Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.<\/p>\n
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Nach einem kritischen Gutachten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der gro\u00dfen Koalition neuer Streit \u00fcber dieses Thema entbrannt. \u201eDas Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend \u00fcberarbeitet wurde\u201c, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c. Deshalb sei eine Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll.<\/p>\n
Politiker der Union wollen die EU-Richtlinie immer noch in deutsches Recht \u00fcbertragen. \u201eWir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbek\u00e4mpfung endlich umsetzen\u201c, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. \u201eDann erst k\u00f6nnten wir auf europ\u00e4ischer Ebene sinnvolle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Richtlinie machen.\u201c<\/p>\n
Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villal\u00f3n war in seinem Votum zur EU-Verordnung vor dem EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die umstrittene Regelung von 2006 gegen die Grundrechte der B\u00fcrger auf Privatheit verst\u00f6\u00dft und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einsch\u00e4tzung seines Generalanwaltes. Es wird erwartet, dass er dies auch in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tun wird.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Applizierung der Richtlinie in Deutschland im Jahr 2010 gestoppt- seither wird \u00fcber eine Neuregelung beraten. Deutschland ist das einzige Land, das die Richtlinie noch nicht eingef\u00fchrt hat, auch weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition sich darauf nicht einigen konnte. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik deshalb vor dem EuGH verklagt. Auch aus diesem Grund dr\u00e4ngt die Union zur Eile.<\/p>\n