In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als \u201eneoliberale\u201c und \u201emilitaristische\u201c Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext.<\/p>\n
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W\u00e4re es inszeniert worden, h\u00e4tte es seinen Zweck bestens erf\u00fcllt: Die Linkspartei ist mal wieder im Gespr\u00e4ch, abermals mit einem innerparteilichen Konflikt innerhalb ihrer F\u00fchrung, und abermals geht es um Europa und die Nato. \u00d6ffentlich wurde der in der Linkspartei weit zur\u00fcckreichende Dissens durch Bemerkungen des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi: Einige Formulierungen in der Einleitung des Leitantrags zum Europawahlprogramm, sagte er, seien \u201enicht ganz gelungen\u201c, er sei \u201esicher, dass da noch etwas ge\u00e4ndert wird\u201c.<\/p>\n
Ende 2013 hatten sich die Vorsitzenden im Parteivorstand nach Angaben der Vorsitzenden Katja Kipping mit ihrem Vorschlag f\u00fcr ein Europaprogramm gegen einen sch\u00e4rfer formulierten Text \u201emit klarer Mehrheit\u201c durchgesetzt. Strittig, so Kipping damals, sei vor allem gewesen, ob die Linkspartei anstreben solle, \u201edie AfD im Euro-Skeptizismus zu \u00fcberholen\u201c, auch die Absage an einen denkbaren politischen \u201eR\u00fcckzug auf den Nationalstaat\u201c sei Thema der Vorstandssitzung gewesen. Mitte Februar kommt die Partei in Hamburg zum Parteitag zusammen.<\/p>\n
Die Passage, auf die Gysis Einspruch aufmerksam machte, ist dem Vernehmen nach auf Betreiben der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht in den Leitantrag gelangt. In ihrem aggressiven Ton ist sie schwer zu \u00fcberbieten: \u201eDie Europ\u00e4ische Union war einst eine Hoffnung f\u00fcr die Menschen. Aber was haben die Raubz\u00fcge der Gro\u00dfbanken, der B\u00fcrokratismus und die Uners\u00e4ttlichkeit der R\u00fcstungskonzerne daraus gemacht? Sp\u00e4testens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der gr\u00f6\u00dften Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarit\u00e4t. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.\u201c<\/p>\n
Am Ende des Vorschlags f\u00fcr ein Linke-Europawahlprogramm hei\u00dft es: \u201eWir setzen uns f\u00fcr einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den milit\u00e4rischen Strukturen der Nato ein.\u201c Neben Gysi meldeten sich zu Wort: Dietmar Bartsch, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender: \u201eDer Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden\u201c, \u00e4u\u00dferte er. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, die oft ausspricht, was Wagenknecht nach Ansicht des linksradikalen Parteifl\u00fcgels denkt, aber mit R\u00fccksicht auf ihre Karrierepl\u00e4ne lieber nur insinuiert, verwies dagegen darauf, \u00e4hnliche Aussagen seien sowohl im Erfurter Programm der Linkspartei als auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu finden. Das sagte auch Heinz Bierbaum, der dem Parteivorstand angeh\u00f6rt und als Lafontaine-Mann gilt. Sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht versuchten im Wahlkampf, mit pointierter EU-Kritik und Ideen zum Abschied vom Euro die Linkspartei auch unter Sympathisanten der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c attraktiv zu halten.<\/p>\n
Die Parteif\u00fchrung betonte dagegen damals wie heute den tradierten \u201eInternationalismus\u201c und die grunds\u00e4tzliche Europafreundlichkeit der Linken. Der Abgeordnete Stefan Liebich, der Sprecher des \u201eForums demokratischer Sozialismus\u201c (FDS) und Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses ist, nannte Formulierungen des Leitantrags \u201etotal schlecht\u201c.<\/p>\n
Wie die meisten innerparteilichen Auseinandersetzungen besitzt auch die um die Europa- und Sicherheitspolitik einen Subtext. Denn w\u00e4hrend die einen daran arbeiten, die Linkspartei bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl 2017 f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne koalitionsf\u00e4hig zu machen, arbeiten die anderen daran, politische Positionen m\u00f6glichst radikal zu formulieren, um sich von anderen Parteien der Linken abzuheben. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei 8,6 Prozent der Stimmen. Seit der Bildung der gro\u00dfen Koalition versteht sie sich als \u201eOppositionsf\u00fchrerin\u201c.<\/p>\n
Der Vorsitzende Bernd Riexinger stellte k\u00fcrzlich fest, Rot-Rot-Gr\u00fcn sei \u201enie ernsthaft in der Debatte gewesen\u201c, es habe keinen \u201egesellschaftlichen Druck f\u00fcr einen Politikwechsel gegeben\u201c. Kipping und er fordern in einem gemeinsamen Text zur Parteientwicklung, die Partei und die Linke insgesamt m\u00fcssten \u201est\u00e4rker werden, breiter aufgestellt und besser verbunden mit denen, die unter der herrschenden Politik am meisten zu leiden haben\u201c. Nach eigenen Angaben hat die Partei 63.036 Mitglieder- rund 10.000 weniger als vor drei Jahren.<\/p>\n