Kroatien hat den fr\u00fcheren Geheimdienstoffizier Josip Perkovi\u0107 verhaftet. Gegen ihn besteht ein deutscher Haftbefehl. Er soll an der Ermordung eines Exil-Kroaten in Bayern beteiligt gewesen sein.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere kroatische Geheimdienstoffizier Josip Perkovi\u0107 befindet sich seit dem 1. Januar in Zagreb in Haft. Gegen Perkovi\u0107 besteht ein von Deutschland 2009 ausgestellter internationaler Haftbefehl, ihm wird die Mitt\u00e4terschaft bei der Ermordung eines Exil-Kroaten 1983 in Wolfratshausen zur Last gelegt. Bis zum EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli ignorierte die kroatische Justiz den deutschen Auslieferungsantrag und verzichtete sogar darauf, Perkovi\u0107 einzuvernehmen.<\/p>\n
Danach sch\u00fctzte ihn eine Gesetzes\u00e4nderung, die das Parlament in Zagreb in einem Eilverfahren wenige Tage vor dem EU-Beitritt mit den Stimmen der Regierungsparteien annahm und die den zeitlichen G\u00fcltigkeitsbereich des europ\u00e4ischen Haftbefehls auf nach 2002 begangene Verbrechen beschr\u00e4nkte. Perkovi\u0107 war nach dem Ende des kommunistischen Regimes ma\u00dfgeblich am Aufbau der kroatischen Nachrichtendienste beteiligt gewesen und verf\u00fcgt \u00fcber gute Kontakte zu f\u00fchrenden Politikern der Linken und der Rechten.<\/p>\n
Die EU-Kommission wertete die Einschr\u00e4nkung des zeitlichen G\u00fcltigkeitsbereiches europ\u00e4ischen Haftbefehls als Versto\u00df gegen die rechtlichen Verpflichtungen, die Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen einging. Unmittelbar nach dem EU-Beitritt entbrannte dar\u00fcber eine heftiger Konflikt mit der Regierung in Zagreb. Unter dem Druck der EU-Justizkommissarin Viviane Reding musste die kroatische Regierung die Gesetzes\u00e4nderung schlie\u00dflich zur\u00fccknehmen. Reding hatte mit ernsten Sanktionen nach Artikel 39 des Beitrittsvertrages gedroht. Die revidierte Novelle trat nun mit Jahreswechsel in Kraft. Auf der Grundlage des von Deutschland ausgestellten europ\u00e4ischen Haftbefehls lie\u00df die kroatische Staatsanwaltschaft Perkovi\u0107 am Mittwoch verhaften.<\/p>\n
Antun Nobilo, der Anwalt des Beklagten, teilte mit, dass sich der Angeklagte heftig gegen seine Festnahme gewehrt habe. In einem Interview mit der kroatischen Zeitung \u201eVe\u010dernji list\u201c, das Anfang dieser Woche erschien, hatte Perkovi\u0107 seine Unschuld beteuert. Die deutsche Justiz sei an der Wahrheit nicht interessiert, sagte der 68 Jahre alte ehemalige kommunistische Geheimdienstoffizier. Sein Anwalt hatte sich gegen die Auslieferung seines Klienten mit der Begr\u00fcndung ausgesprochen, in Deutschland habe er kein faires Verfahren zu erwarten. \u00dcber die Auslieferung muss nun innerhalb von acht Tagen ein kroatisches Gericht entscheiden. Nach internationalem Recht liegt die Gerichtsbarkeit bei dem Staat, in dem das Verbrechen begangen wurde. Anders als in Kroatien verj\u00e4hrt Mord in Deutschland nicht.<\/p>\n
Allerdings bestimmt der Rahmenbeschluss zum europ\u00e4ischen Haftbefehl von 2002, dass die Vollstreckung verweigert werden kann, \u201ewenn die Strafverfolgung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verj\u00e4hrt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand\u201c. Die kroatische Novelle legte hingegen fest, dass die Auslieferung in solchen F\u00e4llen verweigert werden muss. Diese Bestimmung wurde nachtr\u00e4glich nicht ge\u00e4ndert. Falls das Gericht dem deutschen Antrag tats\u00e4chlich zustimmen sollte, hat Perkovi\u0107 noch die M\u00f6glichkeit, den Spruch beim Obersten Gerichtshof anzufechten.<\/p>\n