K\u00fcnftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden k\u00f6nnen. In der EU-Kommission st\u00f6\u00dft der Kompromiss auf Kritik.<\/p>\n
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Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die EU-Finanzminister auf das institutionelle Ger\u00fcst f\u00fcr die k\u00fcnftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum verst\u00e4ndigt. Der sogenannte gemeinsame Abwicklungsmechanismus (\u201eSingle Resolution Mechanism\u201c, SRM) soll aus einem Abwicklungsgremium (\u201eBoard\u201c) und einem von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds bestehen.<\/p>\n
Mit der Grundsatzeinigung, die in der Nacht zum Donnerstag nach rund 13 Stunden dauernden Beratungen zu Stande kam, stehen nun alle drei S\u00e4ulen der geplanten europ\u00e4ischen Bankenunion. Die anderen beiden sind die gemeinsame Aufsicht \u00fcber die Euro-Banken und die harmonisierten Regeln f\u00fcr die nationale Einlagensicherung. Allerdings stehen nun noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament bevor, dessen Position zum SRM in zentralen Punkten vom Kompromiss der Minister abweicht.<\/p>\n
Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht von einer \u201erevolution\u00e4ren Entscheidung f\u00fcr den Finanzsektor in Europa\u201c, der das Herauspauken von Banken mit Steuergeldern beende. Barnier gab aber zugleich zu verstehen, dass er mit dem Kompromiss in einem wesentlichen Punkt \u2013 der Entscheidungsfindung im SRM \u2013 nicht einverstanden ist und auf die weiteren Verhandlungen mit dem Parlament hofft. Der von den Ministern beschlossene Entscheidungsprozess sei zu kompliziert, sagte Barnier. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius, sprach von einem \u201eextrem komplizierten Dossier\u201c, dessen Inhalt noch weiter verbessert werden k\u00f6nne. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) zeigte sich dagegen zufrieden. Der Kompromiss sei der \u201erichtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen\u201c.<\/p>\n
Der SRM soll zusammen mit der bereits weitgehend beschlossenen Abwicklungsrichtlinie daf\u00fcr sorgen, dass Banken, welche die Aufsicht f\u00fcr nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig h\u00e4lt, in einem geordneten Verfahren und m\u00f6glichst ohne Steuergelder geschlossen werden k\u00f6nnen. Eine solche Abwicklung ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Betroffen von den Entscheidungen des SRM-Boards sollen zum einen jene 128 gr\u00f6\u00dften Banken des Euroraums sein, die k\u00fcnftig von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, zum anderen alle grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Banken. Insgesamt sollen etwa 250 Institute betroffen sein.<\/p>\n
Der von Barnier beanstandete Kompromiss bezieht sich auf die Frage, wer im konkreten Fall die Letztentscheidung f\u00fcr eine Abwicklung treffen soll. Nach dem nun vorgesehenen mehrstufigen Verfahren soll zun\u00e4chst die EZB als Bankenaufseherin feststellen, dass eine Bank nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig ist. Danach soll das SRM-Board \u00fcber die Details der Abwicklung befinden und ihre Entscheidung an die EU-Kommission weiterreichen. Wenn diese damit einverstanden ist, gilt die Entscheidung des Boards automatisch. Hat sie Einw\u00e4nde, werden die EU-Finanzminister mit dem Streit befasst und treffen eine abschlie\u00dfende Entscheidung. Barnier und die EZB bef\u00fcrchten, dass diese komplizierte Entscheidungsstruktur den Zeitplan f\u00fcr eine konkrete Abwicklungsentscheidung gef\u00e4hrdet. Diese soll an einem Wochenende fallen.<\/p>\n
Der geplante Abwicklungfonds hat die Aufgabe, die Schlie\u00dfung einer Bank zu finanzieren, soweit dies nicht aus anderen Mitteln m\u00f6glich ist. Der Fonds, den die Institute per nationale Bankenabgaben in einem Zeitraum von zehn Jahren bef\u00fcllen sollen, soll erst einspringen, nachdem in einer festgelegten \u201cHaftungskaskade\u201c Aktion\u00e4re, Besitzer von Anleihen eines Instituts und gro\u00dfe Einleger ihren Beitrag geleistet haben (Bail-in). Geplant ist ein Umfang des Fonds in zehn Jahren von etwa 55 Milliarden Euro.<\/p>\n
F\u00fcr die lange umstrittene Frage, ob die Mittel des Fonds vergemeinschaftet werden sollen, ob also beispielsweise aus den Bankenabgaben eines deutschen Instituts eine ausl\u00e4ndische Bank mit abgewickelt werden k\u00f6nnte, ist ebenfalls ein Kompromiss vorgesehen. Die Vergemeinschaftung soll stufenweise erfolgen. In der Aufbauphase von zehn Jahren sollen die Beitr\u00e4ge der Banken auf nationaler Ebene eingesammelt werden. Sie sollen in \u201enationale Kammern\u201c des Fonds flie\u00dfen, die zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden k\u00f6nnen. Die Kammern sollen in den zehn Jahren nach und nach aufgel\u00f6st werden, so dass am Ende nur noch ein Fonds besteht.<\/p>\n
Es ist nicht vorgesehen, dass der Euro-Krisenfonds ESM im \u00dcbergangszeitraum als \u201eBackstop\u201c f\u00fcr den Fall einspringt, dass die Mittel des Fonds in einem konkreten Fall nicht ausreichen. Stattdessen sollen die Kammern untereinander Geld leihen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll in der \u00dcbergangszeit ein eigener Backstop f\u00fcr den Abwicklungszweck \u201eentwickelt\u201c werden, der dem Abwicklungsfonds als Absicherung dienen soll, falls dieser im Bedarfsfall selbst Kredite am Markt aufnehmen sollte. Woher die Mittel f\u00fcr den Backstop kommen sollen, blieb zun\u00e4chst offen. Die Minister beschlossen aber, dass die Banken Mittel, welche die \u00f6ffentliche Hand im Bedarfsfall in der \u00dcbergangszeit zur Verf\u00fcgung gestellt hat, danach wieder zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Finanzierungsfragen werden in einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Staaten geregelt und sind somit nicht Teil des EU-Rechts. Dieser Vertrag muss von den teilnehmenden Staaten noch ratifiziert werden. Nach dem Willen der Minister sollen die neuen Abwicklungsregeln von 2016 an eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n