{"id":21015,"date":"2013-12-16T16:41:35","date_gmt":"2013-12-16T16:41:35","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=21015"},"modified":"2013-12-16T16:41:35","modified_gmt":"2013-12-16T16:41:35","slug":"regieren-im-eiltempo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=21015","title":{"rendered":"Regieren im Eiltempo"},"content":{"rendered":"

An diesem Dienstag werden Union und die SPD die Bundeskanzlerin w\u00e4hlen. F\u00fcr das k\u00fcnftige schwarz-rote Kabinett gibt es viel zu tun. Noch vor Weihnachten muss die gro\u00dfe Koalition erste Pfl\u00f6cke einschlagen.<\/p>\n

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Die neue Bundesregierung hat einen straffen Aufgabenkalender. Nachdem sich CDU, CSU und SPD reichlich Zeit f\u00fcr Sondieren, Verhandeln und Abstimmen genommen haben, muss die gro\u00dfe Koalition nun schnell an die Arbeit. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss schon zwei Tage nach ihrer Vereidigung, die f\u00fcr Dienstag vorgesehen ist, im Bundestag das erste Kapitel der schwarz-roten Rentenpl\u00e4ne <\/a>auf den Weg bringen. Sie wird ein Gesetz vorlegen, dass die nach geltendem Recht gebotene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert. Die Koalition vereitelt damit eine Entlastung der Beitragszahler um 6 Milliarden Euro, um Spielraum f\u00fcr neue Rentenausgaben zu schaffen.<\/p>\n

Auf dem Wunschzettel der Koalition stehen die Aufstockung der M\u00fctterrenten, der Verzicht auf Rentenabschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer, die nach 45 Jahren mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen wollen, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Da dies alles schon von Juli 2014 an gelten soll, m\u00fcssen schnell Gesetze her. Nahles wird au\u00dferdem bald Entw\u00fcrfe f\u00fcr den fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn sowie die Regulierung von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen vorlegen.<\/p>\n

Komplizierte Materie – drohender Rechtsstreit<\/h2>\n

W\u00e4hrend das Rentenbeitragsgesetz am 19. Dezember in erster Lesung beraten werden soll, wird die Regulierung der Pharmapreise \u2013 anders als geplant \u2013 nicht mehr bis zum Jahreswechsel m\u00f6glich sein. Die von der Koalition geplanten \u00c4nderungen zum Jahresbeginn m\u00fcssen bis auf Weiteres verschoben werden. Denn in einer Sitzungswoche des Bundestages sei die komplizierte Materie nicht rechtssicher zu regeln, wie der Regierungssprecher schon einr\u00e4umen musste. Auch \u00fcber das Rentengesetz gibt es derweil juristischen Streit, da es r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten m\u00fcsste.<\/p>\n

Auch in der Europolitik gibt es keine Ruhetage vor Weihnachten. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) muss sofort nach dem Erhalt der Ernennungsurkunde nach Br\u00fcssel fahren, wo die Finanzminister nachsitzen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich gibt es noch offene Detailfragen zur geplanten Abwicklung maroder Banken, die vor dem Treffen der Staats und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Andernfalls lie\u00dfe sich der Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzespakets vor der Europawahl im Fr\u00fchjahr kaum einhalten. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnte eine Leitlinie f\u00fcr eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM anstehen. Zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres wird es wieder um die Finanzierung von Griechenland gehen.<\/p>\n

Im Portr\u00e4t: Das ist Merkels Kabinett<\/p>\n

Auch in der Haushaltspolitik muss der CDU-Politiker z\u00fcgig liefern. Der Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr steht noch aus. Bis dahin gelten die Regeln der vorl\u00e4ufigen Haushaltswirtschaft. Das Schreiben, mit dem Haushaltsstaatsekret\u00e4r Werner Gatzer die \u00fcbrigen Ressorts auf die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen hinweist, ist vorbereitet. Es werde in diesen Tagen verschickt, hie\u00df es im Finanzministerium. Anschlie\u00dfend muss der Etat 2014 so schnell wie m\u00f6glich erarbeitet und beschlossen werden \u2013 parallel zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2015 samt mittelfristiger Finanzplanung. Inwieweit die neue Regierung f\u00fcr das Jahr 2014 formal auf den Eckpunkten ihrer Vorg\u00e4ngerin aufbauen kann, war bis zuletzt unklar. Da sich die Ressortzuschnitte stark \u00e4ndern, spricht viel f\u00fcr eine umfassende Neuplanung. Etwa bis Mitte des Jahres d\u00fcrfte Sch\u00e4uble mit den Haushalten 2014 und 2015 besch\u00e4ftigt sein. Dass in der Steuerpolitik nur eher technische Dinge geplant sind, wenn man vom internationalen Gro\u00dfprojekt \u201eSchlie\u00dfen von Steuerschlupfl\u00f6chern\u201c absieht, entlastet dagegen den Terminkalender des Ministers.<\/p>\n

Viel Arbeit wartet auch auf den neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Schon bis Ostern soll das Kabinett eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschieden und dessen Kosten \u201eauf einem vertretbaren Niveau stabilisieren\u201c. Da bleiben kaum vier Monate Zeit, um die im Koalitionsvertrag vorgegebenen \u00d6kostrom Ausbauziele auszuf\u00fcllen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/grosse-koalition-regieren-im-eiltempo-12712229.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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