{"id":21263,"date":"2013-12-19T13:02:10","date_gmt":"2013-12-19T13:02:10","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=21263"},"modified":"2013-12-19T13:02:10","modified_gmt":"2013-12-19T13:02:10","slug":"martin-schulz-rebelliert-gegen-die-pleitebanken-beschlusse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=21263","title":{"rendered":"Martin Schulz rebelliert gegen die Pleitebanken-Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"<p>In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz. Er will die Beschl\u00fcsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpr\u00e4sident fordert zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr Reformen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p class=\"First\">Der Pr\u00e4sident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, will die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/eu-bankenunion-finanzminister-einigen-sich-auf-regeln-zur-schliessung-von-pleitebanken-12718053.html\">Beschl\u00fcsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken<\/a> zu Fall bringen. W\u00fcrde man diese umsetzen, dann \u201ew\u00e4re das der gr\u00f6\u00dfte Fehler in der Krisenbew\u00e4ltigung bislang\u201c, warnte Schulz laut Redetext beim EU-Gipfel am Donnerstag in Br\u00fcssel. \u201eEine Bankenunion macht man entweder richtig, oder besser gar nicht\u201c, bem\u00e4ngelte der SPD-Politiker. \u201eDeshalb wird das Europ\u00e4ische Parlament die Beschl\u00fcsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen.\u201c Das Parlament habe sich zu diesem Thema k\u00fcrzlich \u00fcber alle Fraktionsgrenzen hinweg klar und eindeutig positioniert.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Ministerrunde bed\u00fcrfen der Zustimmung des Parlaments. Darauf verwies Schulz ausdr\u00fccklich. \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament ist Mitgesetzgeber.\u201c Er warf den EU-Finanzministern vor, ihre Beschl\u00fcsse gingen \u201ein eine besorgniserregende Richtung\u201c. Statt einer unabh\u00e4ngigen und schnellen Entscheidungsinstanz bei der Bankenabwicklung solle die Hoheit daf\u00fcr bei den Mitgliedsstaaten bleiben, kritisierte er.<\/p>\n<p>Schulz pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Kritisch bewertet er dar\u00fcber hinaus die Regelungen zum Abwicklungsfonds. Die Beschl\u00fcsse k\u00f6nnten Mehrkosten f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, mehr Risiken und einen Vertrauensverlust an den M\u00e4rkten nach sich ziehen.<\/p>\n<h2>Italien will neue Finanzhilfen<\/h2>\n<p>Vor dem Gipfel hat der italienische Ministerpr\u00e4sident Enrico Letta Finanzhilfen im Gegenzug f\u00fcr neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten gefordert. \u201eWir sind daf\u00fcr, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen\u201c, sagte der italienische Sozialist. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend \u00fcber eine Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sprechen. Ein zentrales Element sollen dabei die von Deutschland geforderten verbindlichen Reformvertr\u00e4ge zwischen den Euro-Staaten und der EU-Kommission sein. Damit sollen Fehlentwicklungen in einzelnen Euro-Staaten fr\u00fchzeitig verhindert werden.<\/p>\n<p>Der Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels nennt  Kernbereiche f\u00fcr die angestrebten Partnerschaftsvertr\u00e4ge wie den Arbeitmarkt, die Forschungs-, Bildungs- und auch Sozialpolitik. Die EU-Kommission solle die Details f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge ausarbeiten, so dass im Juni 2014 Beschl\u00fcsse gefasst werden k\u00f6nnten, hei\u00dft es. Im Gegenzug sollen L\u00e4nder, die f\u00fcr Reformen Hilfe brauchen, begrenzte Finanzspritzen oder Kredite der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) erhalten.<\/p>\n<p>Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten \u201ePartnerschaften\u201c gegeben hatte, betonte Letta jetzt, dass Italien \u201ev\u00f6llig offen\u201c f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge sei. Er sei \u00fcberzeugt, dass Italien seine Reformen gemacht habe und nichts von Br\u00fcssel zu bef\u00fcrchten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am Mittwoch gemahnt, die W\u00e4hrungsunion k\u00f6nne nur dauerhaft stabil sein, wenn sich alle Mitglieder um mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit bem\u00fchten. Unterst\u00fctzung erhielt sie vom finnischen Ministerpr\u00e4sidenten Jyrki Katainen. \u201eDas kommende Jahr muss ein Jahr der Umsetzung von Strukturreformen sein, nicht nur in den Programml\u00e4ndern, sondern der ganzen EU\u201c, forderte er vor dem Gipfel. Solche Reformen seien nie popul\u00e4r, aber die bessere Alternative zu weiteren Einsparungen in den Haushalten.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/praesident-des-europaparlaments-martin-schulz-rebelliert-gegen-die-pleitebanken-beschluesse-12718982.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/praesident-des-europaparlaments-martin-schulz-rebelliert-gegen-die-pleitebanken-beschluesse-12718982.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz. Er will die Beschl\u00fcsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpr\u00e4sident fordert zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr Reformen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":50086,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[495,2058,303],"tags":[264,284,288,289,5344,1167,307],"class_list":["post-21263","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eurokrise","category-home","category-wirtschaft","tag-brussel","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-martin-schulz","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21263\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}