Catherine Ashton verschafft sich zunehmend Autorit\u00e4t. Nun verzichtet sie auf den Sonderbeauftragten der EU f\u00fcr den Nahen Osten. Damit macht sie sich auch bei diesem Thema zur ersten Ansprechpartnerin Washingtons.<\/p>\n
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Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton, die man in Br\u00fcssel lange nicht ernst genommen hat, verschafft sich gegen Ende ihrer Amtszeit zunehmend Autorit\u00e4t. Als Europas oberste Diplomatin hat sie in j\u00fcngster Zeit ein paar Verhandlungserfolge verbuchen k\u00f6nnen (Balkan, Iran), und nun sucht sie sich auch als Leiterin des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes zu behaupten. Ashton, die im \u00f6ffentlichen Auftritt stets freundlich, um nicht zu sagen harmlos wirkt, hat durchgesetzt, dass ein hoher Posten in der Nahost-Politik der EU gestrichen wird, damit sie selbst besseren Zugriff auf das Dossier bekommt. Das hat bei den Mitgliedstaaten einigen Unmut hervorgerufen und einen deutschen Diplomaten den Job gekostet.<\/p>\n
Wie viele nationale Au\u00dfenministerien hat auch der Ausw\u00e4rtige Dienst der EU ein paar Sonderbeauftragte, derzeit sind es zehn. Sie sind f\u00fcr diverse Regionen oder Themen zust\u00e4ndig wie etwa Zentralasien oder die Menschenrechte. Sie sollen die Interessen Europas vertreten, wenn es um mehr geht, als eine einzelne Botschaft leisten kann. Seit Februar 2012 bekleidete der deutsche Diplomat Andreas Reinicke einen der wichtigsten dieser Posten. Er war Sonderbeauftragter der EU f\u00fcr den Nahost-Friedensprozess und damit auch Vertreter Europas im Nahost-Quartett. Sein Mandat, das eigentlich bis Mitte 2014 verl\u00e4ngert wurde, l\u00e4uft nun auf Ashtons Wunsch zum Jahresende aus. Einen Nachfolger wird es nicht geben.<\/p>\n
Die Hohe Vertreterin, wie Ashton im Br\u00fcsseler Amtsdeutsch hei\u00dft, hat die Aufl\u00f6sung des Postens damit begr\u00fcndet, dass sie sich st\u00e4rker pers\u00f6nlich um den Friedensprozess k\u00fcmmern will, der durch die j\u00fcngsten amerikanischen Bem\u00fchungen wieder an Schwung zu gewinnen scheint. Das ist zum Teil eine Protokollfrage: F\u00fcr den amerikanischen Au\u00dfenminister John Kerry ist Ashton die direkte Ansprechpartnerin, nicht ein Diplomat wie Reinicke. Schon mit Kerrys Vorg\u00e4ngerin Hillary Clinton suchte Ashton eine enge Bindung. Da Kerry sich stark in den Verhandlungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern engagiert, kann Ashton darauf hoffen, \u00fcber ihn Einfluss auf die Verhandlungen zu gewinnen.<\/p>\n
Eine mindestens genauso gro\u00dfe Rolle spielen aber die offenbar unvermeidlichen Br\u00fcsseler Grabenk\u00e4mpfe zwischen den Institutionen. Die Sonderbeauftragten der EU gab es schon, bevor vor drei Jahren der Ausw\u00e4rtige Dienst gegr\u00fcndet wurde. Bis heute werden sie von den Mitgliedstaaten ernannt und bezahlt. Das gef\u00e4llt dem neuen Dienst nicht, in dem f\u00fcr Gro\u00dfthemen wie den Nahost-Konflikt nat\u00fcrlich eigene Abteilungen bestehen. So hei\u00dft es auch ganz offiziell aus Ashtons Haus, man wolle die Sonderbeauftragten st\u00e4rker in den Dienst integrieren. Tats\u00e4chlich wurde im Sommer schon der Sonderbeauftragte f\u00fcr Sudan gestrichen (seine Aufgaben nimmt nun der Beauftragte f\u00fcr das Horn von Afrika wahr), und es war lange Zeit unklar, ob das Mandat des Sonderbeauftragten f\u00fcr den Kaukasus fortgef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n
Reinicke, ein erfahrener Diplomat, der fr\u00fcher deutscher Botschafter in Ramallah und Syrien war, scheint ein wenig zum Verh\u00e4ngnis geworden zu sein, dass er in den zwei Jahren seiner T\u00e4tigkeit gut gearbeitet hat. Er ist viel gereist, vor allem nat\u00fcrlich in den Nahen Osten, aber auch nach Amerika, wo er erfolgreich im Kongress vorsprechen konnte. Einige Ideen, die sich heute in amtlichen Dokumenten der EU finden, sind in seinem B\u00fcro geboren worden, unter anderem das Angebot einer \u201eprivilegierten Partnerschaft\u201c an Israel und die Pal\u00e4stinenser nach einem Friedensschluss. Reinicke, das bescheinigt man ihm auch im Dienst, hat all das stets abgesprochen. Trotzdem will Ashtons B\u00fcro diese F\u00e4den in Zukunft selbst in der Hand halten. Die beiden sollen auch pers\u00f6nlich nicht so recht zueinander gefunden haben, erz\u00e4hlt man sich in Br\u00fcssel. Dass das ausschlaggebend gewesen sein k\u00f6nnte, erscheint aber unwahrscheinlich, weil Ashton ein R\u00fccktrittsangebot Reinickes ablehnte, mit dem der Deutsche wenigstens den Posten retten wollte.<\/p>\n
Die Mitgliedstaaten haben sich \u00fcber diese Sache ziemlich ge\u00e4rgert, weil sie die Sonderbeauftragten immer noch als ihre Leute sehen. Tats\u00e4chlich ist das einer der Vorz\u00fcge des gegenw\u00e4rtigen Systems. Weil sie vom Ministerrat eingesetzt werden, sprechen diese Diplomaten nicht nur f\u00fcr den Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU, sondern eben auch f\u00fcr die 28 Mitgliedstaaten. Am Ende protestierte aber nicht einmal die Bundesregierung laut, obwohl Ashton Deutschland um einen Spitzenposten in der EU brachte. Sie machte es Berlin leichter, indem sie die Politische Direktorin des Ausw\u00e4rtigen Dienstes damit betraute, Reinickes Aufgaben zu \u00fcbernehmen, wo es n\u00f6tig sein sollte (etwa im Nahost-Quartett). Diese Direktorin hei\u00dft Helga Schmid und ist ebenfalls eine Deutsche.<\/p>\n
Ashton wird allerdings nicht mehr allzu lange als Nahost-Diplomatin auftreten k\u00f6nnen. Ihr Mandat endet nach der Europawahl im Mai, noch einmal antreten will sie erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht. Reinicke geht erst einmal zur\u00fcck ins Ausw\u00e4rtige Amt nach Berlin. Da d\u00fcrfte nach dem Wechsel des Hausherrn noch die eine oder andere Verwendung frei werden.<\/p>\n