Hohe Beteiligung: Mehr als die H\u00e4lfte des SPD-Mitglieder haben schon \u00fcber den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Ausz\u00e4hlung begonnen.<\/p>\n
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Kurz vor Ende der Abstimmungsfrist haben sich bereits mehr 300.000 SPD-Mitglieder an dem Votum \u00fcber den Eintritt in die gro\u00dfe Koalition beteiligt. Das verlautete aus Parteikreisen. Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung bei der ersten Mitgliederabstimmung \u00fcber den Eintritt in eine Koalition auf Bundesebene ab. Insgesamt sind knapp 475.000 Mitglieder stimmberechtigt. Bis sp\u00e4testens Donnerstag um Mitternacht m\u00fcssen die Briefe mit der Zustimmung oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt \u00fcber 63 Prozent und k\u00f6nnte am Ende \u00fcber 70 Prozent betragen. Die Kosten des Votums sind jedoch auch h\u00f6her als urspr\u00fcnglich angenommen. Statt der zun\u00e4chst angegebenen Kosten in H\u00f6he von einer Million Euro bel\u00e4uft sich die Summe f\u00fcr den Versand des Koalitionsvertrags, die Briefwahl, die Ausz\u00e4hlung, die Logistik, die Werbung und die Regionalkonferenzen auf mehr als 1,6 Millionen Euro.<\/p>\n
Zuvor waren schon f\u00fcr die 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben worden, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro f\u00fcr den Wahlkampf in diesem Jahr fast 29 Millionen Euro f\u00fcr diese drei Komplexe ausgegeben wurden. \u201eEin Minus m\u00fcssen wir nicht verzeichnen\u201c, sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks. \u201eWir haben durch strikte Kostenkontrolle erreicht, in unserem geplanten Budget zu bleiben.\u201c Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die Partei seit Ende November um die Zustimmung der Basis.<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zum Samstag mit der \u00d6ffnung begonnen werden soll. Bis zu 40.000 Briefe k\u00f6nnen pro Stunde ge\u00f6ffnet werden, so dass die Ausz\u00e4hlung am Vormittag beginnen k\u00f6nnte. Bis sp\u00e4testens 18 Uhr will Gabriel das Ergebnis verk\u00fcnden. Am Sonntag wollen Union und SPD dann offiziell die Aufteilung der Bundesministerien und die Namen f\u00fcr die einzelnen Posten bekanntgeben. Geplant sind weiterhin 14 Ministerien, von denen die CDU f\u00fcnf und den Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Am Sonntagvormittag tagt vormittags der SPD-Vorstand, am Nachmittag treten das CDU-Pr\u00e4sidium in Berlin und der CSU-Vorstand in M\u00fcnchen zusammen. Sp\u00e4testens danach d\u00fcrfte Klarheit \u00fcber das m\u00f6gliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen. In der SPD werden derzeit vor allem Gabriel (f\u00fcr Wirtschaft\/Energie), der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (als Au\u00dfenminister), Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Oppermann (f\u00fcr das Innen- oder das Justizministerium), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (als Familienministerin), Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles (f\u00fcr Arbeit und Soziales) sowie Barbara Hendricks (als Entwicklungsministerin) genannt. F\u00fcr den 17. Dezember ist die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag geplant.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, \u00e4u\u00dferte sich unterdessen unzufrieden \u00fcber den Koalitionsvertrag. Er h\u00e4lt insbesondere die schwarz-roten Rentenbeschl\u00fcsse f\u00fcr eine fatale Fehlentwicklung. \u201eUnion und SPD handeln im Hier und Jetzt und nicht f\u00fcr die Zukunft des Landes\u201c, sagte Steiger am Mittwoch in Berlin. Die Lebenserwartung der Menschen steige. Dennoch sei nun die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beschlossen worden. In naher Zukunft seien aber eher Hundertj\u00e4hrige der Normalfall, sagte er. \u201eDie Konsequenz darf deshalb nicht die Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 Jahre, sondern muss eine Anhebung von 67 auf 69 Jahre sein.\u201c<\/p>\n
Steiger beklagte ferner mangelnden Mut von Union und SPD, die kalte Progression abzuschaffen, durch die Arbeitnehmer trotz Lohnerh\u00f6hungen wegen dann steigender Steuerlast einen geringeren Netto-Verdienst haben. \u201eF\u00fcr uns ist es eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung, dass das nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gerade eine gro\u00dfe Koalition m\u00fcsste die Kraft haben, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.\u201c<\/p>\n
Steiger schr\u00e4nkte dann allerdings ein: \u201eWir \u00fcberh\u00f6hen diesen Koalitionsvertrag aber auch. Das sind nicht die zehn Gebote. Daf\u00fcr ist dieser Vertrag auch zu flach.\u201c Er lasse auch vieles im Ungef\u00e4hren. \u201eUnd hier werden und m\u00fcssen die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag Schaden vom Industriestandort Deutschland abwenden. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel, dass erneuerbare Energien marktf\u00e4hig gemacht werden und sich die Betreiber nicht durch zu hohe Subventionen gem\u00fctlich einrichten.\u201c Steiger verwies darauf, dass von den 311 Unionsabgeordneten im Bundestag 170 dem Mittelstand zuzuordnen seien. Wenn die Unternehmen nicht mehr funktionierten, seien davon auch die Belegschaften betroffen. \u201eUnd derzeit haben wir einen gro\u00dfartigen Konsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.\u201c<\/p>\n