Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote B\u00fcndnis sei \u201eeine gro\u00dfe Koalition f\u00fcr gro\u00dfe Aufgaben\u201c, sagte Kanzlerin Merkel.<\/p>\n
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag am Montag endg\u00fcltig unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften besiegelten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor mehreren hundert G\u00e4sten in einem Geb\u00e4ude des Bundestags in Berlin das k\u00fcnftige Regierungsb\u00fcndnis. Die schwarz-rote Bundesregierung soll am Dienstag offiziell ins Amt eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\u201eEine gro\u00dfe Koalition ist eine Koalition f\u00fcr gro\u00dfe Aufgaben\u201c, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. \u201eWir wollen gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht als heute.\u201c Zentrale Aufgaben seien f\u00fcr sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit.<\/p>\n
Gabriel \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. \u201eEine gro\u00dfe Koalition muss sich auch Gro\u00dfes vornehmen\u201c, sagte er. Die Verhandlungen mit der Union seien \u201evon gro\u00dfer Fairness und gro\u00dfer Offenheit\u201c gepr\u00e4gt gewesen. CSU-Chef Seehofer sagte: \u201eWenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz gro\u00dfe Chance, dass die n\u00e4chsten Jahre gute Jahre f\u00fcr Deutschland werden.\u201c<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag steht unter der \u00dcberschrift \u201eDeutschlands Zukunft gestalten\u201c. Die drei Parteivorsitzenden hatten ihn bereits am 27. November erstmals unterzeichnet. Die Paraphierung hatte zun\u00e4chst aber nur vorl\u00e4ufigen Charakter, weil die SPD die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Regierungsbeteiligung ihrer Basis \u00fcberlie\u00df. Die am Samstag bekannt gegebene Zustimmung beim Mitgliederentscheid machte nun den Weg frei f\u00fcr die Regierungsbildung.<\/p>\n
Hessens SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth wechselt als Staatsminister ins Ausw\u00e4rtige Amt – und gibt daf\u00fcr seinen Posten als Generalsekret\u00e4r der Hessen-SPD auf. Das best\u00e4tigte Roth am Montag auf Anfrage der Nachichtenagentur dpa.<\/p>\n
Beide \u00c4mter seien zeitlich nicht miteinander zu vereinbaren. Roth sagte, er bleibe Generalsekret\u00e4r, bis ein Nachfolger gew\u00e4hlt sei. Seine Nachfolge werde in Ruhe geregelt. Roth war erst vor zwei Wochen in seinem Amt als Generalsekret\u00e4r best\u00e4tigt worden. Ein SPD-Landesparteitag w\u00e4hlte ihn mit 70,8 Prozent.<\/p>\n