Vor ihrer traditionellen Klausurtagung gibt sich die CSU europakritischer denn je. Stammtischtauglich verlangt sie in einem Thesenpapier eine \u201eEntzugstherapie f\u00fcr EU-Kommissare im Regulierungsrausch\u201c.<\/p>\n
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Mit scharfen Worten prangert die CSU eine \u201e\u00dcberregulierung\u201c der B\u00fcrger durch die Europ\u00e4ische Union an. \u201eWir brauchen eine Entzugstherapie f\u00fcr Kommissare im Regulierungsrausch\u201c, hei\u00dft es in einem Papier f\u00fcr die traditionelle CSU-Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.<\/p>\n
\u201eDie CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die B\u00fcrger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt.\u201c Ein \u201eoft gut gemeinter, aber \u00fcberzogener Verbraucherschutz\u201c f\u00fchre zur Bevormundung.<\/p>\n
Die Vorlage enth\u00e4lt zudem Forderungen nach einer \u201eEntschlackung des EU-Rechts\u201c sowie nach einer Verkleinerung der Europ\u00e4ischen Kommission. Letzteres h\u00e4lt auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten f\u00fcr die Europawahl im Mai 2014, Martin Schulz, f\u00fcr sinnvoll. Es d\u00fcrfe nicht um die Zahl der Kommissare gehen, \u201esondern darum, dass die Kommission ihre Aufgaben ordentlich erf\u00fcllt\u201c, sagte Schulz dem \u201eTagesspiegel am Sonntag\u201c. \u201eDa ist weniger manchmal mehr.\u201c Bislang stellt jeder der 28 EU-Mitgliedstaaten einen Kommissar.<\/p>\n
In der CSU-Vorlage hei\u00dft es weiter, alle Bereiche der Europapolitik m\u00fcssten daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zur\u00fcck \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Die EU m\u00fcsse \u201eden Prinzipien der Regionalit\u00e4t und Subsidiarit\u00e4t einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert\u201c geben. \u201eDanach darf die EU nur t\u00e4tig werden, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ist\u201c, hei\u00dft es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel \u201eEuropas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalit\u00e4t und B\u00fcrgern\u00e4he\u201c.<\/p>\n
Es m\u00fcsse klar geregelt werden, dass die Kommission ihre Kompetenzen weder \u00fcberschreite noch ausdehne. \u201eStreitf\u00e4lle sollen durch einen europ\u00e4ischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, das die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Klausurtagung beschlie\u00dfen sollen. Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite will die CSU \u201ein bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen\u201c. Als Beispiele werden die \u201e\u00dcbertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder weitere grundlegende Vertrags\u00e4nderungen\u201c genannt.<\/p>\n