Das Mitgliedervotum der SPD zeigt, wie die repr\u00e4sentative Demokratie um ihren Sinn gebracht wird.<\/p>\n
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Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespr\u00e4sidenten vom Bundestage ohne Aussprache gew\u00e4hlt\u201c – nach der klaren Aussage des Artikels 63 Absatz 1 des Grundgesetzes sind es die Abgeordneten des – neu gew\u00e4hlten – Bundestags, die \u00fcber die Regierungsbildung entscheiden. Wer die \u201eKanzlermehrheit\u201c erreichen wird, h\u00e4ngt meist von vorausgehenden Koalitionsgespr\u00e4chen ab. Sie zu f\u00fchren ist zun\u00e4chst legitime Funktion der Parteien, nach ihrem Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Eine zwischen der Wahlentscheidung des Souver\u00e4ns und der Kanzlerwahl durch die Abgeordneten zwischengeschaltete Mitgliederbefragung einer Partei stellt allerdings ein Novum dar.<\/p>\n
Das allein macht sie freilich noch nicht unzul\u00e4ssig. Wie die Parteien den parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiten, obliegt – so die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Eilentscheidung vom 6. Dezember – \u201egrunds\u00e4tzlich ihrer autonomen Gestaltung\u201c. Ihre Willensbildung muss zwar gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz nach demokratischen Grunds\u00e4tzen erfolgen. Aber wie die Parteien dies im Einzelnen ausgestalten, bleibt ihnen weitgehend selbst \u00fcberlassen. Daher bestehen auch gegen die Durchf\u00fchrung des Mitglieder-Plebiszits der SPD in der Tat keine \u201egrunds\u00e4tzlichen\u201c verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde. Ist es nicht, so die Bef\u00fcrworter der Befragung, sogar wesentlich \u201edemokratischer\u201c, wenn eine Vielzahl von Mitgliedern an einer so wichtigen Entscheidung beteiligt wird und nicht nur einige wenige Funktionstr\u00e4ger? Entspricht das nicht in wesentlich h\u00f6herem Ma\u00dfe dem Strukturprinzip der innerparteilichen Demokratie?<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Eilentscheidung hierauf nicht n\u00e4her eingegangen. Indem es sich darauf beschr\u00e4nkt festzustellen, dass daraus f\u00fcr die Abgeordneten keine Verpflichtungen resultieren w\u00fcrden, die \u00fcber das Ma\u00df hinausgingen, das mit der Fraktionsdisziplin verbunden ist, deutet es aber doch an, die Mitgliederbefragung als eine rein parteiinterne Angelegenheit anzusehen. Aber das wird der Bedeutung der Angelegenheit nicht in vollem Umfang gerecht. Es geht um den Eintritt in eine Koalition und damit mittelbar um die Wahl des Bundeskanzlers. Auch wenn nat\u00fcrlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung f\u00fcr die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, weshalb diese nach Ansicht des Gerichts auch nicht in einem weit verstandenen Sinne als angreifbares staatliches Handeln qualifiziert werden k\u00f6nne, ersch\u00f6pft sich ihre Bedeutung doch nicht in einer unverbindlichen Meinungsumfrage. Eine derartige Betrachtungsweise wird der machtvollen Bedeutung der Parteien an der Schnittstelle zwischen staatlichem und gesellschaftlichem Bereich nicht gerecht- in anderen, etwa rundfunkrechtlichen Zusammenh\u00e4ngen wird diese Bedeutung durchaus realistisch bewertet. Die Mitgliederbefragung ist als Auftrag an den Abgeordneten intendiert, bindet ihn faktisch nahezu unausweichlich in seiner Entscheidung und wirkt so erheblich in den staatlichen Bereich hinein.<\/p>\n
Denn im Gegensatz zur bisherigen Parteipraxis wird hier nach au\u00dfen der Anschein einer zus\u00e4tzlichen, demokratischen Legitimation der Koalitionsabsprachen erzeugt, die tats\u00e4chlich nicht gegeben ist. Parlamentarische Demokratie wird geschw\u00e4cht, ohne dass dem ein Mehr an direkter Demokratie gegen\u00fcberst\u00fcnde. Demokratie geht vom \u201edemos\u201c aus, vom Staatsvolk. Abstimmungen der Parteimitglieder m\u00f6gen innerparteiliche Demokratie bef\u00f6rdern, sie begr\u00fcnden aber keine Legitimation f\u00fcr die staatliche Ebene. Dass eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Personen um ihre Meinung gebeten wird, verleiht also dem Procedere der Koalitionsabsprachen als Grundlage der Regierungsbildung keine gesteigerte demokratische Dignit\u00e4t. Indem der Mitgliederentscheid den Eindruck erweckt, besonders demokratisch zu sein, zielt er auf die Herstellung einer Scheinlegitimation, welche die vom Volk gew\u00e4hlten Abgeordneten erheblich unter Druck setzt, ihr parlamentarisches Mandat bedr\u00e4ngt und die Entscheidung der Gesamtw\u00e4hlerschaft in ihrer Legitimationskraft relativiert. Der Legitimationsstrang vom Wahlvolk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt zum Parlament, ohnehin bereits abgeschw\u00e4cht durch die Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse, wird durchbrochen.<\/p>\n