Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pl\u00e4ne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt.<\/p>\n
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Noch vor ihrem f\u00fcr n\u00e4chste Woche erwarteten Amtsantritt hat die gro\u00dfe Koalition den ersten Konflikt. Das Kanzleramt hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pl\u00e4ne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren. Damit sind Millionen Euro umfassende Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserh\u00f6hungen erst einmal vom Tisch. Allerdings will die SPD das nicht akzeptieren. \u201eDa ist das letzte Wort noch nicht gesprochen\u201c, sagten mit der Angelegenheit Vertraute der Fraktion dieser Zeitung.<\/p>\n
Das Kanzleramt hatte die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharma-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechts\u00e4nderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel \u2013 wie gesetzlich bislang vorgeschrieben \u2013 von 16 Prozent auf 6 Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserh\u00f6hungen aufgehoben wird. Passiert nichts, k\u00f6nnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel erh\u00f6hen und nur noch den Rabatt in der alten H\u00f6he von 6 Prozent abf\u00fchren.<\/p>\n
Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf 7 Prozent senken und das Verbot von Preiserh\u00f6hungen unbegrenzt fortschreiben. Dabei geht es um viel Geld. Die Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr Gesundheit von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, hatten die Einsparungen der Kassen auf 500 bis 700 Millionen Euro im n\u00e4chsten Jahr beziffert.<\/p>\n
Die aktuellen Probleme sind allerdings nicht durch inhaltliche Differenzen, sondern durch terminliche Schwierigkeiten begr\u00fcndet, wie mehrere an dem Verfahren Beteiligte dieser Zeitung best\u00e4tigten. Da die Regierungsbildung, so sie wie erwartet am kommenden Dienstag abgeschlossen wird, sehr lange gedauert hat, bleibt nicht mehr ausreichend Zeit, neue Gesetze bis zum Jahresende rechtssicher zu verabschieden. Schon beim anstehenden Verfahren zur Verhinderung der zum Jahreswechsel anstehenden Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung gab es verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundestag kann das Gesetz dieses Jahr nur noch in erster Lesung verabschieden. Die f\u00fcr einen rechtsf\u00f6rmigen Beschluss notwendige zweite und dritte Lesung des Parlaments soll n\u00e4chstes Jahr stattfinden, das Gesetz aber r\u00fcckwirkend zum Januar in Kraft treten.<\/p>\n
Offenbar gab es in der Regierung Besorgnis, dass man dieses Verfahren nicht \u201e\u00fcberstrapazieren\u201c d\u00fcrfe. Deshalb habe das Kanzleramt daf\u00fcr gesorgt, dass das Gesundheitsministerium W\u00fcnschen der Fraktionen nach Vorlage von \u201eFormulierungshilfen\u201c nicht nachgekommen sei. Damit h\u00e4tten die Fraktionen das Gesetz ohne einen Kabinettsbeschluss als \u201eFraktionsentwurf\u201c in den Bundestag einbringe k\u00f6nnen. Das bedeute aber nicht, dass die Fraktionen in der Sache machtlos seien, hie\u00df es in der SPD. Endg\u00fcltig sei nichts gestoppt.<\/p>\n
Auch wenn niemand bezweifelt, dass im n\u00e4chsten Jahr eine dem Koalitionsvertrag entsprechende Regelung beschlossen werden wird, bleibt die Frage offen, ab wann sie denn gelten w\u00fcrde. Manche in der Pharmabranche verbinden mit der Verschiebung und Verz\u00f6gerung die Hoffnung, dass eine abermalige Debatte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Zwangsrabatten und vor allem \u00fcber das Verbot von Preisanpassungen zu weniger scharfen Eingriffen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Pharmabranche hat lange gegen den Zwangsrabatt opponiert. Denn die Begr\u00fcndung daf\u00fcr \u2013 die Kassen ben\u00f6tigten das Geld \u2013 sei unzutreffend. Tats\u00e4chlich hat das Gesundheitssystem Finanzreserven von rund 27 Milliarden Euro angeh\u00e4uft, allein 17 Milliarden die Krankenkassen. Allerdings sehen sie die Reserven schnell dahinschmelzen, nicht zuletzt wegen der in diesem Jahr schon wieder ansteigenden Ausgaben f\u00fcr Arzneimittel.<\/p>\n