Die Koalition stoppt die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund 7,5 Milliarden Euro. SPD und Union wollen Spielraum f\u00fcr neue Leistungen schaffen.<\/p>\n
<\/p>\n
Das erste Rentengesetz der gro\u00dfen Koalition kostet die Beitragszahler und den Bund im n\u00e4chsten Jahr 7,5 Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um eine Entlastung von je 2,9 Milliarden Euro gebracht- Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) muss fast 1,6 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist dem Entwurf des Rentenbeitragsgesetzes 2014 zu entnehmen, \u00fcber das der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Mit dem Gesetz verhindert die Koalition, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt.<\/p>\n
Nach geltendem Recht w\u00e4re eine Senkung um 0,6 Punkte zwingend, weil die \u00dcbersch\u00fcsse der Rentenkassen das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe zum Jahresende deutlich \u00fcbersteigen. Union und SPD wollen aber finanziellen Spielraum f\u00fcr neue Rentenleistungen schaffen.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben sie vereinbart, schon zur Mitte des n\u00e4chsten Jahres h\u00f6here M\u00fctterrenten und die abschlagsfreie \u201eRente mit 63\u201c nach 45 Jahren einzuf\u00fchren. Die Koalitionsfraktionen verteidigen im Gesetzentwurf den Verzicht auf die Senkung. Darin hei\u00dft es: \u201eZiel ist es, vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Kontinuit\u00e4t, Stabilit\u00e4t und Planungssicherheit f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen.\u201c<\/p>\n
Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes wird die Rentenversicherung nach Berechnung der Koalitionsfraktionen rund 7,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Neben den Beitragszahlern muss auch der Bund einen h\u00f6heren Zuschuss an die Rentenkasse \u00fcberweisen, als dies bei einem Satz von 18,3 Prozent der Fall w\u00e4re. Sch\u00e4uble h\u00e4tte nach einer Senkung fast 1,6 Milliarden Euro gespart.<\/p>\n
Davon entfallen knapp 1,2 Milliarden Euro auf den allgemeinen Bundeszuschuss- 380 Millionen Euro gehen zudem als Entlastung verloren, weil er 2014 mehr Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kindererziehungszeiten zahlen muss. Im Koalitionsvertrag ist diese gro\u00dfe Dimension nicht zu erkennen. Da hei\u00dft es nur: \u201eDer Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erh\u00f6ht sich gegen\u00fcber den Planungen um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.\u201c<\/p>\n
Dabei sind damit noch nicht alle Zusatzlasten aufgez\u00e4hlt. Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes \u201eunterbleibt auch eine Entlastung bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten\u201c, wie es im Gesetz hei\u00dft. Diese wird aber nicht in Euro beziffert. Und bei der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterbleiben rund 170 Millionen Euro an Entlastung. Schlie\u00dflich sind auch die gut 20 Millionen Rentner Verlierer der \u201eStabilisierung\u201c des Beitragssatzes: Ihre Rentenerh\u00f6hung 2015 wird dadurch um 0,8 Prozentpunkte geschm\u00e4lert.<\/p>\n
Die Deutsche Rentenversicherung schl\u00e4gt unterdessen weiter Alarm wegen der Rentenpl\u00e4ne der gro\u00dfen Koalition, die neben h\u00f6heren M\u00fctterrenten und der Rente mit 63 auch noch h\u00f6here Erwerbsminderungsrenten und Rentenaufschl\u00e4ge f\u00fcr Geringverdiener auf den Weg bringen will. Sie warnt: Der Beitragssatz wird, sollte sich die Bundesregierung nicht doch entschlie\u00dfen, zumindest einen Teil der neuen Ma\u00dfnahmen aus Steuern zu finanzieren, nach ihren Berechnungen bis 2030 statt auf 21,7 auf 23 Prozent steigen.<\/p>\n
Derweil k\u00fcndigen die Sozialverb\u00e4nde VdK und SoVD an, sie wollten gemeinsam mit einer Verfassungsbeschwerde Verbesserungen in der Rentenberechnung f\u00fcr Menschen in Altersteilzeit erreichen. Ziel sei es, mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht \u201eein Schlupfloch f\u00fcr versteckte Rentenk\u00fcrzungen zu schlie\u00dfen\u201c, teilten sie mit.<\/p>\n