In Rum\u00e4nien und Bulgarien herrscht Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die westeurop\u00e4ische Angst vor der Einwanderungswelle. Besonders in Gro\u00dfbritannien und Deutschland sind die Debatten gespickt mit Vorurteilen.<\/p>\n
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Es gibt kaum einen Punkt, in dem sich die rum\u00e4nischen Parteien so einig sind wie in ihrer Haltung zur \u00d6ffnung der Arbeitsm\u00e4rkte der EU f\u00fcr Rum\u00e4nen und Bulgaren. Erstens sei es h\u00f6chste Zeit, ihren Arbeitskr\u00e4ften die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit einzur\u00e4umen, und zweitens rolle keineswegs eine Migrationswelle auf die L\u00e4nder zu, die sieben Jahre Aufschub bis zur v\u00f6lligen \u00d6ffnung f\u00fcr die neuen EU-L\u00e4nder in Anspruch genommen h\u00e4tten.<\/p>\n
Dies taten Deutschland, \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg und Malta. Italien und die Tschechische Republik \u00f6ffneten ihren Arbeitsmarkt vor zwei Jahren, Irland folgte im Juli 2012. Die auch in diesen L\u00e4ndern bef\u00fcrchtete Masseneinwanderung blieb aus. Nach einem Bericht der OECD \u00fcber die Perspektiven der internationalen Migration, der im Juli 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, rangiert Rum\u00e4nien nach China an zweiter Stelle der Ursprungsl\u00e4nder internationaler Migration, gefolgt von Polen.<\/p>\n
Der Bericht sch\u00e4tzte die rum\u00e4nischen Arbeitsmigranten auf insgesamt 3,5 Millionen \u2013 eine Zahl, die auch in Bukarest genannt wird. 2011 und 2012 emigrierten 310.000 Rum\u00e4nen in OECD-L\u00e4nder, wobei Deutschland als Zielland hinter Italien und Spanien an dritter Stelle lag. In beiden mediterranen L\u00e4ndern stellen Rum\u00e4nen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Immigranten. Aufgrund der romanischen Sprachverwandtschaft f\u00e4llt es Rum\u00e4nen zwar leichter, sich dort zu integrieren, aber die steigende Arbeitslosigkeit in den Krisenl\u00e4ndern zwingt sie, andere Ziell\u00e4nder in Betracht zu ziehen.<\/p>\n
Den damit verbundenen h\u00f6heren Anforderungen sind gering qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte kaum gewachsen. Die meisten Rum\u00e4nen arbeiten im europ\u00e4ischen Ausland in der Landwirtschaft, als Bauarbeiter, Haushaltshilfen sowie im Hotelgewerbe und in der Gastronomie. Nicht nur die Aussicht auf bessere Bezahlung motiviert sie, sondern auch das mangelnde Vertrauen in ihr eigenes Land, das viele als arm und korrupt wahrnehmen.<\/p>\n
In Deutschland wurden im Sommer vorigen Jahres bei stark steigender Tendenz 238.000 rum\u00e4nische Zuwanderer registriert. Der typische hochqualifizierte Migrant, der bereits im Ausland arbeitet, ist jung, alleinstehend und Akademiker. Deutschland profitierte davon besonders, weil es zu den L\u00e4ndern z\u00e4hlt, die Zuwanderung akademisch gebildeter Fachkr\u00e4fte am wenigsten beschr\u00e4nkt. Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, konnten Arbeitgeber schon bisher mit Migranten besetzen.<\/p>\n
Strengere Bestimmungen galten f\u00fcr jene rum\u00e4nischen und bulgarischen Arbeitskr\u00e4fte, die \u00fcber eine nichtuniversit\u00e4re Berufsausbildung verf\u00fcgen. Zahlreichen Unternehmen wird es nun leichterfallen, ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu decken. Migrationsforscher wiesen immer wieder darauf hin, dass die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskr\u00e4fte (\u201ebrain drain\u201c) den Ursprungsl\u00e4ndern schade und den Ziell\u00e4ndern n\u00fctze.<\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vieler alter EU-L\u00e4nder hat sich ein v\u00f6llig anderes Bild des typischen Migranten aus Rum\u00e4nien durchgesetzt: Er ist ein arbeitsloser Analphabet, stiehlt oder schickt seine Kinder betteln und hat es auf Sozialbetrug abgesehen. Viele denken dabei an die rund sechs Millionen Roma, die in Rum\u00e4nien und Bulgarien oft zusammengepfercht in Barackensiedlungen, diskriminiert und sozial entwurzelt leben und ihr Gl\u00fcck im Westen Europas suchen.<\/p>\n
Diese Art von Einwanderern h\u00e4tten die bisher geltenden restriktiven Zuwanderungsbestimmungen abwehren k\u00f6nnen. Jetzt aber k\u00f6nne ihn nichts mehr aufhalten, so die Bef\u00fcrchtungen. Diese \u00c4ngste sind nicht neu. Nach dem rum\u00e4nischen EU-Beitritt im Januar 2007 alarmierte etwa das britische Boulevardblatt \u201eDaily Express\u201c seine Leser mit der Warnung, 1,6 Millionen Roma bereiteten sich darauf vor, \u00fcber die Insel herzufallen. Auch dieses Mal wurden die d\u00fcstersten Szenarien wiederum in Gro\u00dfbritannien beschworen.<\/p>\n
Im November emp\u00f6rte Premierminister David Cameron die EU-Kommission und die Regierungen in Bukarest und Sofia mit einem Interview in der \u201eFinancial Times\u201c, in dem er protektionistische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den britischen Arbeitsmarkt ank\u00fcndigte.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien m\u00f6chte sowohl nationale Schranken errichten als auch eine Beschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU erreichen, etwa durch die Forderung, dass der Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nur aus jenen EU-L\u00e4ndern gestattet wird, die ein bestimmtes Pro-Kopf-Einkommen vorweisen k\u00f6nnen. Die konservative rum\u00e4nische EU-Parlamentarierin und fr\u00fchere Justizministerin Monica Macovei wies den britischen Vorsto\u00df scharf zur\u00fcck. Die Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte geh\u00f6re ebenso zum Binnenmarkt wie der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien k\u00f6nne nicht die geringen Lohnkosten f\u00fcr britische Unternehmen in Rum\u00e4nien in Anspruch nehmen und gleichzeitig rum\u00e4nischen Arbeitskr\u00e4ften den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verwehren. Der sozialistische rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u021bean warnte bei einem Besuch in London davor, mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen Politik zu machen. In Hinblick auf die deutsche Diskussion, in der die Warnungen vor allem von Seiten der CSU kamen, verwehrte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding dagegen, dass die Kommission wieder einmal als \u201ePr\u00fcgelknabe f\u00fcr nationale Entscheidungen\u201c herhalten m\u00fcsse, etwa wenn sie daf\u00fcr kritisiert werde, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist.<\/p>\n
\u201eDeutsche Urteile, die EU-Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht Anspr\u00fcche auf Hartz IV einr\u00e4umen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun\u201c, sagte Frau Reding. In Bulgarien ist die Stimmung \u00e4hnlich. Aufmerksam verfolgen die Medien des Balkanstaates vor allem die Debatte in Gro\u00dfbritannien und Deutschland. Die Erbitterung dar\u00fcber, dass alle Bulgaren unterschiedslos als \u201eSozialtouristen\u201c wahrgenommen w\u00fcrden, ist in den Reaktionen nicht zu \u00fcberh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Umstand, dass in Bulgarien auf eigene Kosten ausgebildete Fachkr\u00e4fte und Hochschulabsolventen ihre F\u00e4higkeiten nun anderen Gesellschaften zur Verf\u00fcgung stellten, werde in der nordwesteurop\u00e4ischen Diskussion vollkommen ausgeblendet, lautet eine h\u00e4ufig zu h\u00f6rende Kritik. Bulgariens Staatspr\u00e4sident Rosen Plewneliew hatte schon Mitte Dezember in einem Interview mit dem britischen \u201eObserver\u201c scharf Premierminister Cameron kritisiert und Gro\u00dfbritannien aufgefordert, nicht mit der Angst der B\u00fcrger zu spielen.<\/p>\n
Plewneliew deutete sinngem\u00e4\u00df an, Cameron k\u00f6nne unter dem Druck von Populisten und Nationalisten im eigenen Land den Fehler begehen, Entscheidungen zu treffen, die seiner Partei vielleicht kurzfristig n\u00fctzten, seinem Land aber langfristig schadeten. \u201eLasst uns sicherstellen, dass das, was im 20. Jahrhundert getan wurde, diese altmodische Politik der Errichtung von Mauern und eisernen Vorh\u00e4ngen, im 20. Jahrhundert bleiben wird.\u201c Sofia und London m\u00fcssten einsehen, dass sie schwach seien, wenn sie sich isolieren lie\u00dfen.<\/p>\n
\u201eIm 21. Jahrhundert geht es nicht darum, Mauern zu bauen, sondern sie einzurei\u00dfen und V\u00f6lker, Kulturen, Wirtschaften und Industrie zusammenzubringen\u201c, wurde Plewneliew zitiert. \u00c4hnlich hatte sich auch Bulgariens Botschafter in Berlin ge\u00e4u\u00dfert. Wer \u201epopulistisch argumentiert\u201c, schade \u201eder europ\u00e4ischen Idee insgesamt\u201c, sagte Sofias Vertreter in einem Interview mit der \u201eWelt\u201c.<\/p>\n