Einige Bundesl\u00e4nder sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen geh\u00f6rte lange dazu. Aber die Wahl hat alles ver\u00e4ndert. Wie gut hat es dagegen Bayern!<\/p>\n
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Was ist blo\u00df mit Hessen los? Seit Jahrzehnten waren f\u00fchrende Bundespolitiker aus den Regionen von Kassel bis Darmstadt gekommen, aus Wiesbaden und Frankfurt. Es waren profilierte Leute, die in Bonn und sp\u00e4ter in Berlin erheblichen Einfluss hatten. Der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger und sein Parteifreund, der Innenminister Manfred Kanther, pr\u00e4gten Landesverband wie Bundespolitik. Der Gr\u00fcnen-Politiker Joseph Fischer begann in der Frankfurter Demonstranten-Szene und wurde Au\u00dfenminister. Jahrzehntelang kamen die Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion aus ihren hessischen Landesverb\u00e4nden: Wolfgang Mischnick, Hermann-Otto Solms, Wolfgang Gerhardt. Seit Ende der siebziger Jahre hatte es kein Bundeskabinett ohne hessische Beteiligung gegeben. Eine Auswahl: Die Finanzminister Hans Matth\u00f6fer und Hans Eichel (beide SPD), Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), Walter Wallmann (CDU), Georg Leber (SPD), Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU), Postminister Christian Schwarz-Schilling, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wissenschaftsminister Wolfgang Gerhardt (FDP). Es schien, als h\u00e4tten die hessischen Landesverb\u00e4nde sich einander in bundespolitischen \u00c4mtern \u00fcbertreffen wollen. Vielleicht geh\u00f6rte auch dieser Umstand zu den Geheimnissen des hessischen Einflusses.<\/p>\n
Binnen weniger Jahre brach das ab. Im Jahr 2000, also unmittelbar nach dem Umzug des politischen Betriebes von Bonn nach Berlin, waren f\u00fcnf der politischen Spitzen\u00e4mter (zu denen der Bundespr\u00e4sident, Bundestagspr\u00e4sident, Bundeskanzler, die Bundesminister sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden z\u00e4hlen) mit Hessen besetzt. 2010 war nur noch eines \u00fcbrig geblieben: das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frau und Jugend, gef\u00fchrt von Kristina Schr\u00f6der (CDU). Das Ressort war ein schlechter Tausch f\u00fcr \u201eHessen\u201c. Denn unmittelbar nach der Bundestagswahl von 2009 war Arbeits- und Sozialminister Franz Josef Jung (Hessen, CDU) – wegen des vorausgegangenen Missmanagements als Verteidigungsminister – zur\u00fcckgetreten, und Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte eine Hessin. Sie fand Schr\u00f6der, die damals noch den Geburtsnamen K\u00f6hler trug. Doch wurde nicht sie Arbeitsministerin, sondern Ursula von der Leyen, die bis dahin das Ministerium f\u00fcr Familie und sonstiges gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Jung war vom hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden mit politischer Brachialgewalt ins Bundeskabinett gehievt worden. Merkel musste sich f\u00fcgen. Mit der Bundestagswahl von 2013 war Schluss damit: Nicht ein Hesse wurde Bundesminister. Dass mit Helge Braun und Peter Tauber zwei hessische CDU-Bundestagsabgeordnete aufstiegen – jener zum Staatsminister im Bundeskanzleramt, dieser zum CDU-Generalsekret\u00e4r -, wurde in der F\u00fchrung der Union denn auch mit regionalem Proporz begr\u00fcndet. Viel war dabei nicht herausgekommen. So ist es auch bei SPD und Gr\u00fcnen: nicht ein Hesse vorn.<\/p>\n
Wie anders aber Niedersachsen. 1990 waren zwei Spitzen\u00e4mter mit \u201eNiedersachsen\u201c besetzt – mit Rita S\u00fcssmuth, der Bundestagspr\u00e4sidentin, und Rudolf Seiters, dem Kanzleramtsminister. Dann begann die Zeit des Niedersachsen Gerhard Schr\u00f6der. In Bonn und dann in Berlin war die SPD fast nur von \u201eNiedersachsen\u201c gef\u00fchrt: Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier, der sp\u00e4ter Au\u00dfenminister wurde und zwischenzeitlich Fraktionsvorsitzender war, dazu der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wilhelm Schmidt und die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Es scheint, als h\u00e4tte die Niedersachsen-SPD die anderen Landesparteien angestachelt.<\/p>\n
Ein Niedersachse der CDU wurde Bundespr\u00e4sident: Christian Wulff. In den vergangenen Jahren konnten TV-Polit-Talks h\u00f6chstrangig mit Niedersachsen besetzt werden, und sie kannten sich aus ihren Zeiten im Landtag: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende J\u00fcrgen Trittin, der FDP-Chef Philipp R\u00f6sler und Ursula von der Leyen, der neue Stern am CDU-Himmel. Und wieder wird die SPD-Bundestagsfraktion von einem Mann aus Niedersachsen gef\u00fchrt: Thomas Oppermann.<\/p>\n
Einst in Bonn gab es eine Erz\u00e4hlung, warum die Politiker aus Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die Fraktionsgrenzen hinweg so viel mehr Einfluss h\u00e4tten als die aus Nordrhein-Westfalen: Die Abgeordneten von \u201eRhein und Ruhr\u201c f\u00fchren des Abends nach Hause, die aus dem \u201eL\u00e4ndle\u201c aber gluckten zusammen und schmiedeten Karrierepl\u00e4ne. So mag es in Berlin geblieben sein. Eine Auswahl: Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), Matthias Wissmann (CDU), Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD), Rezzo Schlauch (Gr\u00fcne), Fitz Kuhn (Gr\u00fcne), Birgit Homburger (FDP), Dirk Niebel (FDP), Volker Kauder (CDU), Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Die schiere Gr\u00f6\u00dfe Nordrhein-Westfalens brachte und bringt es mit sich, dass f\u00fchrende Politiker aller Parteien in diesem Bundesland politisch beheimatet waren und sind. Willy Brandt (SPD), die FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum und Otto Graf Lambsdorff lie\u00dfen sich auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Landeslisten ihrer Parteien aufstellen, Guido Westerwelle stammt aus Bonn, Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) kommt aus dem Ruhrgebiet. Um den politischen Einfluss von Politikern aus Nordrhein-Westfalen ist es derzeit aber nicht gut bestellt. Nicht ein Berliner Fraktionschef ist unter ihnen, nicht ein Parteivorsitzender der im Bundestag vertretenen Parteien. Daten eines Abstiegs: 1980 kamen sechs der 16 Mitglieder des Bundeskabinetts aus Nordrhein-Westfalen, 1990 vier von 20, zu den Stichjahren 2000 und 2010 je drei von 15. Nun sind nur noch zwei Kabinettsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen \u00fcbrig geblieben, beide nicht auf den einflussreichsten Posten: Gesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).<\/p>\n
Wie gut es hingegen Bayern hat! Die Eigenst\u00e4ndigkeit der CSU brachte es mit sich, dass \u201eBayern\u201c im Bund \u00fcber die Jahrzehnte hinweg stets gut vertreten war – sieht man von den rot-gr\u00fcnen Regierungsjahren einmal ab. Der fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sident Richard St\u00fccklen, auch die ehemaligen Minister Friedrich Zimmermann, Theo Waigel, Carl-Dieter Spranger, Horst Seehofer kamen von dort. Das blieb so, auch als Franz Josef Strau\u00df nicht mehr \u00fcber allem schwebte. Auch jetzt noch ist die CSU mit drei Mitgliedern im Kabinett vertreten. Es sind aber auch die einzigen Bayern dort, und ausweislich der Darlegungen aus der CSU-Spitze sollen sie als Bundesminister bayerische Belange ber\u00fccksichtigen: in der Landwirtschaft, in der Verkehrspolitik. In den anderen Bundestagsparteien spielen Bayern hingegen keine gr\u00f6\u00dfere Rolle, selbst wenn der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen von dort kommt: Anton Hofreiter.<\/p>\n
Nach den regionalen Proporzma\u00dfst\u00e4ben steht Mecklenburg-Vorpommern unbestritten an erster Stelle. Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck ist dort verwurzelt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dort ihren Wahlkreis. Jetzt ist, mit Manuela Schwesig, auch die Landes-SPD im Bundeskabinett vertreten. Nicht zu untersch\u00e4tzen: Eckhardt Rehberg geh\u00f6rt in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zu den einflussreichen Leuten, weil er – \u201eTeppichh\u00e4ndler\u201c genannt – die Besetzung von Posten und P\u00f6stchen in der Fraktion organisiert. Er stammt aus Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Rehberg war nach Volker Kauder der Erste, der nun nach Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin Blumen \u00fcberreichte.<\/p>\n