Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westf\u00e4lischen Braunkohletagebau Garzweiler II gebilligt \u2013 manch einer in der Landesregierung atmet auf. Doch aus Br\u00fcssel droht weiteres Ungemach.<\/p>\n
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Es ist kurz vor neun Uhr am Dienstagmorgen, als der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) zur Gespr\u00e4chsrunde im elften Stock der Staatskanzlei im D\u00fcsseldorfer Stadttor erscheint. Durch die Glasfassade des Stadttors hat man einen exzellenten Blick bis hinein in das Rheinische Revier, das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Braunkohleabbaugebiet. In m\u00e4chtigen wei\u00dfen Schwaden steigen dort die Wasserdampfwolken der Kraftwerke auf. In gut einer Stunde will das Bundesverfassungsgericht sein Garzweiler-Urteil verk\u00fcnden. Zum ersten Mal befasst sich das h\u00f6chste deutsche Gericht mit dem Ausbau des Braunkohletagebaus. Es geht um die Frage, ob die f\u00fcr den Tagebau n\u00f6tigen Umsiedlungen und Enteignungen Grundrechte verletzten.<\/p>\n
Duin verfolgt die Sache seit Wochen mit einer gewissen Anspannung. Das Urteil k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben. Mit der Braunkohle aus den drei Tagebauen Inden<\/a>, Hambach und Garzweiler stellt der Energiekonzern RWE jede vierte Kilowattstunde Strom in Deutschland her. \u201eAus Sicht der Industrie ist es in Zeiten der Energiewende entscheidend, dass Strom bezahlbar bleibt und die Versorgung sichergestellt ist\u201c, sagt Duin vor Beginn des offiziellen Teils im Zwiegespr\u00e4ch. Die heimische Braunkohle leiste dazu einen zentralen Beitrag. Sie werde ohne jede staatliche Subvention gewonnen, zudem tr\u00fcgen moderne Kohlekraftwerke zum Gelingen der Energiewende bei.<\/p>\n Doch noch bevor der Fall Garzweiler<\/a> gerichtlich gekl\u00e4rt ist, droht das n\u00e4chste energiepolitische Problem: An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten<\/a>. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) pr\u00fcfen. Schon seit einiger Zeit be\u00e4ugt die EU-Kommission das im EEG verankerte System der \u00d6kostromf\u00f6rderung und vor allem die Ausnahmeregeln f\u00fcr jene energieintensive Unternehmen kritisch, die nicht die volle EEG-Umlage von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass die europ\u00e4ischen Wettbewerbsh\u00fcter die Privilegien kippen und gar R\u00fcckzahlungen von den beg\u00fcnstigten Unternehmen fordern, droht Nordrhein-Westfalen nach Einsch\u00e4tzung Duins Dramatisches. \u201eBei einer harten Entscheidung sind zigtausend Arbeitspl\u00e4tze sowie auch ganze Unternehmen gef\u00e4hrdet.\u201c Detailliert hat Duin Mitarbeiter seines Ministeriums das ganze Ausma\u00df des Problems auflisten lassen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich zwar nur 397 der derzeit 1677 von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen. Doch diese Firmen verbrauchen ein Drittel des in Deutschland verg\u00fcnstigten Stroms. Es sind \u201eultraenergieintensive\u201c Chemie- und Metall-Unternehmen, wie Duin formuliert.<\/p>\n Es ist kurz nach zehn Uhr, in Berlin ist gerade Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt worden, da verbreiten sich erste Meldungen aus Karlsruhe: \u201eBundesverfassungsgericht winkt Garzweiler II durch\u201c hei\u00dft es im Internet. Der erste Senat billigt den Braunkohletagebau. Die Klage von Stephan P\u00fctz, dessen Haus in Immerath vermutlich 2017 dem Tagebau weichen soll, weist das Gericht vollst\u00e4ndig ab. Zwar m\u00fcssten Betroffene wie P\u00fctz schon gegen die beh\u00f6rdliche Zulassung eines Gro\u00dfvorhabens vorgehen k\u00f6nnen. Doch greife die Zulassung des Rahmenbetriebsplans f\u00fcr den Tagebau Garzweiler nicht in P\u00fctz\u2019 Grundrechte ein. Das vom Kl\u00e4ger eingeforderte eigenst\u00e4ndige Recht auf Heimat ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz.<\/p>\n RWE darf weiter im Tagebau Garzweiler II baggern<\/p>\n Zudem werde mit dem Abbau von Braunkohle ein \u201egesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragf\u00e4higes Gemeinwohlziel umgesetzt\u201c. Es sei zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der L\u00e4nder, mit welchen Energietr\u00e4gern und in welcher Kombination der verf\u00fcgbaren Energietr\u00e4ger eine zuverl\u00e4ssig Energieversorgung sichergestellt werden solle. \u201eDie Landesregierung f\u00fchrt f\u00fcr ihr Konzept, das die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit eines traditionellen Rohstoffs f\u00fcr einen sicheren Energiemix in den Vordergrund stellt, gewichtige Gemeinwohlgr\u00fcnde an.\u201c P\u00fctz ist nach dem Urteil niedergeschmettert. \u201eIch bin sehr entt\u00e4uscht, dass die ungerechten Umsiedlungen den verfassungsrechtlichen Ritterschlag bekommen haben\u201c, sagt er am Telefon.<\/p>\n Nur auf den ersten Blick erfolgreicher war die Umweltschutzorganisation BUND mit ihrer Klage. Der BUND war gegen die Enteignung einer Obstbaumwiese vorgegangen, die er 1997 im Tagebaugebiet gekauft hatte. Nun kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Bund tats\u00e4chlich in seinen Grundrechten verletzt worden ist. Beh\u00f6rden und Gerichte h\u00e4tten in dem Verfahren Fehler gemacht- auch habe das Bundesberggesetz damals ein \u201estrukturelles Rechtsschutzdefizit\u201c aufgewiesen. \u201eTrotz des Erfolges der Verfassungsbeschwerde verbleibt es jedoch bei der blo\u00dfen Feststellung der Verfassungsverst\u00f6\u00dfe\u201c, formuliert der Senat lapidar. Denn ein M\u00f6glichkeit, die Enteignung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, gibt es nicht, weil die Obstbaumwiese l\u00e4ngst abgebaggert ist.<\/p>\n Gegen 16 Uhr ist Wirtschaftsminister Duin wieder im elften Stock der Staatskanzlei. Der Sozialdemokrat ist erleichtert, dass eine energiepolitische Gro\u00dfbaustelle abgearbeitet ist. \u201eMit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen zu lange umstrittenen Fragen.\u201c Doch f\u00fcr die gesamte rot-gr\u00fcne Regierung scheint Duin nicht zu sprechen. Garzweiler war und bleibt ein Gro\u00dfkonflikt f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn in Nordrhein-Westfalen. Noch vor Duin hat Umweltminister Johannes Remmel (Gr\u00fcne) seine Sicht der Dinge deutlich gemacht. F\u00fcr die B\u00fcrger im Tagebaugebiet habe das Verfahren \u201enicht den erhofften Ausgang genommen. Das bedaure ich\u201c. Unabh\u00e4ngig vom Gerichtsverfahren in Karlsruhe m\u00fcssten nun die teilweise 20 bis 30 Jahre alten Planungen f\u00fcr Garzweiler II nachjustiert werden.<\/p>\nDer rot-gr\u00fcne Gro\u00dfkonflikt<\/h2>\n