Der M\u00e4chtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es. Drei deutsche Optionen angesichts der wirklichen und vermeintlichen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA.<\/p>\n
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Der ehemalige Nachrichtendienstler Edward Snowden hat im Sommer dieses Jahres mit zahlreichen Enth\u00fcllungen \u00fcber amerikanische \u00dcberwachungs- und Spionageaktivit\u00e4ten eine Lawine losgetreten, die zur \u201eNSA-Aff\u00e4re\u201c geworden ist. Im Deutschen Bundestag kam sie zuletzt Mitte November zur Sprache. Dort wie auch in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung dominieren drei Diskursstr\u00e4nge. Zuv\u00f6rderst geht es um Entsetzen, Entt\u00e4uschung und Emp\u00f6rung \u00fcber das Verhalten befreundeter Verb\u00fcndeter, vor allem der Vereinigten Staaten, aber auch Gro\u00dfbritanniens. Selbst Hansj\u00f6rg Geiger, in den neunziger Jahren Pr\u00e4sident sowohl des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wie auch des Bundesnachrichtendienstes, gestand im August ein, dass ihn die Aussage irritiere, dass auch Deutschland im Blickfeld der amerikanischen Nachrichtendienste sei. \u201eDas habe ich unter Verb\u00fcndeten so nicht erwartet.\u201c Darauf aufbauend, wird eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der NSA-Aktivit\u00e4ten in Deutschland gefordert. Schlie\u00dflich wird \u00fcber Konsequenzen diskutiert, die bis hin zu einer au\u00dfenpolitischen Distanzierung reichen. Zumindest aber m\u00f6ge die Bundesregierung \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit den Vereinigten Staaten verhandeln, so der k\u00fcnftige Oppositionsf\u00fchrer Gregor Gysi (Linkspartei).<\/p>\n
Die Auseinandersetzung folgt den \u00fcblichen Ritualen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wichtige Aspekte im Bundestag nur am Rande oder \u00fcberhaupt nicht gew\u00fcrdigt worden sind. Erstens: Was genau k\u00f6nnen die amerikanischen Nachrichtendienste eigentlich? Schweigen in Washington wird vorschnell als Eingest\u00e4ndnis interpretiert. Im Gegenzug werden in Europa Vermutungen gleich f\u00fcr Tatsachen gehalten. Zweitens: Ist das, was der milit\u00e4rische Nachrichtendienst NSA macht – auch im bekanntgewordenen immensen Umfang -, wirklich eine \u00dcberraschung? Diese Frage zielt nicht auf das deutsche Bauchgef\u00fchl, das spontan mehrheitlich auf ein gro\u00dfes Ja hinausliefe. Es geht um die Bewertung der Handlungslogik eines Hegemons. Drittens: \u00dcber welche realistischen Handlungsoptionen verf\u00fcgt die Bundesregierung in der NSA-Aff\u00e4re? Antworten auf diese Frage k\u00f6nnten nicht nur die Debatte versachlichen. Sie sind auch ein Beitrag zu einer sicherheitspolitischen Standortbestimmung Deutschlands.<\/p>\n
Die Frage nach dem Umfang der Fertigkeiten der amerikanischen Nachrichtendienste ist nur spekulativ zu beantworten. Es ist anzunehmen, dass die technischen M\u00f6glichkeiten der NSA enorm sind. Unklar ist dagegen, wie der nachrichtendienstliche Mehrwert aussieht, der sich aus den Spionageaktivit\u00e4ten ableiten l\u00e4sst. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 darf zumindest bezweifelt werden, dass obsessive Sammelwut und Verwertbarkeit in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Die deutsche Debatte zieht diesbez\u00fcglich nicht einmal ansatzweise in Betracht, dass die NSA m\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dfer gemacht wird, als sie ist – und dass genau aus dieser europ\u00e4ischen Konstruktion ihre wahre, politische St\u00e4rke erw\u00e4chst.<\/p>\n
Die Antwort auf die zweite Frage ist einfacher: Nat\u00fcrlich ist das Vorgehen der amerikanischen Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich keine \u00dcberraschung. Amerika ist eine hegemoniale Macht, allen innenpolitischen und vor allem finanziellen Problemen wie der Staatsverschuldung in H\u00f6he von 17,2 Billionen Dollar zum Trotz. Seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 geh\u00f6ren die Vereinigten Staaten einer Liga an, in der es \u00f6konomisch und noch viel mehr milit\u00e4risch keine potenten Gegenspieler gibt. Ihr Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt lag 2012 bei 22 Prozent und damit immer noch deutlich vor China, das mit 12 Prozent den zweiten Rang einnimmt. In milit\u00e4rischer Hinsicht ist die Dominanz noch gr\u00f6\u00dfer: 2012 betrugen die amerikanischen Verteidigungsausgaben 646 Milliarden Dollar. Dies entspricht 41 Prozent der Ausgaben weltweit oder 78 Prozent dessen, was die Staaten Europas, Eurasiens, des Nahen und Mittleren Ostens, Nordafrikas sowie Asiens zusammen f\u00fcr Verteidigung bereitstellen. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungsetat umfasste im Jahr 2012 gut 40 Milliarden Dollar.<\/p>\n
Die amerikanische \u00dcberlegenheit, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf- und ausgebaut worden ist, hat Folgen f\u00fcr das au\u00dfen- und sicherheitspolitische Selbstverst\u00e4ndnis. Washington will nicht nur die globale F\u00fchrungsrolle einnehmen. Amerika h\u00e4lt sich auch f\u00fcr eine der Wiegen der Demokratie und besitzt deshalb ein gro\u00dfes Sendungsbewusstsein. Zugleich sind die Vereinigten Staaten bereit, wie der letzte Krieg gegen den Irak gezeigt hat, sich notfalls \u00fcber geltendes V\u00f6lkerrecht hinwegzusetzen. Der amerikanische Politologe Robert Kagan hatte 2003 die unterschiedlichen machtpolitischen Ausgangspositionen zwischen dem alten und dem neuen Kontinent in einem Essay unter dem Titel \u201eMacht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung\u201c herausgearbeitet. Kagans Quintessenz: Der M\u00e4chtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es!<\/p>\n
Auf die NSA-Aff\u00e4re \u00fcbertragen, bedeutet das: Washington l\u00e4sst sich weder durch das V\u00f6lkerrecht noch durch Zusagen an Verb\u00fcndete uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr jeden Einzelfall binden. Nat\u00fcrlich f\u00fchlt sich Amerika dem Recht verpflichtet. Und auch die Obama-Regierung ist ein verl\u00e4sslicher B\u00fcndnispartner. Es gibt gleichwohl diese eine Ausnahme, die sich der Hegemon g\u00f6nnt: S\u00e4mtlichen ver\u00f6ffentlichten \u201eNationalen Sicherheitsstrategien\u201c der Pr\u00e4sidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama ist zu entnehmen, dass die Vereinigten Staaten beanspruchen, ihre vitalen Interessen notfalls auch unilateral zu verfolgen. In der letzten Nationalen Sicherheitsstrategie, die das Wei\u00dfe Haus im Mai 2010 vorgelegt hat, hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich: \u201eDie Vereinigten Staaten m\u00fcssen sich das Recht vorbehalten, unilateral zu handeln, wenn dies die Verteidigung unserer Nation und unserer Interessen erfordert.\u201c<\/p>\n
Solche S\u00e4tze sind interpretatorisch offen. Was im nationalen Interesse liegt, kann je nach Befindlichkeit der Entscheidungstr\u00e4ger und der jeweils aktuellen Bewertung sicherheitspolitischer Herausforderungen unterschiedlich ausgelegt werden. Dass die amerikanischen Nachrichtendienste solche S\u00e4tze als Blankoscheck nutzen, d\u00fcrfte auf der Hand liegen. Dass es dann auch im nationalen Interesse liegen kann, die sicherheitspolitische Zuverl\u00e4ssigkeit des Verb\u00fcndeten zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist zumindest f\u00fcr Vertreter des politischen Realismus folgerichtig.<\/p>\n
Drehen wir noch ein wenig an der Schraube allgemeinen Entsetzens und spekulieren \u00fcber Aktions-Reaktions-Mechanismen im amerikanischen Nachrichtendienst. Vor dem Irak-Krieg des Jahres 2003 hatte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) aus wahltaktischen Gr\u00fcnden – im September 2002 war Bundestagswahl – massiv einen m\u00f6glichen Angriff der Bush-Regierung auf Saddam Hussein verurteilt. Washington d\u00fcrfte davon nicht nur \u00fcberrascht worden sein. Vermutlich wird das Auftreten Schr\u00f6ders unter amerikanischen Nachrichtendienstlern auch Misstrauen gegen\u00fcber der Treue des deutschen Verb\u00fcndeten ges\u00e4t haben. Zumindest aus der Sicht der NSA w\u00e4re es dann durchaus sinnvoll gewesen, das Verhalten der Bundesregierung in k\u00fcnftigen Krisen besser voraussagen zu k\u00f6nnen: Ist auf Deutschland Verlass – oder muss Amerika, wie im Krieg gegen Saddam Hussein, wieder mit rhetorischer Gegenmachtbildung in Form des damaligen \u201eBlocks\u201c aus Berlin, Paris und Moskau rechnen?<\/p>\n
Deutsches Wehklagen und deutsche Ohnmachtsgef\u00fchle sind in dieser Situation verst\u00e4ndlich, aber auch Zeichen sicherheitspolitischer Naivit\u00e4t und Ignoranz. Denn die Amerikaner agieren absolut transparent. Nationale Interessen und Machtanspr\u00fcche werden klar formuliert. Sind Strategen wie Zbigniew Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater von Pr\u00e4sident Jimmy Carter war, nicht mehr im Amt, wird das letzte verbale Tarnhemd abgestreift. In seinem 1997 ver\u00f6ffentlichten Buch \u201eDie einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u201c spricht Brzezinski von \u201eamerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten\u201c – und meint damit auch Deutschland.<\/p>\n
Bei einem Staat, der so m\u00e4chtig ist, besteht zudem grunds\u00e4tzlich die Gefahr der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Vertreter des offensiven Realismus wie John J. Mearsheimer gehen des Weiteren davon aus, dass es f\u00fcr die f\u00fchrende Gro\u00dfmacht geradezu nat\u00fcrlich ist, ein sicherheitspolitisches Vakuum ausf\u00fcllen zu wollen. \u00dcbertragen auf die NSA-Aff\u00e4re, bedeutet dies: Ein Hegemon, der in bestimmten Machtsegmenten – also auch dem Nachrichtendienstwesen – keinen wirklichen Widerstand zu erwarten hat, begibt sich automatisch auf den Weg der ungez\u00fcgelten Machtausdehnung.<\/p>\n
Ist diese Arroganz verwunderlich? Sie entspringt nicht nur totaler machtpolitischer \u00dcberlegenheit. Sie gr\u00fcndet auch auf der Beobachtung, dass es immer wieder die Vereinigten Staaten sind, die f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik in die Bresche springen m\u00fcssen. Wer hat im Kosovo-Krieg 1999 den Durchbruch gegen das serbische Regime Milosevi\u0107 erzielt? Wer hat Operationen der Bundeswehr am Hindukusch von 2002 bis 2013 umfassend unterst\u00fctzt? Wer h\u00e4lt international die Seewege offen? Wer hat sich im Gegenzug in der Libyen-Krise 2011 im UN-Sicherheitsrat enthalten? Und wer hat den Terrorismus in Mali als eine \u201eBedrohung f\u00fcr Europa\u201c bezeichnet, dann aber nur begrenzte milit\u00e4rische Mittel zur Neutralisierung dieser Bedrohung zur Verf\u00fcgung gestellt? Man wird Washington kaum vorwerfen k\u00f6nnen, dass es aus diesen Ereignissen den Schluss zieht, zu Alleing\u00e4ngen geradezu gezwungen zu sein. Anders formuliert: Welchen Blick auf das Spielfeld erwartet Deutschland, wenn es stets nur Geld f\u00fcr die billigen Stehpl\u00e4tze im Stadion ausgeben m\u00f6chte und sich nicht in die vorderen Reihen traut?<\/p>\n
Es liegt daher in der Logik einer strukturell vernachl\u00e4ssigten Sicherheitspolitik, dass auch der Bundesnachrichtendienst nicht auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c mit den amerikanischen Nachrichtendiensten konkurrieren kann. Daf\u00fcr reichen weder die finanziellen Mittel noch die personelle oder technische Ausstattung aus. Der Bundesnachrichtendienst hat laut eigenem Internetauftritt etwa 6500 Mitarbeiter. Sein Etat 2013 umfasst ann\u00e4hernd 531 Millionen Euro. Stimmen die Angaben Snowdens und zuvor von der Obama-Administration ver\u00f6ffentlichte Daten, dann verf\u00fcgen die sechzehn amerikanischen Nachrichtendienste \u00fcber mehr als 107 000 Mitarbeiter. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Fiskaljahr 2013 soll knapp 39 Milliarden Euro (52,6 Milliarden Dollar) betragen.<\/p>\n
Die mangelnde Ausstattung ist, wie auch im Verteidigungssektor, der Innenpolitik geschuldet. H\u00e4tte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) deutsche Kampfflugzeuge gegen malische Terroristen eingesetzt, dann h\u00e4tte sie im Bundestagswahlkampf 2013 den absehbaren Sieg m\u00f6glicherweise dadurch verspielt, dass sie der SPD endlich jene Wahlkampfmunition geliefert h\u00e4tte, die diese bis zum Schluss nicht finden konnte. Warum h\u00e4tte Frau Merkel das riskieren sollen? \u00c4hnlich sieht es bei der notwendigen, aber im Koalitionsvertrag ausgesparten Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Nachrichtendienste aus. Welche Regierung auch immer den Etat des Bundesnachrichtendienstes deutlich erh\u00f6hen w\u00fcrde, sie m\u00fcsste sich innenpolitisch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einen Sicherheitsstaat aufzubauen. Auch der Hinweis, dass der Ost-West-Konflikt vorbei sei, w\u00fcrde nicht fehlen.<\/p>\n
Der Bundesnachrichtendienst muss allerdings nicht nur strukturelle Engp\u00e4sse auffangen. Seine Handlungsf\u00e4higkeit wird auch durch eine hohe rechtliche und ethische Selbstbindung eingeengt. Alle Ma\u00dfnahmen des Bundesnachrichtendienstes m\u00fcssen – und das ist gut so – durch das Grundgesetz gedeckt sein- nicht ohne Grund besch\u00e4ftigt der Dienst Heerscharen von Juristen. Auch werden befreundete Staaten nicht ausspioniert. Die \u00dcberwachungsmechanismen sind konsequenterweise eng. Zu nennen sind die Dienst- und Fachaufsicht (Abteilung sechs des Bundeskanzleramtes), die G-10-Kommission, das Vertrauensgremium, der Bundesrechnungshof und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Besondere Bedeutung hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages- sagte dort ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gezielt die Unwahrheit, w\u00e4re seine Karriere beendet. Im Vergleich mit den vermutlich mit weniger restriktiven Arbeitsauflagen versehenen Nachrichtendiensten Chinas und Russlands, aber auch Amerikas und Gro\u00dfbritanniens ist es f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst daher unm\u00f6glich, auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c in der Aufkl\u00e4rungsarbeit mitzuhalten.<\/p>\n
Was folgt daraus? Die Bundesregierung laviert gezwungenerma\u00dfen zwischen innenpolitisch bedingten Beschr\u00e4nkungen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Da die F\u00e4higkeiten der Bundeswehr wie auch jene des Bundesnachrichtendienstes begrenzt sind, muss sie auf ausgleichende Ma\u00dfnahmen der Vereinigten Staaten setzen. Eine enge Anlehnung Berlins an Washington ist daher unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen Teil der deutschen Staatsr\u00e4son. Wer jedoch nicht auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c zusammenarbeiten kann oder will, der muss daf\u00fcr einen Preis zahlen (im Sinne Brzezinskis die \u201eTributleistung\u201c). Diesen legen die Vereinigten Staaten fest. Und sie sind es auch, die ma\u00dfgeblich die Spielregeln im B\u00fcndnis bestimmen.<\/p>\n
Mit Blick auf die dritte, eingangs aufgeworfene Frage ergeben sich nun drei Optionen, die Deutschland zur Verf\u00fcgung stehen, um auf die NSA-Aff\u00e4re zu reagieren. Option eins: Die Bundesregierung folgt den Ratschl\u00e4gen jener, die eine sicherheitspolitische Distanzierung von Washington erwarten. Dazu w\u00fcrde auch geh\u00f6ren, dass Amerika von nun an im Visier des Bundesnachrichtendienstes ist, die Spionageabwehr also umfassend gegen den B\u00fcndnispartner aufgebaut wird. Die Machtprojektionsf\u00e4higkeiten der deutschen Sicherheitspolitik w\u00e4ren zudem erheblich aufzustocken. Dies w\u00fcrde nur funktionieren, wenn Haushaltsmittel massiv umverteilt werden, also vor allem das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales Federn lie\u00dfe, das gut 38 Prozent der Gelder des Bundeshaushalts erh\u00e4lt. Welche Bundesregierung wollte das ernsthaft wagen? Die Kritik der Gewerkschaften, der Sozialverb\u00e4nde und nicht zuletzt der Sozialpolitiker s\u00e4mtlicher Bundestagsparteien w\u00e4re ihr sicher. Die Vereinigten Staaten wiederum w\u00fcrden auf die Distanzierung reagieren, im schlimmsten Fall mit dem Abzug ihrer fast 43 000 Soldaten und damit dann wohl auch der Aufk\u00fcndigung des nuklearen Schutzschirms f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n
Option zwei: Deutschland entwickelt sich zum selbstbewussten Juniorpartner. Es wirkt am hegemonialen Management der Amerikaner mit und wird dadurch st\u00e4rker in Entscheidungsprozesse eingebunden. Vorbilder w\u00e4ren im Idealfall die amerikanisch-britische, realistisch vermutlich eher die amerikanisch-australische Allianz. Berlin k\u00f6nnte dann eventuell etwas verl\u00e4sslicher darauf hoffen, von Washington auch im Nachrichtendienstwesen fair behandelt zu werden. Voraussetzung w\u00e4re gleichwohl, dass Deutschland bereit w\u00e4re, den Vereinigten Staaten etwas anzubieten. Dazu geh\u00f6rt die \u00dcbernahme von mehr Verantwortung in internationalen Konflikten. Dies setzt wie Option eins voraus, k\u00fcnftig mehr finanzielle Mittel f\u00fcr die Sicherheitspolitik zur Verf\u00fcgung zu stellen. Option zwei, die ein wenig an das Angebot von Pr\u00e4sident George H. W. Bush von 1989 erinnert, Deutschland und die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten \u201ePartner in der F\u00fchrung\u201c sein, d\u00fcrfte nicht nur innenpolitisch scheitern. Ihr steht derzeit auch die in milit\u00e4rischen Fragen ausgepr\u00e4gte deutsche \u201eKultur der Zur\u00fcckhaltung\u201c entgegen.<\/p>\n
Option drei: Die Bundesregierung macht, was sie muss und kann. Sie wurschtelt sich durch die NSA-Aff\u00e4re hindurch und versucht, die Problematik auszusitzen. Parallel dazu startet sie Initiativen, die auf mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit (also unter anderem eigene Routings\/Netze, eigene Clouds) und rechtliche Bindungen der Vereinigten Staaten (zum Beispiel No-Spy-Abkommen, Entwicklung eines \u201eV\u00f6lkerrechts im Netz\u201c mit digitaler Grundrechtscharta) setzen. Die Wirkungen werden begrenzt sein: Koppelt sich Europa digital ab, werden die amerikanischen Nachrichtendienste \u00fcber einzelne europ\u00e4ische Verb\u00fcndete Wege finden, wieder in diese Netze einzudringen. Digitales V\u00f6lkerrecht wird ebenfalls nur begrenzte Wirkungen entfalten- insbesondere bei einem Staat, der im Falle bedrohter nationaler Interessen bereit ist, auch den UN-Sicherheitsrat zu ignorieren. Dass der vormalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag forderte, \u201eUngleichgewichte durch Recht auszugleichen\u201c, ist ehrenwert. Jenseits des Atlantiks d\u00fcrfte die Mahnung nur ein m\u00fcdes L\u00e4cheln hervorrufen.<\/p>\n
Die absehbaren deutschen Initiativen sind gut gemeint, aber letztlich nicht mehr als Placebos f\u00fcr jene emotional bewegten Teile des Wahlvolkes, die geradezu hyperventilierend auf das Geschehen schauen. Sie glauben wider jede Erfahrung, dass Europa zur sicherheitspolitischen Einheit f\u00e4hig ist oder Amerika sich rechtlich einbinden l\u00e4sst. So viel zur pessimistischen Sichtweise, die vermutlich zugleich realistisch ist. Gibt es dazu eine Alternative? Bei Licht betrachtet, hat die Bundesregierung keine. Option drei ist daher nicht wirklich als Wahlm\u00f6glichkeit zu bezeichnen- sie ist der vorgegebene Handlungsweg, der vor allem innenpolitisch determiniert ist. Deutschland wird diesen Weg gehen m\u00fcssen und kann nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten die richtigen Konsequenzen aus der NSA-Aff\u00e4re ziehen. Dazu sollten geh\u00f6ren: Zeigt mehr Respekt f\u00fcr befreundete Nationen! Sorgt daf\u00fcr, dass Geheimnisse solche bleiben! Verhindert, dass Verb\u00fcndete durch Geheimnisverrat vorgef\u00fchrt werden! Und managt die n\u00e4chste Krise etwas weniger dilettantisch!<\/p>\n
Solange in Deutschland an Universit\u00e4ten \u00fcber die grundgesetzwidrige \u201eZivilklausel\u201c zur Unterdr\u00fcckung sicherheitspolitischer Forschung diskutiert wird und Lehrst\u00fchle mit sicherheitspolitischer Ausrichtung einer Minderheit angeh\u00f6ren, solange Sicherheitspolitik unterfinanziert ist und Beschaffungsma\u00dfnahmen der Bundeswehr innenpolitisch regelm\u00e4\u00dfig in Frage gestellt werden, solange eine Debatte nationaler Interessen von vielen f\u00fcr anr\u00fcchig gehalten wird und sich nur wenige Bundespolitiker f\u00fcr milit\u00e4rische Fragen interessieren, so lange wird Deutschland in Fragen der Sicherheitspolitik mit Amerika nicht einmal ansatzweise auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c operieren k\u00f6nnen. Das Ergebnis sind Abh\u00e4ngigkeiten, die der Starke ausnutzen kann und der Schwache hinnehmen muss.<\/p>\n
In der NSA-Aff\u00e4re haben sich weder der Bundesnachrichtendienst noch die Bundesregierung mit Ruhm bekleckert. Sie sind dennoch die falschen Pr\u00fcgelknaben. Eine \u00c4nderung der Lage setzt einen breiten, gesellschaftlich angelegten Diskurs \u00fcber milit\u00e4r- und sicherheitspolitische Fragen voraus. Die seri\u00f6sen Bundestagsparteien m\u00fcssen dabei zu einem Konsens in zentralen Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gelangen. Zumindest die Linkspartei ist dazu nicht in der Lage. Als Gregor Gysi in der Sitzung des Bundestages forderte, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen, wurde deutlich, dass er in einer sicherheitspolitischen Phantasiewelt lebt. Die SPD sollte auch das bedenken, wenn sie sich der Nachfolgepartei der SED weiter \u00f6ffnen will.<\/p>\n