Wenn es um Armut und Einwanderung geht, setzt bei uns die Verweigerung der Realit\u00e4t ein. Das hat auch institutionelle Gr\u00fcnde: Alles spricht \u00fcber Europa, den Bund und die L\u00e4nder. Aber die Musik spielt in den Kommunen. Ein Kommentar.<\/p>\n
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Es ist ein wiederkehrendes Muster der Debatten \u00fcber die Einwanderung: Sie finden auf der Ebene von Land, Bund und Europa statt, w\u00e4hrend die Musik eigentlich auf kommunaler Ebene spielt. Die bislang heftigste Auseinandersetzung \u00fcber das Thema, die jahrelange Diskussion \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Asylrechts<\/a> in den achtziger und fr\u00fchen neunziger Jahren, war daf\u00fcr der Prototyp. Erst als die Kommunen, genauer: die von der SPD gef\u00fchrten Kommunen, damals die Redeverbote durchbrachen, die in Deutschland bis dahin galten, konnte sich der Bundestag zu einem \u201eAsylkompromiss\u201c<\/a> durchringen.<\/p>\n Was nicht gel\u00f6st wurde, war das grunds\u00e4tzliche Problem: Wie kann verhindert werden, dass die Kommunen ausbaden m\u00fcssen, was die Europ\u00e4ische Union, der Bund und die L\u00e4nder beschlie\u00dfen beziehungsweise nicht beschlie\u00dfen?<\/p>\n Jetzt ist es wieder soweit, wenn auch bei weitem nicht so dramatisch wie vor zwanzig Jahren. In den Kommunen \u2013 nicht in allen, aber doch in vielen, auch in kleinen Gemeinden, die seit Monaten nach neuen Unterk\u00fcnften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, EU-Migranten, Asylbewerber und Obdachlose suchen m\u00fcssen \u2013 hat sich ein Problem angestaut, das in Berlin lange Zeit nur widerwillig, schleppend, oder gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.<\/p>\n Vieles wird jetzt unter dem Stichwort \u201eFreiz\u00fcgigkeit\u201c und dem Widerstreit zwischen europ\u00e4ischem und nationalem Recht abgehandelt. Wiederum wird damit so getan, als ob alles seine Ordnung h\u00e4tte, wenn die Dinge national, f\u00f6deral und europ\u00e4isch sinnvoll geregelt w\u00e4ren. Doch wer die Kommunen nur als f\u00fcnftes Rad am Wagen sieht, blendet die Wirklichkeit aus.<\/p>\n St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass die h\u00fcbschesten Dinge auf internationaler und nationaler Ebene beschlossen w\u00fcrden, niemand aber gefragt habe, wie das alles zu leisten (und zu bezahlen) sei. In den meisten F\u00e4llen geht es dabei nicht um eine \u201eAnschubfinanzierung\u201c, sondern um die laufenden und die langfristigen, also um \u201ewirkliche\u201c Kosten. Das ist bei der \u201eInklusion\u201c so, bei der Kinderbetreuung, bei den Hartz-IV-Kosten (Wohnen und Heizung), bei der Pflege, im Gesundheitswesen \u2013 mithin f\u00fcr fast jede Sozialleistung, die von Bund und L\u00e4ndern beschlossen wird. Selten ist es so, dass die Kommunen dabei ungeschoren davon kommen.<\/p>\n An dieser Stelle werden Bundes- und Landespolitiker sagen: Aber es gibt doch das \u201eKonnexit\u00e4tsprinzip\u201c, das besser bekannt ist unter der Formel: Wer bestellt, der bezahlt. Zuz\u00fcglich zur gesetzlichen Finanzierung der Kommunen (im Wesentlichen durch eigene Steuereinnahmen, Steuerzuweisungen des Bundes und durch den kommunalen Finanzausgleich auf L\u00e4nderebene) sollte so sichergestellt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht durch Sozialverwaltung erstickt wird. Geholfen hat es nichts. Denn das \u201eKonnexit\u00e4tsprinzip\u201c <\/a>wurde nur f\u00fcr \u201eneue\u201c Aufgaben in die Gesetzgebung eingef\u00fchrt- Bund und L\u00e4nder (auch als Vermittler von \u201eEuropa\u201c und den Vereinten Nationen) verstehen es aber sehr gut, die \u201eneuen\u201c Aufgaben, die sie den Kommunen stellen, als dringend notwendige Perfektionierung alter Aufgaben zu verkaufen.<\/p>\n Der Streit um die Anerkennung kommunaler Realit\u00e4ten verlagerte sich deshalb hin zu den Gerichten. Vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten versuchen die Kommunen zu erreichen, dass ihnen Finanzen zur Verf\u00fcgung stehen, die ihren Aufgaben langfristig gerecht werden. Vor den Sozialgerichten versuchen umgekehrt diejenigen, die f\u00fcr sich eine Leistung reklamieren, gegen\u00fcber den klammen Kommunen zu ihrem Recht zu kommen.<\/p>\n Beides ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz der Wirklichkeitsverweigerung h\u00f6heren Ortes. Die \u00e4u\u00dfert sich immer dann, wenn einerseits geleugnet wird, dass es \u00fcberhaupt ein Problem gibt (Sinti und Roma? Welche Sinti und Roma?), andererseits die Stadtverwaltungen fragen: Sollen wir die Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die es angeblich nicht gibt, auf der Stra\u00dfe verhungern oder in Matratzenlagern campieren lassen? Was n\u00fctzt uns das sch\u00f6nste Recht, wenn es nicht greift?<\/p>\n Sozialgerichte, die Migranten deshalb etwas zusprechen, das vom Gesetzgeber \u201eso nicht gedacht\u201c war, belasten zwar die Kommunen noch zus\u00e4tzlich. Sie zwingen den Gesetzgeber aber, sich mit der Wirklichkeit in den Kommunen eingehender zu besch\u00e4ftigen. Sie sind damit nichts anderes als der verl\u00e4ngerte Arm der Verfassungsgerichte, die dazu \u00fcbergehen, die Finanzierung der Kommunen in Zeiten eines Sozialstaats, der auf Kosten der Kreise und Kommunen Milch und Honig verspricht, grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Kern der Kritik ist wiederum die Diskrepanz zwischen nationalem Recht, dem Grundgesetz, das eine \u201eangemessene\u201c Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, und der kommunalen Wirklichkeit, die ganz anders aussieht.<\/p>\n Wie viel auf dem Spiel steht, sieht man an den wiederkehrenden Debatten \u00fcber die Armutswanderungen. Da muss Menschen in Not geholfen werden, oder es m\u00fcssen Menschen zur\u00fcckgewiesen werden, die Sozialleistungen nur ausnutzen. Damit sind Fragen angeschnitten, die eine Antwort darauf geben, wozu unser Staat \u00fcberhaupt da ist.<\/p>\nNur das f\u00fcnfte Rad am Wagen?<\/h2>\n