Auch nach dem russischen Abkommen mit der Ukraine steht dem Land nach den Worten von Kanzlerin Merkel die T\u00fcr zur EU offen. \u201eDas Angebot bleibt auf dem Tisch\u201c, sagte Merkel in ihrer Regierungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) h\u00e4lt auch nach dem russischen Milliardenkredit f\u00fcr die Ukraine am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest. \u201eDas Angebot bleibt auf dem Tisch\u201c, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Die Ukraine m\u00fcsse aber garantieren, \u201ewas wir von jedem Land erwarten: vern\u00fcnftige Garantien f\u00fcr die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln\u201c.<\/p>\n
Merkel sprach sich zugleich daf\u00fcr aus, f\u00fcr die Ukraine die Situation des \u201eEntweder Oder\u201c zu beenden. \u201eEs kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung f\u00e4llen muss, die immer so verstanden wird – entweder f\u00fcr den einen oder f\u00fcr den anderen.\u201c Daran m\u00fcsse intensiv gearbeitet werden. Merkel forderte die Ukraine auf, die demokratischen Grundregeln einzuhalten und die Demonstrationsrechte zu achten.<\/p>\n
Die Kanzlerin bedauerte, dass Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch das Abkommen mit der EU derzeit nicht unterzeichnen will. Janukowitsch hatte k\u00fcrzlich nach Druck aus Moskau die Unterzeichnung des \u00fcber Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sagte ihm am Dienstag Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he und Rabatte auf Gaslieferungen zu. So sollen 15 Milliarden Dollar aus einem Staatsfonds in ukrainische Staatsanleihen flie\u00dfen.<\/p>\n
Deutschland will in Europa nach den Worten Merkels zudem seine \u201everantwortungsvolle und integrationsf\u00f6rdernde Rolle\u201c weiter wahrnehmen. Das europ\u00e4ische Einigungswerk bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der gro\u00dfen Koalition von Union und SPD in dieser Legislaturperiode, sagte Merkel.<\/p>\n
Die Bundesregierung wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten. Zugleich betonte Merkel in ihrer ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit: \u201eEuropa ist auf dem Weg zu Stabilit\u00e4t und Wachstum eine gutes St\u00fcck vorangekommen.\u201c Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vor\u00fcber, aber sie k\u00f6nne dauerhaft \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Von den EU-Mitgliedern forderte Merkel st\u00e4rkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Merkel sagte, es m\u00fcsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen L\u00e4ndern und der EU-Kommission geben. Die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.<\/p>\n
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel betonte Merkel auch, die Zukunft der europ\u00e4ischen Einigung werde nicht ohne \u00c4nderungen der EU-Vertr\u00e4ge zu sichern sein. \u201eWer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.\u201c<\/p>\n