Das Bankgeheimnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder sollte in der EU bis Jahresende fallen. Die Finanzminister bleiben aber zerstritten. Nun m\u00fcssen die EU-Staatenlenker erneut eingreifen.<\/p>\n
<\/p>\n
Im Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Steuerflucht erleidet die EU eine schwere Schlappe. Entgegen einer klaren Vorgabe ihrer Staats- und Regierungschefs schafften es die Finanzminister am Dienstag nicht, das europ\u00e4ische Zinssteuergesetz vor Jahresende zu versch\u00e4rfen. \u00d6sterreich und Luxemburg, die bisher das Bankgeheimnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder wahren, sperrten sich gegen eine Einigung.<\/p>\n
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Br\u00fcssel: \u201eEs ist nicht nur entt\u00e4uschend, dass wir uns nicht auf das Zinssteuergesetz einigen konnten, es ist auch unverst\u00e4ndlich.\u201c Die h\u00e4rteren Regeln h\u00e4tten Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen sollen. Der britische Ressortchef George Osborne rief – letztlich erfolglos – zum Kompromiss auf: \u201eIch m\u00f6chte unsere Kollegen aus Luxemburg und \u00d6sterreich auffordern, ihre Einw\u00e4nde zur\u00fcckzunehmen.\u201c Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschl\u00fcsse blockieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Mai angek\u00fcndigt, dass die Zinssteuerrichtlinie bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Semeta k\u00fcndigte an, den ungel\u00f6sten Streit nun auf das n\u00e4chste Spitzentreffen der \u201eChefs\u201c am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Br\u00fcssel (19.\/20.12.) zu vertagen.<\/p>\n
Den \u00f6ffentlichen Kassen in der EU entgehen nach Sch\u00e4tzungen wegen der Steuerflucht pro Jahr eine Billion Euro. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen \u00fcber Bankdaten von EU-B\u00fcrgern aus anderen L\u00e4ndern aus. \u00d6sterreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer flie\u00dft.<\/p>\n
Nach der Ank\u00fcndigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war im Fr\u00fchjahr erheblicher Schwung in die Debatte gekommen. Wien und Luxemburg hatten zuvor das neue Zinssteuergesetz schon f\u00fcnf Jahre lang blockiert. Umstritten unter den EU-Staaten sind weiterhin Verhandlungen mit Drittstaaten, um sie mit ins Boot zu holen. Luxemburg und \u00d6sterreich pochen darauf, dass sie beispielsweise gegen\u00fcber der Schweiz nicht benachteiligt werden. W\u00e4hrend Verhandlungen mit Liechtenstein und anderen Staaten bereits begonnen haben, werde mit Bern noch nicht verhandelt, weil die Regierung noch kein Mandat vom Parlament habe, hei\u00dft es in Br\u00fcssel.<\/p>\n