Im Eilverfahren will die gro\u00dfe Koalition den Preisstopp f\u00fcr Arzneimittel bis April verl\u00e4ngern. Andernfalls f\u00fcrchtet sie steigende Preise zum Jahreswechsel – und damit eine Belastung der Krankenkassen in dreistelliger Millionenh\u00f6he.<\/p>\n
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Mit einem Blitzgesetz will die neue schwarz-rote Regierung verhindern, dass die Pharmaindustrie Arzneimittelpreise zum 1. Januar anhebt und den Kassen zus\u00e4tzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenh\u00f6he entstehen. Den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung des Preismoratoriums f\u00fcr Arzneimittel\u201c soll der Bundestag auf Vorschlag der beiden Koalitionsfraktionen an diesem Mittwoch in erster Lesung beraten. Am Donnerstag solle es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, verlautete aus der Koalition. Das Kanzleramt hatte das Vorhaben zuvor wegen rechtlicher Bedenken gestoppt<\/a>.<\/p>\n Den Bedenken wird nun durch eine Teilung des Verfahrens Rechnung getragen. Geplant ist, dass das bis Ende des Jahres geltende Verbot von Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr neue, patentgesch\u00fctzte Arzneien f\u00fcr zun\u00e4chst drei Monate verl\u00e4ngert wird. Offenbar bef\u00fcrchteten Gesundheitspolitiker, ohne einen schnellen Gesetzesbeschluss k\u00f6nnten zum Jahreswechsel m\u00f6gliche Preiserh\u00f6hungen zu Lasten der Krankenkassen nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Der unbefristete Preisstopp und die geplante Reduzierung des Zwangsrabatts statt von heute 16 auf 6 auf dann 7 Prozent sollen in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und im April 2014 in Kraft treten.<\/p>\n Ein Gesetz binnen zweier Tage zu verabschieden ist sehr un\u00fcblich. In der Vergangenheit geschah das etwa bei dem Kontaktsperregesetz nach der Schleyer-Entf\u00fchrung 1977 oder beim Gesetz \u00fcber den Euro-Rettungsschirm 2010. Normalerweise ber\u00e4t zwischen der ersten und zweiten Lesung der Fachausschuss dar\u00fcber und befragt Experten. Allerdings kann eine \u201eZweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlie\u00dfen, ohne Ausschuss\u00fcberweisung in die zweite Beratung einzutreten\u201c und das Verfahren abk\u00fcrzen, wie die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages vorsieht.<\/p>\n Krankenkassenvertreter \u00e4u\u00dferten sich nur halbwegs zufrieden. Die Regelungen zum Herstellerabschlag und zum Moratorium geh\u00f6rten zusammen. \u201eWenn eine von beiden versp\u00e4tet kommt, dann muss die Regelung so angepasst werden, dass den Beitragszahlern durch die Verz\u00f6gerung kein Nachteil entsteht\u201c, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen hatten gewarnt, dass ihnen bei angepeilten Einsparungen von bis zu 700 Millionen Euro im Jahr jeden Tag zwei Millionen Euro h\u00f6here Ausgaben entst\u00fcnden, falls das Gesetz nicht Anfang Januar in Kraft trete. In der Pharmabranche hie\u00df es, es komme auf die Rechtssicherheit an.<\/p>\nKrankenkassen nur halbwegs zufrieden<\/h2>\n