Griechenland \u00fcbernimmt die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Auch Athen will \u201emehr Europa\u201c. Damit aber ist Quantit\u00e4t gemeint – nicht Qualit\u00e4t.<\/p>\n
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Manche k\u00f6nnen von Europa nicht genug bekommen. Mehr Europa und ein besseres Europa solle es sein, so hat Griechenlands Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras das Ziel der griechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zusammengefasst. Samaras\u2019 Stellvertreter, Evangelos Venizelos, griff das Motto in seiner Neujahrsansprache auf. Mehr als ein Dutzend Mal ging es darin um \u201emehr Europa\u201c. Von einer Vertiefung der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik sprach Griechenlands Au\u00dfenminister, von einer europ\u00e4ischen Garantie f\u00fcr Bankguthaben, einem europ\u00e4ischen Sozialstaat, einem europ\u00e4ischen Modell f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Von der Abgabe staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t an eine mit immer gr\u00f6\u00dferen Befugnissen ausgestattete EU, von der notwendigen Erg\u00e4nzung eines solchen europ\u00e4ischen Hoch- und Tiefbaus sprach Venizelos nicht.<\/p>\n
Er k\u00e4mpft im Gegenteil daf\u00fcr, die Kontrolle \u00fcbergeordneter Institutionen \u00fcber Athen an entscheidender Stelle zu schw\u00e4chen. Venizelos ist einer der Wortf\u00fchrer jener Athener Politiker, welche die Befugnisse der Troika – bestehend aus den Delegationen der EU-Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds – einschr\u00e4nken wollen. Es k\u00f6nne nicht sein, sagen Venizelos und Gleichgesinnte sinngem\u00e4\u00df, dass europ\u00e4ische Beamte und Banker oder die Washingtoner Erbsenz\u00e4hler des Weltw\u00e4hrungsfonds der demokratisch gew\u00e4hlten griechischen Regierung Vorschriften machten. Unterst\u00fctzung erhielten Athens Troika-Gegner vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments. Bei Gespr\u00e4chen in Athen sagte Martin Schulz, es gehe nicht an, dass die Troika, deren Entscheidungen in das Alltagsleben der Menschen eingriffen, nicht einer \u00fcbergeordneten Institution verantwortlich sei. Die Gastgeber vernahmen es mit Wohlwollen.<\/p>\n
Doch die Diskussion f\u00fchrt in die Irre. Die Delegationen der Troika sind den Institutionen der Geldgeber in Washington und Br\u00fcssel, die sie entsenden, Rechenschaft schuldig. Weitere Berichtspflichten sind weder vorgesehen noch n\u00f6tig, denn die Troika entstand als Ergebnis von Verhandlungen der demokratisch gew\u00e4hlten Finanzminister und Regierungschefs der Eurozone. Sie einigten sich darauf, dass die griechische Regierung als Gegenleistung f\u00fcr die pr\u00e4zedenzlose Solidarit\u00e4t, die Athens Helfer dem Land nolens volens und auf eigenes Risiko bekundeten, die Aufsicht durch die Troika akzeptiert. Von einer nachtr\u00e4glichen Verw\u00e4sserung dieser Aufsicht durch die Zwischenschaltung weiterer Aufsichtsgremien war nicht die Rede. Es ist ein Irrtum, dass die Troika in Athen sei, um mit der griechischen Regierung zu verhandeln. Sie soll vielmehr dar\u00fcber wachen, dass die zwischen Griechenland und den Geldgebern l\u00e4ngst vereinbarten Reformen auch durchgesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber die vermeintlich mangelnde demokratische Legitimierung der Geldgeber ist bezeichnend f\u00fcr eine Begleiterscheinung der Diskussion \u00fcber \u201emehr Europa\u201c. Ein \u201emehr\u201c an Europa muss notwendigerweise die Handlungsf\u00e4higkeit nationaler Regierungen weiter einschr\u00e4nken. Wenn Athens Regierende \u201emehr Europa\u201c fordern, lassen sie das aber allzu gern unter den Tisch fallen. Dass eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne Fiskalunion und politische Union langfristig nicht bestehen k\u00f6nne, eine europ\u00e4ische Transferunion aber von einer Mehrheit der Europ\u00e4er nicht gew\u00fcnscht wird, ist l\u00e4ngst ein Axiom der Europadebatte.<\/p>\n
Der griechische Soziologe Michael Kelpanides, einer der kl\u00fcgsten K\u00f6pfe seines Landes, hat der Untersuchung dieses Widerspruchs unl\u00e4ngst ein Buch gewidmet. Ausf\u00fchrlich analysiert Kelpanides, warum es einen \u201eeurop\u00e4ischen Demos\u201c nicht gibt und zu Lebzeiten jener, die am liebsten \u00fcbermorgen \u201emehr Europa\u201c einf\u00fchren wollen, auch nicht geben wird. Eine europ\u00e4ische B\u00fcrgergemeinschaft mit kollektiver Identit\u00e4t, deren Mitglieder sich gegenseitig als Teil dieser Gemeinschaft anerkennen, existiert ebenso wenig wie eine nennenswerte paneurop\u00e4ische B\u00fcrgerbewegung zur St\u00e4rkung der EU. Die Kommunikationsr\u00e4ume der Europ\u00e4er enden an den Sprachgrenzen. Dort, wo in Ans\u00e4tzen ein sprach\u00fcbergreifender Kommunikationsraum entstanden ist, wird es schnell h\u00e4sslich.<\/p>\n
Griechen und Deutsche haben in den vergangenen Jahren so viel \u00fcbereinander erfahren wie noch nie. Einander n\u00e4her gebracht hat sie das nicht, im Gegenteil. Dass die Europ\u00e4er normalerweise die Debatten in anderen Mitgliedstaaten nicht so genau mitbekommen, ist vielleicht kein Nachteil. Zwar existiert durchaus die Einsicht, dass die europ\u00e4ischen Staaten angesichts ihres abnehmenden \u00f6konomischen, milit\u00e4rischen und politischen Gewichts nur gemeinsam bestehen k\u00f6nnen. Doch Kelpanides weist auf das Paradox hin, dass trotz des aus dieser Einsicht erwachsenden Handlungsdrucks oberhalb des Nationalstaats dessen Existenz in Europa nicht von oben, sondern im Gegenteil durch ethnische Autonomiebewegungen von unten in Frage gestellt wird. Auch sie k\u00f6nnen von Europa offenbar nicht genug bekommen.<\/p>\n