Die europ\u00e4ischen Finanzminister verhandeln wieder \u00fcber die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dabei tun sich neue Konflikte auf. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist gegen die deutsche Position und will selbst mehr Macht.<\/p>\n
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In den z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Abwicklung maroder Banken im Euroraum tun sich neue Konflikte auf. W\u00e4hrend sich die EU-Finanzminister an diesem Mittwoch auf einen Kompromiss der EU-Staaten \u00fcber den sogenannten einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) einigen wollen, hat das ebenfalls entscheidungsbefugte Europaparlament gegen gr\u00f6\u00dfere Teile des absehbaren Kompromisses<\/a> Einspruch eingelegt. Der federf\u00fchrende Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des Parlaments legte am Dienstag in Br\u00fcssel f\u00fcr die weiteren Gesetzesberatungen eine von den Staaten zum Teil erheblich abweichende Linie fest. Sie widerspricht vor allem der von der Bundesregierung vertretenen Position.<\/p>\n So fordert das Parlament, dass der SRM f\u00fcr alle rund 6000 Banken des Euroraums zust\u00e4ndig sein soll, nicht nur f\u00fcr die von den Ministern geplanten etwa 250 gr\u00f6\u00dften. Ferner wollen die Parlamentarier die Letztentscheidung \u00fcber die Abwicklung einer Bank der EU-Kommission \u00fcbertragen. Vor allem die Bundesregierung lehnt das ab- die Finanzminister sehen bisher ein kompliziertes Verfahren vor, in dem sie selbst das letzte Wort haben. Der von den Ministern geplante Entscheidungsprozess sei zu kompliziert und r\u00e4ume den Mitgliedstaaten zu viele Entscheidungskompetenzen ein, monierte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sven Giegold.<\/p>\n Nicht akzeptieren wollen die Parlamentarier ferner, dass die Staaten die geplante Einrichtung eines Abwicklungsfonds in einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Staaten und damit au\u00dferhalb des EU-Rechts regeln wollen. Diese L\u00f6sung begrenzt das Mitspracherecht des Parlaments. Die Abgeordneten wollen au\u00dferdem durchsetzen, dass der Abwicklungsfonds, der binnen zehn Jahren von den Banken bef\u00fcllt werden soll, ein gr\u00f6\u00dferes Volumen erh\u00e4lt als von den Staaten bisher geplant. Der Kompromissentwurf der Minister sieht einen Umfang von 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen der Banken vor- das sind etwa 55 Milliarden Euro. Das Parlament fordert ein Volumen von einem Prozent. Die Staaten wollen ihre gemeinsame Position an diesem Mittwoch festklopfen, damit m\u00f6glichst fr\u00fch im neuen Jahr die Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden k\u00f6nnen. Die Finanzminister hatten in der vergangenen Woche einige Streitpunkte ausger\u00e4umt, ihre Verhandlungen wegen weiter offener Fragen aber vertagt<\/a>. Wegen der komplizierten Materie wird mit weiteren langen Beratungen gerechnet.<\/p>\n Die Minister der Euro-Staaten kamen am sp\u00e4ten Dienstagabend zu einer ersten Runde in Br\u00fcssel zusammen um die Details der Finanzierung durch den Abwicklungsfonds zu kl\u00e4ren. Umstritten unter den Ministern blieb, ob im \u00dcbergangszeitraum, in dem der Abwicklungsfonds noch nicht voll aufgef\u00fcllt ist, der Krisenfonds ESM f\u00fcr die Finanzierung einer Bankenabwicklung einspringen kann. Dies widerspr\u00e4che der grunds\u00e4tzlichen Absicht der EU-Gesetzgeber, k\u00fcnftig nicht mehr die Steuerzahler f\u00fcr die Rettung oder Abwicklung einer Bank haften zu lassen. Strittig war ferner, ob im \u00dcbergangszeitraum Mittel, die Banken aus einem Land in den Fonds einzahlen, f\u00fcr die Abwicklung des Instituts aus einem anderen Land verwendet werden.<\/p>\n