Wie sollen marode Banken in Europa abgewickelt werden? Dazu gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Aber die EU-Finanzminister werden sich heute wohl nicht einig.<\/p>\n
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Der geplante Abwicklungsmechanismus f\u00fcr marode Banken des Euroraums bleibt unmittelbar vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag in etlichen Punkten umstritten. Mehrere EU-Diplomaten berichteten am Montag zwar von Fortschritten. Eine endg\u00fcltige Einigung der Minister schon in dieser Woche sei aber sehr unwahrscheinlich. Voraussichtlich werde ein weiteres Treffen zur L\u00f6sung der offenen Streitpunkte in der kommenden Woche erforderlich. In der EU-Kommission hie\u00df es, das Treffen mehrerer EU-Minister am vergangenen Freitag in Berlin, an dem auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilnahm, sei zwar \u201ehilfreich\u201c gewesen, habe aber zu keinem entscheidenden Durchbruch gef\u00fchrt.<\/p>\n
In der lange umstrittenen Frage, wer im Ernstfall die endg\u00fcltige Entscheidung zur Schlie\u00dfung einer Bank treffen soll, hat der amtierende litauische EU-Ratsvorsitz einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der offenbar von den meisten L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird. Er sieht vor, dass die Entscheidungen von den st\u00e4ndigen Mitgliedern eines Gremiums der nationalen Aufseher (\u201eBoard\u201c) getroffen werden. Beteiligt sollen ferner die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) als k\u00fcnftige Euro-Bankenaufsicht sowie der Aufseher des betroffenen Staates werden. Die EU-Kommission, die bislang das Letztentscheidungsrecht f\u00fcr sich reklamiert hatte, soll danach ein Widerspruchsrecht einger\u00e4umt bekommen. F\u00fcr den Fall, dass die Bankenschlie\u00dfung Mittel aus dem noch zu schaffenden Abwicklungsfonds erfordert, soll die Entscheidung vom Plenum des Boards, also von den Aufsehern aller beteiligten Staaten, getroffen werden. Dieser Kompromiss, der offenbar von vielen Staaten unterst\u00fctzt wird, belie\u00dfe das Entscheidungsrecht im Prinzip bei den Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Der geplante Abwicklungsfonds soll \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren von den Banken bef\u00fcllt werden. Stark umstritten ist weiterhin, in welchem Umfang er vergemeinschaftet werden soll, ob also Beitr\u00e4ge der Bank eines Landes auch zur Abwicklung einer Bank aus einem anderen Land verbraucht werden k\u00f6nnen. Denkbar ist eine L\u00f6sung, die eine solche Vergemeinschaftung nur im \u00e4u\u00dfersten Fall erlaubt. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Weiter unklar ist auch der Umfang der Bankenbeitr\u00e4ge. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass jede Bank durchschnittlich ein Prozent ihrer gesicherten Einlagen einzahlt- das entspr\u00e4che etwa 60 bis 70 Milliarden Euro. Ein vorl\u00e4ufiger Ratskompromiss sieht nur 0,8 Prozent vor, was auf 45 bis 55 Milliarden hinausliefe.<\/p>\n
Auf den Fonds soll nur zugegriffen werden, wenn die Mittel aus der Beteiligung von Gl\u00e4ubigern und Aktion\u00e4ren (\u201eBail-In\u201c) f\u00fcr die Bankenabwicklung nicht ausreichen. Umstritten ist, ob mittel- und langfristig zus\u00e4tzliche staatliche Mittel notwendig sind. Bisher haben die Minister nur beschlossen, dass 2014 \u00fcbergangsweise auf Mittel des Euro-Krisenfonds ESM zugegriffen werden k\u00f6nnte. Unstreitig scheint mittlerweile zu sein, dass nicht alle Banken vom Abwicklungsfonds abgedeckt werden sollen, sondern nur jene etwa 130 Institute, die auch der gemeinsamen Euro-Bankenaufsicht unterworfen sind.<\/p>\n