Parlament in die zweite Halbzeit gelangt ist, eiserne Disziplin ab. Derlei hat Regierungschef Passos Coelho vom ersten Tag an mit bemerkenswerter Geradlinigkeit demonstriert. Deshalb war er nicht wenig irritiert, als IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde vor Weihnachten ein Mea Culpa ablegte und sagte, man habe wohl durch zu harsche Austerit\u00e4t der Wirtschaft in Griechenland, Irland und eben auch Portugal geschadet. Wahr ist, dass die Wachstumsvorhersagen der Troika nirgendwo so gravierend daneben lagen wie in Portugal. F\u00fcr dieses Jahr hatte der Fonds sogar ein stolzes Plus von 2,5 Prozent des BIP errechnet. Das wird es nicht geben. Aber die von der Regierung erwarteten bescheideneren 0,8 Prozent w\u00e4ren nach all den mageren Jahren kein schlechter Anfang.<\/p>\n