{"id":20829,"date":"2013-12-11T16:21:01","date_gmt":"2013-12-11T16:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=20829"},"modified":"2013-12-11T16:21:01","modified_gmt":"2013-12-11T16:21:01","slug":"regelung-fur-pleitebanken-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=20829","title":{"rendered":"Regelung f\u00fcr Pleitebanken in Sicht"},"content":{"rendered":"

Monatelang stritt die EU um Regeln f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Pleitebanken. Nun stehen die Grundlinien eines Kompromisses. Die Abmachung ist aber noch nicht in trockenen T\u00fcchern.<\/p>\n

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Im z\u00e4hen Streit um gemeinsame Regeln<\/a> f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Pleitebanken haben sich die EU-Finanzminister auf Eckpunkte eines Kompromisses verst\u00e4ndigt. Am kommenden Mittwoch (18.12.) solle es ein neues Treffen der Ressortchefs geben, k\u00fcndigte der amtierende Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble am sp\u00e4ten Dienstagabend nach etwa 14-st\u00fcndigen Marathonverhandlungen in Br\u00fcssel an. \u201eWir sind auf dem Wege, das hinzukriegen.\u201c<\/p>\n

Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Litauens Rimantas Sadzius, sagte, es gebe bisher keine f\u00f6rmliche Vereinbarung. \u201eEs ist ein Rahmen, die Basis f\u00fcr einen Kompromiss in der kommenden Woche.\u201c<\/p>\n

Neue Regeln ein Jahr sp\u00e4ter<\/h2>\n

Die neuen Regeln sollen komplett von 2016 an – und damit ein Jahr sp\u00e4ter als zun\u00e4chst geplant – als zweite S\u00e4ule der europ\u00e4ischen Bankenunion kommen. Das System zur Abwicklung soll die bereits vereinbarte europ\u00e4ische Bankenaufsicht erg\u00e4nzen. Die Aufsicht wird im November 2014 starten. Die Kassenh\u00fcter wollen mit ihren Verhandlungen laut Diplomaten p\u00fcnktlich zum EU-Gipfel fertig werden, der am kommenden Donnerstag (19.12.) beginnen wird.<\/p>\n

\u201eWir haben viel Fortschritt gemacht\u201c, res\u00fcmierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er hatte im vergangenen Juli den Vorschlag f\u00fcr die Bankenabwicklung gemacht. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss im kommenden Jahr noch zustimmen.<\/p>\n

55 Milliarden Euro f\u00fcr Abwicklungsfonds<\/h2>\n

Mehrere Minister best\u00e4tigten eine Abmachung \u00fcber den stufenweisen Aufbau eines EU-Abwicklungsfonds. Dieser werde sich zun\u00e4chst aus bestehenden Krisent\u00f6pfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteurop\u00e4ischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro.<\/p>\n

Laut Barnier betrifft das gemeinsame System f\u00fcr die Schlie\u00dfung oder Sanierung alle Banken – allerdings in einem unterschiedlichen Grad. \u201eAlle Banken sind betroffen.\u201c Die Letztentscheidung f\u00fcr die Schlie\u00dfung einer Bank wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen – das hatte Sch\u00e4uble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium das Sagen.<\/p>\n

Rechtliche Basis<\/h2>\n

Auch bei der lange umstrittenen rechtlichen Basis gab es Fortschritte. Grundlage ist der Artikel 114 im EU-Vertrag – erg\u00e4nzt um eine zwischenstaatliche Vereinbarung f\u00fcr den Abwicklungsfonds.<\/p>\n

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen.<\/p>\n

Die Minister einigten sich auch auf Mandate f\u00fcr Schluss-Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu wichtigen Finanzthemen. Dabei geht es unter anderem um die \u201eHackordnung\u201c bei der Sanierung oder Schlie\u00dfung von Banken. Es sollen in Zukunft vor allem Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger von maroden Geldh\u00e4usern in die Pflicht genommen werden. Steuerzahler werden hingegen geschont.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/eu-finanzminister-regelung-fuer-pleitebanken-in-sicht-12705730.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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