Sp\u00e4testens seit der Zypern-Rettung f\u00fcrchten auch viele deutsche Anleger, dass sie im Krisenfall f\u00fcr ihre Bank zahlen m\u00fcssten. Kleinere Guthaben seien sicher, hei\u00dft es dazu aus Br\u00fcssel. Dort r\u00fcckt auch ein Kompromiss bei der Bankenunion n\u00e4her.<\/p>\n
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Sparer in der EU sollen bei Bankenpleiten einheitlich vor dem Verlust ihres Geldes bewahrt werden. \u201eDie Guthaben werden zuk\u00fcnftig einheitlich gesch\u00fctzt, Sparb\u00fccher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester\u201c, sagte der Verhandlungsf\u00fchrer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD), am Dienstagabend nach einer Einigung mit Vertretern der EU-Staaten. Die Euro-Finanzminister berieten abermals \u00fcber die k\u00fcnftige Regelung zur Abwicklung von Krisenbanken.<\/p>\n
\u201eBei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu\u201c, sagte Simon. Die Banken in der EU m\u00fcssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je h\u00f6here Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto h\u00f6her sind auch die f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge. Damit werde der Steuerzahler \u201enoch weiter aus der Schusslinie\u201c genommen, wenn es darum gehe, die Kosten f\u00fcr Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssen die Einigung der Unterh\u00e4ndler noch best\u00e4tigen.<\/p>\n
Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von f\u00fcnf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine \u201eNotauszahlung\u201c zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten k\u00f6nnen. Der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Michel Barnier begr\u00fc\u00dfte die Einigung \u201eals wichtigen Schritt f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t\u201c.<\/p>\n
Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt gesch\u00fctzten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notr\u00fccklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro. Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet.<\/p>\n
Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler k\u00fcnftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu sch\u00fctzen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch wiederum \u00fcber den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus sowie eines europ\u00e4ischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken.<\/p>\n
Mehrere Ressortchefs sagten am fr\u00fchen Mittwochmorgen, die Basis f\u00fcr einem Kompromiss am Mittwoch sei gelegt. Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europ\u00e4ischen Bankenunion. Es geht darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verst\u00e4rkt Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-L\u00e4nder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldh\u00e4user gepumpt.<\/p>\n
\u201eWir sind ein gutes St\u00fcck vorangekommen\u201c, sagte der erst Stunden zuvor im Amt best\u00e4tigte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) nach siebenst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen. Sein franz\u00f6sischer Kollege Pierre Moscovici erg\u00e4nzte: \u201eWir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll.\u201c Details seien aber noch zu regeln. EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn sprach dennoch von einem \u201eentscheidenden Durchbruch\u201c.<\/p>\n
Umstritten war bislang etwa, wer f\u00fcr die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gl\u00e4ubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre einzahlen. Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es erg\u00e4nzt die bereits vereinbarte europ\u00e4ische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.<\/p>\n
Sch\u00e4uble wehrt sich dagegen, dass in solchen F\u00e4llen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, \u201ewas manche daraus machen wollen, n\u00e4mlich eine allgemeine Kreditlinie f\u00fcr jedermann\u201c, sagte Sch\u00e4uble. \u201eUnd das wird er auch nicht werden.\u201c<\/p>\n