Die CSU, in der Berliner Koalition der Zwerg, plustert sich in den Tagen vor Kreuth zum Riesen am Berge auf. Was sie mit ihrer Klausurtagung erreichen will, ist gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
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Wer sich in das Kreuther Hochtal aufmacht, in dem sich an diesem Dienstag die CSU sammelt, ist gut beraten, zwei B\u00fccher mitzunehmen. Nat\u00fcrlich Hans Blumenbergs \u201eArbeit am Mythos\u201c, in dem der programmatische Satz steht: \u201eIm Jagdzauber seiner H\u00f6hlenbilder greift der J\u00e4ger vom Geh\u00e4use auf die Welt \u00fcber und aus.\u201c Wie sehr er ausgreift, ist dem Publikum schon vor der \u201eKlausurtagung\u201c, wie die CSU das Treffen ihrer Bundestagsabgeordneten nennt, vor Augen gef\u00fchrt worden. Zur Arbeit am Kreuther Mythos geh\u00f6rt es, rechtzeitig auf sich aufmerksam zu machen. Klausurtagung ist dialektisch zu verstehen, n\u00e4mlich als Streben nach maximaler \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Die Lebensteilung in H\u00f6hle und freie Wildbahn, von der Blumenberg schreibt, ist fr\u00fchzeitig \u00fcberwunden worden \u2013 die CSU bestimmte mit Forderungen, die von der Eind\u00e4mmung des Sozialbetrugs durch Zuwanderer aus S\u00fcdosteuropa \u00fcber eine Z\u00e4hmung der EU-B\u00fcrokratie bis zu Ausnahmen beim Mindestlohn reichen, die Nachrichten zum Jahreswechsel. Um es mit Blumenberg zu sagen: \u201eDie illusion\u00e4re Macht durch Magie ist weniger eine des Gedankens als vielmehr eine der \u201aProzedur\u2018.\u201c<\/p>\n
Noch deutlicher formuliert es Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Die Beschlussvorlage ihrer Partei mit dem legend\u00e4ren Satz \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c sei inhaltlich identisch mit der Berliner Koalitionsvereinbarung. \u201eDas hei\u00dft: Wir wollen den Missbrauch von Sozialleistungen bek\u00e4mpfen und wir wollen dies tun mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Beh\u00f6rden und im \u00dcbrigen auch mit der \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen Grundlagen, sowohl auf Bundes- als auch auf europ\u00e4ischer Ebene\u201c, sagt Hasselfeldt.<\/p>\n
Entscheidend ist also bei inhaltlicher Identit\u00e4t die Kreuther Prozedur- es muss nur das Format, das mediale Format, stimmen, sprich: der Transfer Berliner Selbstverst\u00e4ndlichkeiten in die bayerische H\u00f6henluft. Wer will, kann das mit Blumenberg als gelungenen Versuch sehen, \u201emit der Projektion von Bildern den Verl\u00e4sslichkeitsmangel\u201c der Welt zu \u00fcberspielen, hier der Berliner Koalitionswelt, in welcher der CSU gespiegelt wird, nur ein politischer Zwerg zu sein. Wie fragil die CSU ihre Berliner Existenz sieht, zeigt ein Schl\u00fcsselsatz Hasselfeldts: \u201eIm \u00dcbrigen fordern wir nicht die Aussetzung dieser Sozialleistungen, sondern wir fordern die \u00dcberpr\u00fcfung der Aussetzung der Leistungen.\u201c<\/p>\n
Sp\u00e4testens an diesem Steilst\u00fcck auf dem Weg in das Kreuther Hochtal ist eine zweite literarische Aufstiegshilfe gefragt \u2013 das Buch Andreas Scheuers \u00fcber \u201eDie politische Kommunikation der CSU im System Bayerns\u201c. Scheuer, seit vergangenem Monat CSU-Generalsekret\u00e4r, wurde damit an der Prager Karls-Universit\u00e4t promoviert. Er best\u00e4tigt eindrucksvoll Blumenbergs Diktum, dass Mythen \u201eGeschichten von hochgradiger Best\u00e4ndigkeit ihres narrativen Kerns und ebenso ausgepr\u00e4gter marginaler Variationsf\u00e4higkeit\u201c sind. Scheuers Arbeit am Mythos der CSU auf 294 Seiten gipfelt in S\u00e4tzen, die wie die Kreuther Blauberge aufragen: \u201eDie starke Verschr\u00e4nkung und Durchdringung von Politik und Lebenswelt ist gerade f\u00fcr Bayern typisch, ja sprichw\u00f6rtlich und hat zur Ausformung eines Modells politischer Kommunikation gef\u00fchrt, in dem die Rede \u00fcber \u201aPolitik am Stammtisch\u2018 noch nicht zu einem Naser\u00fcmpfen selbstgerechter Parteifunktion\u00e4re f\u00fchrt, die sich in metareflexiven Diskursen von dieser Bodenst\u00e4ndigkeit emanzipiert glauben, in Wahrheit jedoch genau damit gegen Geist und Auftrag des Grundgesetzes polemisieren.\u201c In Deutschland sei es nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich, \u201edort zu sein, wo der B\u00fcrger ist, nicht aber dort, wo nur die Wahlurne steht\u201c.<\/p>\n
Scheuer sieht die CSU dort, wo der B\u00fcrger ist, der, wie es der Generalsekret\u00e4r nennt, nach einer \u201eKontinuit\u00e4t zum Besseren\u201c verlangt. Er sieht die CSU also, um es mit Blumenberg zu sagen, als \u201eEinbrechen des Namens in das Chaos des Unbenannten\u201c. In das Chaos des Unbenannten im Koalitionsvertrag, im europ\u00e4ischen und deutschen Sozialrecht, in der EU-B\u00fcrokratie. Hasselfeldt bringt es auf die Formel, dass \u201emanche Aufmerksamkeit auf ein Problem erst dann eintritt, wenn es auch klar formuliert ist \u2013 und das haben wir getan\u201c. Die Vergangenheitsform, die Hasselfeldt w\u00e4hlt, ist kein Zufall: Selbstverst\u00e4ndlich sind f\u00fcr die CSU die Tage vor Kreuth wichtiger als die Tage in Kreuth \u2013 und sind die Beschlussvorlagen wichtiger als die Beschl\u00fcsse, denen nach Kreuth nicht mehr viel Beachtung geschenkt wird, auch nicht von ihren Verfassern.<\/p>\n
Geschichten werden, so ist bei Blumenberg zu lesen, \u201eerz\u00e4hlt, um etwas zu vertreiben\u201c. Im \u201eharmlosesten, aber nicht unwichtigsten Fall\u201c sei das die Zeit \u2013 bei der Kreuther Prozedur also die Zeit, bevor in Berlin wieder die politische Betriebstemperatur erreicht wird und die CSU nur eine Stimme unter mehreren ist. Zu diesem Zeit-Vertreib d\u00fcrfen auch alte Forderungen neu eingekleidet werden, etwa die nach einer st\u00e4rkeren Kontrolle der EU-B\u00fcrokratie, die sich seit jeher in europapolitischen Positionspapieren der CSU findet. Zum Zeitvertreib darf auch die geltende Rechtslage als Pr\u00fcfauftrag formuliert werden- die Verweigerung von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten eines Aufenthalts in Deutschland, die sich die CSU auf die Kreuther Fahnen geschrieben hat, steht schon in der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie von 2004. Markus Ferber, den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, bringt das zu der freudigen Feststellung, er sei \u00fcberrascht, \u201edass man daf\u00fcr kritisiert wird, dass man europ\u00e4isches Recht eins zu eins in Deutschland umsetzen will\u201c. Geschichten werden nach Blumenberg zum Vertreiben nicht nur der Zeit, sondern auch der Furcht erz\u00e4hlt. Auf Fragen, ob die CSU als Kreuther Poltergeist auftrete, um nicht gegen\u00fcber den beiden gro\u00dfen Koalitionspartnern CDU und SPD ins Hintertreffen zu geraten, gibt sich Gerda Hasselfeldt einsilbig: \u201eDamit h\u00e4ngt das \u00fcberhaupt nicht zusammen.\u201c Die CSU habe schon in der Vergangenheit ihre Stimme erhoben, \u201ewenn wir es f\u00fcr notwendig erachtet haben\u201c. Blumenberg spricht von einer Sehnsucht, dass die Welt schon immer so gewesen ist, wie sie zu werden verspricht oder droht \u2013 bis zum Donnerstag, wenn die CSU-Klausur endet, ist diese Sehnsucht in den Kreuther Bergen zu Hause.<\/p>\n