Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande ist unter die Reformer gegangen. Das deutsche Vorbild Gerhard Schr\u00f6der zeigt, wohin das f\u00fchrt.<\/p>\n
<\/p>\n
Woher kommt uns das bekannt vor? Seit gut anderthalb Jahren ist Fran\u00e7ois Hollande im Amt. Bisher hat er vor allem zwei Dinge getan: Er hat Versprechen aus dem Wahlkampf erf\u00fcllt, zum Beispiel die Einf\u00fchrung einer Reichensteuer von bis zu 75 Prozent. Und er hat laviert, um keine der politischen Str\u00f6mungen im eigenen Lager allzu sehr vor den Kopf zu sto\u00dfen. Bis die Zahlen irgendwann so schlecht waren, die Arbeitslosigkeit so hoch und das Staatsdefizit so gro\u00df, dass nur noch ein radikaler Kurswechsel helfen konnte.<\/p>\n
So hat es der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident am vorigen Dienstag gemacht, als er vor Journalisten im Elys\u00e9e-Palast verk\u00fcndete, er wolle \u201edie franz\u00f6sische Gesellschaft in Bewegung setzen\u201c. Und so hatte es schon der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schr\u00f6der gemacht, als er am 14. M\u00e4rz 2003 im Bundestag seine Agenda-Rede hielt: \u201eWir werden Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Damals war die Bundesrepublik ziemlich exakt in der Lage, in der sich Frankreich heute befindet. Das Land galt als der europ\u00e4ische Problemfall schlechthin. Die Arbeitslosigkeit erreichte immer neue H\u00f6chstst\u00e4nde und verharrte nach jedem Konjunkturzyklus auf einem h\u00f6heren Niveau als zuvor. Die Defizite in den Sozialkassen wuchsen, mit ihnen stiegen die Beitr\u00e4ge, das machte die Arbeitspl\u00e4tze wiederum teurer.<\/p>\n
Nicht alles, was Schr\u00f6der damals reformierte, l\u00e4sst sich auf Frankreich \u00fcbertragen. Das gilt vor allem f\u00fcr das Kernst\u00fcck der Agendapolitik, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe alten Stils. \u201eHartz IV\u201c ist in Frankreich schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil es dort niemals eine lebenslange Unterst\u00fctzung gab, die sich am letzten Einkommen bema\u00df. Und ein paar rentenpolitische Eskapaden kann sich Frankreich eher leisten als die Bundesrepublik, weil die h\u00f6here Geburtenrate das demographische Problem weniger gravierend macht.<\/p>\n
Aber die Parallelit\u00e4t der Ereignisse zeigt, dass es allgemeine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten f\u00fcr Reformprozesse gibt. Dazu geh\u00f6rt zuallererst, dass es neben der Diagnose eines \u201eReformstaus\u201c vor allem einer akuten Krise bedarf, um Ver\u00e4nderungen ins Werk zu setzen. H\u00e4tte Hollande die Rede vom Dienstag gleich zu Beginn seiner Amtszeit gehalten, dann w\u00e4re der linke Fl\u00fcgel der eigenen Partei vermutlich noch mehr \u00fcber ihn hergefallen als ohnehin. Es bedurfte erst des Beweises, dass die vermeintlich einfachen Rezepte nicht helfen – und dass das Land nun in einer Lage ist, die schmerzhafte Entscheidungen unausweichlich macht.<\/p>\n
Das ist die Stunde der Ruck-Rhetorik. Der Reformpolitiker versucht, die \u00d6ffentlichkeit durch eine mitrei\u00dfende Rede f\u00fcr sich zu gewinnen. In einer ersten Phase gelingt das meist. Auch wenn es heute fast vergessen ist: Die Proteste gegen die deutschen Hartz-Reformen begannen erst, als die neu gegr\u00fcndeten Jobcenter ihre Frageb\u00f6gen tats\u00e4chlich verschickten. Unmittelbar nach der Agenda-Rede stand Schr\u00f6der hingegen als Held da. Sogar der Untersuchungsausschuss zu den \u201eWahlkampf-L\u00fcgen\u201c, mit denen Rot-Gr\u00fcn die wahre Finanzlage besch\u00f6nigt hatte, versandete.<\/p>\n
Hoch angerechnet wurde dem Kanzler gerade der Mut, von seinen Wahlversprechen Abstand zu nehmen. Eine politische Grundregel besagt zudem, dass eine Regierungspartei immer nur die jeweils eigenen Besitzst\u00e4nde abr\u00e4umen kann: Nur Rot-Gr\u00fcn konnte sich mit den Gewerkschaften anlegen, und nur Schwarz-Gelb konnte den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar machen.<\/p>\n