Eigentlich sollten k\u00fcnftig weniger Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Doch im n\u00e4chsten Jahr steigt die Zahl. Nach Informationen der F.A.Z. werden mehr als 2700 Unternehmen in den Genuss einer Befreiung kommen.<\/p>\n
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Die Zahl der von Umlagen zur Finanzierung des \u00d6kostroms befreiten Unternehmen steigt im n\u00e4chsten Jahr deutlich an, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil verabredet haben. Nach Informationen der F.A.Z. werden 2014 mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen. Das w\u00e4ren etwa ein F\u00fcnftel mehr als in diesem Jahr.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) best\u00e4tigte am Freitag, dass die Unternehmen, die 2014 mit einer Bevorzugung bei den Stromkosten rechnen k\u00f6nnten, in diesen Tagen die schriftlichen Bescheide erhielten. Die Zahl der bevorzugten Abnahmestellen wurde mit 2700 bis 2800 angegeben. Das w\u00e4ren 400 bis 500 mehr als jene 2300, denen das Bafa dieses Jahr eine Reduzierung der EEG-Umlage bewilligt hatte.<\/p>\n
Unklar ist noch, wie hoch der Betrag ausf\u00e4llt, um den die Stromrechnung der Unternehmen n\u00e4chstes Jahr reduziert wird. Beantragt worden war eine K\u00fcrzung in H\u00f6he von 5,1 Milliarden Euro. Das w\u00e4re eine Milliarde Euro mehr, als dieses Jahr an indirekten Hilfen gew\u00e4hrt wird. Die Hilfen werden innenpolitisch und von der EU angegriffen, weil sie zu Kostenverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Denn der Betrag, um den die Unternehmen in der \u00d6kostromf\u00f6rderung entlastet werden, schl\u00e4gt sich bei kleinen Gewerbetreibenden und Privathaushalten als zus\u00e4tzliche Belastung in der EEG-Umlage nieder. Deshalb wollen Union und SPD, so sie gemeinsam eine Koalition bilden, die Zahl der Befreiungen \u201epr\u00fcfen\u201c.<\/p>\n
Die EU wiederum wittert in der Bevorzugung der Gro\u00dfverbraucher eine Bevorzugung und Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern.<\/p>\n
Sie will deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Gang zu setzen, an dessen Ende das Verbot oder die Einschr\u00e4nkung der Entlastungen der Industrie stehen k\u00f6nnte. Das wollen die alte und die neue Bundesregierung verhindern, weil dann Tausende Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Aus Sorge vor Sanktionen der EU-Kommission, wurden die Bescheide \u00fcber die \u00d6kostrom-Entlastung im kommenden Jahr diesmal vorzeitig verschickt – als eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Statt wie \u00fcblich die Zusagen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr erst nach Weihnachten auszustellen und zu verschicken, kommen die Bescheide dieses Jahr schon an Nikolaus. Die Bundesregierung hatte das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gebeten, die Bescheide f\u00fcr das Jahr 2014 fr\u00fcher als sonst zu versenden. Das ist aus zwei Gr\u00fcnden bedeutsam: Einerseits, weil die Zahl der positiven Bescheide \u00fcber eine reduzierte EEG-Umlage stark w\u00e4chst, zum anderen, weil die Regierung mit dem Versand der Bescheide der EU-Kommission zuvorkommt, die die Hilfen zu Fall bringen will. Das Ausfertigen und Versenden der Bescheide nach der \u201ebesonderen Ausgleichsregelung\u201c f\u00fcr 2014 kann die EU demnach schon einmal nicht mehr verhindern.<\/p>\n
Mit Vorliegen der Bescheide f\u00fcr 2014 gebe es in den Betrieben nun zumindest eine \u201egewisse Rechtssicherheit\u201c f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, hie\u00dft es in Kreisen der betroffenen Unternehmen. Immerhin k\u00f6nne man sich nun auf rechtsg\u00fcltige Bescheide einer Bundesbeh\u00f6rde berufen. Das ist verbunden mit der Erwartung, dass nun auch die Wirtschaftspr\u00fcfer ungeachtet der Br\u00fcsseler Ungewissheiten nicht darauf bestehen werden, dass die Unternehmen R\u00fcckstellungen f\u00fcr etwaige sp\u00e4tere R\u00fcckzahlungen bilden m\u00fcssten. Die k\u00f6nnten dreistellige Millionenh\u00f6he erreichen und Betriebe in die Insolvenz f\u00fchren.<\/p>\n
Weil die Entlastung der Gro\u00dfbetriebe aber zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung kleiner Verbraucher f\u00fchrt, hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angek\u00fcndigt, sie wollten die Ausnahmen reduzieren und \u201epr\u00fcfen\u201c. Allerdings agiert die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung, auch der in dem Fall beim Bafa federf\u00fchrende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf Basis des alten Rechts.<\/p>\n
Das haben mehr Betriebe als je zuvor genutzt, um eine Reduzierung der EEG-Umlage im n\u00e4chsten Jahr zu erwirken. Das Bafa berichtet von Antr\u00e4gen f\u00fcr 3485 Abnahmestellen. Davon seien \u201e2700 bis 2800\u201c bewilligt worden. 2011 waren von 890 Antr\u00e4gen auf Ausnahmen vom EEG 818 bewilligt worden, 2012 von 1137 Antr\u00e4gen 979, voriges Jahr wurden von 3184 Antr\u00e4gen in 2299 F\u00e4llen zugestimmt.<\/p>\n
Unklar ist die H\u00f6he der Entlastung der Stromrechnung der Betriebe. Gemessen an den Antr\u00e4gen, w\u00e4ren es 5,1 Milliarden Euro, mehr als ein F\u00fcnftel jener 23,6 Milliarden Euro, die die EEG-Umlage 2014 betragen soll.<\/p>\n