Weil sie Sprecher und B\u00fcroleiter bef\u00f6rdert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Armin wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt.<\/p>\n
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Als \u201e\u00f6ffentliche Verschwendung\u201c hat der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim die Bef\u00f6rderung von engen Vertrauten von FDP-Ministern in Hessen kritisiert. Es m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob nicht der Straftatbestand der Untreue zulasten des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens vorliege, sagte der Speyerer Verwaltungsrechtler der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n
Die ausscheidenden FDP-Minister Nicola Beer (Kultus) und Florian Rentsch (Wirtschaft) haben unter anderem ihre Sprecher und B\u00fcroleiter verbeamtet oder auf hoch dotierte Posten bef\u00f6rdert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Beer deshalb \u201eunverbl\u00fcmte G\u00fcnstlingsversorgung\u201c vorgehalten.<\/p>\n
Wer unter politischen Vorgaben seine Stelle erhalten habe, sollte infolge eines Regierungswechsels nicht zum Beamten auf Lebenszeit gemacht werden k\u00f6nnen, fordert von Arnim. Generell schlug er Abfindungsregelungen f\u00fcr den politischen Stab von Ministern vor – mit angemessenem \u00dcbergangsgeld.<\/p>\n
\u201eDies ist besser als Anstellungen auf Lebenszeit, die den Steuerzahler hohe sechsstellige Summen kosten\u201c, meint von Armin. Seine Kritik kn\u00fcpft indirekt an die Forderung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des hessischen Landesrechnungshofs, Manfred Eibelsh\u00e4user, an, auf Landesebene Stellen abzubauen.<\/p>\n
Der hessische Bund der Steuerzahler sprach sich ebenfalls strikt gegen eine Verbeamtung in solchen F\u00e4llen aus. Die sogenannten Sprungbef\u00f6rderungen m\u00fcssten au\u00dferdem vom Rechnungshof nach Kriterien wie Leistung und Qualifikation gepr\u00fcft werden, verlangte Verbandssprecher Clemens Knobloch in Wiesbaden.<\/p>\n