Griechenlands Au\u00dfenminister Venizelos verlangt, dass die Troika, die die Reformen seines Landes \u00fcberwacht, der Kontrolle des europ\u00e4ischen Parlaments unterstellt wird. In der F.A.S. fordert er die Deutschen dazu auf, \u201edie europ\u00e4ische Vielfalt\u201c zu akzeptieren.<\/p>\n
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Zu Beginn der griechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Griechenlands Au\u00dfenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zur\u00fcckhaltender aufzutreten. Es sei f\u00fcr die Deutschen nicht einfach, \u201eeurop\u00e4ische Vielfalt und das Recht auf einen anderen L\u00f6sungsansatz\u201c zu akzeptieren, doch auch Griechenland habe einiges vorzuweisen, sagte Venizelos in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er nannte unter anderem \u201eeindrucksvolle fiskalische Anpassungen\u201c der vergangenen Jahre als Beispiel.<\/p>\n
Venizelos warnte Griechenlands Gl\u00e4ubiger zudem, das seinem Land im zweiten Hilfspaket geliehene Geld (insgesamt 240 Milliarden Euro) k\u00f6nne f\u00fcr sie verloren sein, sollte die Diskussion \u00fcber ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone (\u201eGrexit\u201c) wieder aufkommen. \u201eScheidet Griechenland aus der Eurozone aus, k\u00f6nnte das sehr wohl zu einer Bedrohung f\u00fcr den deutschen Steuerzahler werden\u201c, sagte Venizelos der F.A.S. Er forderte eine weitere Reduzierung der Schuldenlast f\u00fcr sein Land. \u201eWir haben M\u00f6glichkeiten und Spielr\u00e4ume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern, indem wir zum Beispiel die Zahlungsfristen verl\u00e4ngern und die Zinss\u00e4tze senken\u201c, sagte der aus Thessaloniki stammende Politiker, der am Neujahrstag 57 Jahre alt wurde.<\/p>\n
Venizelos sprach sich gegen\u00fcber der F.A.S. auch f\u00fcr eine einheitliche europ\u00e4ische Einlagengarantie auf Sparguthaben aus. Andernfalls sei es nicht m\u00f6glich, einen funktionierenden, einheitlichen Markt zu schaffen. Zudem verlangte Venizelos, dass die zur \u00dcberwachung von Griechenlands Reformen eingesetzt Troika der Kontrolle des europ\u00e4ischen Parlaments unterstellt wird. \u201eIm Augenblick ist es so, dass die Troika nicht nur die drei Institutionen repr\u00e4sentiert, aus denen sie besteht, also die Europ\u00e4ische Zentralbank, die EU-Kommission und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen Fragen geh\u00f6rt wird\u201c, sagte Venizelos der F.A.S.<\/p>\n
Auf den Einwand, dass damit die Zahlerstaaten vollends die Kontrolle \u00fcber die Verwendung des von ihnen geliehenen Geldes verl\u00f6ren, entgegnete Venizelos: \u201eEs gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU.\u201c<\/p>\n
Auch die Europ\u00e4ische Zentralbank und die nationalen Notenbanken m\u00fcssen laut Venizelos der Kontrolle von Politikern unterstellt werden. Es gehe um \u201edemokratische, institutionell organisierte Kontrolle\u201c der Notenbanken, sagte der Minister. Denn \u201edas politische Personal ist immer der rechtm\u00e4\u00dfige Repr\u00e4sentant der B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n