Ist die Troika demokratisch legitimiert? Der griechische Au\u00dfenminister Venizelos hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel angemeldet. Seine Kritik kommt in Berlin nicht gut an.<\/p>\n
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Die Bundesregierung lehnt das griechische Ansinnen ab, die zur \u00dcberwachung der Reformen in Athen eingesetzte Troika der Kontrolle des europ\u00e4ischen Parlaments zu unterwerfen. Die Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB), Internationalem W\u00e4hrungsfonds und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bew\u00e4hrte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein \u201eH\u00f6chstma\u00df an Expertise\u201c bei der Bewertung von Krisenf\u00e4llen, entscheide aber nicht selbst \u00fcber Hilfen. Das t\u00e4ten die Finanzminister des Euroraums auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.<\/p>\n
Wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble erg\u00e4nzte, ist der Bundestag bei der Freigabe einer jeden Tranche beteiligt. Damit seien alle Ma\u00dfnahmen einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterzogen.<\/p>\n