Die Sozialdemokraten haben sich zwei der drei Ministerien gesichert, die den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf Wohl und Wehe der Unternehmen haben – und damit auf den Wohlstand im Land. Eine Analyse.<\/p>\n
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Im neuen Kabinett Merkel wird die SPD wieder zur Wirtschaftsmacht. Die Sozialdemokraten haben sich zwei der drei Ministerien gesichert, die den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf Wohl und Wehe der Unternehmen haben – und damit auf den Wohlstand im Land. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verantwortet als Wirtschaftsminister auch die gesamte Energiewende. Er hat so die Hand auf einem der wichtigsten Kostenfaktoren im internationalen Wettbewerb. Von der bisherigen Generalsekret\u00e4rin der Partei, Andrea Nahles, h\u00e4ngt es ab, wie weit Unternehmen flexible Besch\u00e4ftigungsinstrumente wie Werkvertr\u00e4ge und Zeitarbeit k\u00fcnftig noch nutzen d\u00fcrfen. Au\u00dferdem stellt die neue Arbeitsministerin die Weichen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jede \u00c4nderung schl\u00e4gt \u00fcber die Beitragss\u00e4tze voll auf die Lohnrechnung durch.<\/p>\n
Zumindest das dritte Wirtschafts-Ressort beh\u00e4lt die Union. Das Bundesfinanzministerium und somit die f\u00fcr Unternehmen wichtige Steuerpolitik bleibt in der Obhut von Wolfgang Sch\u00e4uble. Die SPD hat – anders als in der letzten gro\u00dfen Koalition 2005 – darauf verzichtet, sich auch dieses Amt zu sichern. Das erstaunt, weil es als einziges sichtbar Augenh\u00f6he mit der Kanzlerin garantiert. Der Bundesfinanzminister ist nach innen und nach au\u00dfen heute der zweite Mann des Kabinetts, mag sich Gabriel auch mit dem Titel \u201eVizekanzler\u201c schm\u00fccken. Am Finanzminister h\u00e4ngen die Geschicke der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Ihm obliegt auch die Bankenregulierung. Hatte nicht Gabriel \u201edie Z\u00e4hmung der Finanzm\u00e4rkte\u201c vor der Wahl noch ganz oben auf die SPD-Agenda geschrieben?<\/p>\n
Der SPD-Chef hat nun andere Priorit\u00e4ten gesetzt, vielleicht in kluger Einsch\u00e4tzung seiner Grenzen. Banken z\u00e4hmen klingt gut, ist aber ein Gesch\u00e4ft m\u00fchsamer internationaler Abstimmung ohne Aussicht auf rasche, greifbare Erfolge. Mit den Fallen der Energiewende hingegen kennt sich Gabriel als ehemaliger Umweltminister aus. Viel Zeit zur Einarbeitung hat er nicht. Diese Woche wird die EU-Kommission gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren anstrengen, weil sie die Befreiung vieler Industrie-Unternehmen von den Kosten der \u00d6kostromf\u00f6rderung als unerlaubte staatliche Subvention bewertet. Industrie, Gewerkschaften und Ministerpr\u00e4sidenten erwarten von Gabriel, die Ausnahmen zu verteidigen – oder einen anderen Weg der Entlastung der energieintensiven Industrie zu finden, ohne die Stromkunden noch mehr zu strapazieren. Zugleich muss er jeden Anschein vermeiden, die Korrektur der Subventionen bremse den Umstieg auf die erneuerbaren Energien.<\/p>\n
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Die Aufgabe kommt einem Himmelfahrtskommando gleich, weil sie viele Interessen ber\u00fchrt. Das wiederum verspricht stete Aufmerksamkeit. Im besten Fall gelingt Gabriel hier, was Kanzler Schr\u00f6der mit der Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt schaffte: Freund und Feind zu \u00fcberraschen – und den Irrsinn zu stoppen, dass \u00d6kostromproduzenten auch Geld bekommen, wenn es keine Nachfrage f\u00fcr ihren gr\u00fcnen Strom gibt. Als Ordnungspolitiker im Sinn Ludwig Erhards hat sich Gabriel bisher nicht hervorgetan, aber vielleicht m\u00f6chte er ja irgendwann erhobenen Hauptes an der B\u00fcste des ersten Wirtschaftsministers vorbeigehen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Gabriel das Geld der Stromkunden zusammenhalten muss, darf Nahles mit dem der Rentenbeitragszahler in die Vollen gehen. Der Koalitionsvertrag ist ein Freibrief f\u00fcr h\u00f6here Rentenausgaben, finanziert durch die Arbeitnehmer. Eine Obergrenze f\u00fcr die H\u00f6he der Sozialbeitr\u00e4ge findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Immerhin: Nahles kennt sich in der Materie aus, niemand muss ihr sagen, welche Risiken die gro\u00dfe Koalition hier eingeht, auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung. Ihr sollte zudem klar sein, dass sie mit den geplanten Gesetzen f\u00fcr \u201egute Arbeit\u201c nicht \u00fcbertreiben darf, weil jedes die Kosten eines Arbeitsplatzes erh\u00f6ht. Gemessen wird Nahles ab jetzt Monat f\u00fcr Monat daran, ob sich das deutsche \u201eBesch\u00e4ftigungswunder\u201c fortsetzt. Die Messlatte liegt bei einem Erwerbst\u00e4tigen-Rekord von knapp 42 Millionen. Noch kaum bemerkt, steigt jedoch die Arbeitslosenzahl wieder an. Der Sachverst\u00e4ndigenrat warnt vor einem Kern sich verfestigender Arbeitslosigkeit, der gut drei Millionen Menschen vom Wunder ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Ein Selbstl\u00e4ufer ist der Arbeitsmarkt also nicht, auch wenn die Aktienkurse steigen und die Wachstumssch\u00e4tzungen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr mit gut eineinhalb Prozent ordentlich sind. Die Nervosit\u00e4t der Unternehmen zeigt sich an ihrer seit zwei Jahren schrumpfenden Investitionslust. Alle Prognosen basieren darauf, dass es gelingt, die Banken- und Staatsschuldenkrise im Euroraum weiter einzud\u00e4mmen. Wolfgang Sch\u00e4uble wird dem Beruhigen der Euro-Krise weiter alles unterordnen, im Zweifel auch seine Ambition, 2015 mit dem Schuldenmachen Schluss zu machen, oder das Versprechen, die Steuern nicht zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Mit ihrer \u00dcberzahl im Wirtschafts-Kabinett wird die SPD testen, wie weit sich die wirtschaftspolitischen Koordinaten nach links verschieben lassen. Den beiden neuen Ressortinhabern darf man aber zutrauen, nicht blind f\u00fcr die Gefahren zu sein. Sie wissen: Die SPD muss sich als Schutzmacht einer wettbewerbsf\u00e4higen Industrie bew\u00e4hren, will sie die \u201ekleinen flei\u00dfigen Leuten\u201c wieder f\u00fcr sich gewinnen.<\/p>\n