Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko hat die EU aufgerufen, die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen. An diesem Donnerstag beginnt in Br\u00fcssel ein EU-Gipfel, der sich mit dem Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der EU berfassen soll.<\/p>\n
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Kurz vor einem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die europ\u00e4ischen Politiker zur Solidarit\u00e4t mit den Demonstranten in seinem Land aufgerufen. Er hoffe sehr, dass die Europ\u00e4ische Union abermals ein klares Zeichen der Unterst\u00fctzung sende, schrieb Klitschko in der \u201eBild\u201c-Zeitung. 70 Prozent der Ukrainer w\u00fcnschten ein Abkommen mit der EU und nicht mit Russland, erkl\u00e4rte Klitschko. \u201eDie europ\u00e4ischen Politiker m\u00fcssen wissen: Mit der jetzigen Regierung und diesem Pr\u00e4sidenten wird es keine Ann\u00e4herung an Europa geben.\u201c<\/p>\n
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel \u00fcber eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Auch \u00fcber die Entwicklung in der Ukraine soll gesprochen werden.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch hatte unl\u00e4ngst \u00fcberraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine daraufhin Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he und Rabatte auf Gaslieferungen zu. Seit Wochen protestieren Zehntausende Ukrainer gegen die Abkehr der Regierung in Kiew von der EU und fordern ihren R\u00fccktritt.<\/p>\n
In Br\u00fcssel soll es nach der Er\u00f6ffnung des Gipfeltreffens zun\u00e4chst um eine effektivere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes franz\u00f6sischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europ\u00e4ische Kriegskasse.<\/p>\n
Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten st\u00e4rkere Anstrengungen zur Verwirklichung ihrer Reformversprechen.<\/p>\n
Erst zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag soll das vorerst gescheiterte Vorhaben behandelt werden, die Ukraine enger an die EU zu binden. Erwartet wird au\u00dferdem eine Diskussion \u00fcber die Einwanderungspolitik der EU, nachdem der britische Premierminister David Cameron Ma\u00dfnahmen gegen \u201eArmutsmigration\u201c innerhalb der EU angek\u00fcndigt hatte. So soll etwa der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.<\/p>\n