Lieber teureren Sprit als eine Autobahnmaut will ADAC-Pr\u00e4sident Meyer und hat ungewohnte Mitstreiter: Auch die Gr\u00fcnen stellen sich abermals gegen die Pl\u00e4ne der CSU.<\/p>\n
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Der ADAC hat sich gegen die von der CSU forcierten Pl\u00e4ne einer Pkw-Maut ausgesprochen und stattdessen eine Erh\u00f6hung der auch als Mineral\u00f6lsteuer bekannten Energiesteuer ins Gespr\u00e4ch gebracht. Die geplante Autobahn-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Pr\u00e4sident Peter Meyer der Zeitung \u201eDie Welt\u201c. \u201eNach Abzug der Verwaltungskosten w\u00e4re die Maut sogar ein Minusgesch\u00e4ft.\u201c<\/p>\n
Die Mittel f\u00fcr die Instandhaltung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken sollten vielmehr aus Steuergeldern kommen. \u201eAuch wenn es unpopul\u00e4r klingt, aber: Das einfachste w\u00e4re sicherlich, die Mineral\u00f6lsteuer zu erh\u00f6hen\u201c, sagte Meyer. \u201eDas w\u00e4re zudem die gerechteste L\u00f6sung. Wer viel f\u00e4hrt, zahlt auch viel.“<\/p>\n
Die CSU, deren Chef Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder im Bundestagswahlkampf geworben hatte, wies den Vorschlag des Automobilclubs zur\u00fcck. \u201eMit der CSU wird es keine Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer geben\u201c, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsfr\u00fcher der CSU, dem Blatt. Er bezweifle, dass der ADAC mit seiner Idee im Sinne seiner Mitglieder spreche: \u201eDer ADAC-Vorschlag w\u00fcrde alle Autofahren belasten, auch die deutschen.\u201c Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat nach eigenen Angaben 18 Millionen Mitglieder.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen sprachen sich erneut gegen die Pkw-Maut aus. Diese lasse sich nicht rechtskonform umsetzen und sei ungerecht und un\u00f6kologisch, weil sie alle Autofahrer gleicherma\u00dfen belaste, sagte der Gr\u00fcnen-Chef Cem \u00d6zdemir \u201eSpiegel Online\u201c<\/a>. Stattdessen m\u00fcsse es eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstra\u00dfen geben. \u201eDenn diejenigen, die f\u00fcr unsere maroden Stra\u00dfen verantwortlich sind, sollten auch f\u00fcr ihre Sanierung aufkommen.\u201c<\/p>\n Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder 2015 einf\u00fchren. Er plant eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.<\/p>\n