{"id":20719,"date":"2013-12-09T12:16:10","date_gmt":"2013-12-09T12:16:10","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=20719"},"modified":"2013-12-09T12:16:10","modified_gmt":"2013-12-09T12:16:10","slug":"unionspolitiker-warnen-vor-annaherung-an-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=20719","title":{"rendered":"Unionspolitiker warnen vor Ann\u00e4herung an SPD"},"content":{"rendered":"

Vor der Abstimmung \u00fcber den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzun\u00e4hern. Auch im Wirtschaftsfl\u00fcgel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.<\/p>\n

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), warnt die Christdemokraten davor, sich der SPD zu stark anzun\u00e4hern. Die Union m\u00fcsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte er der \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Koalition sei heute zwar die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition. \u201eWir haben (…) auch Kompromisse geschlossen. Jetzt m\u00fcssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird\u201c, sagte Kretschmer.<\/p>\n

Die CDU will als zweite der drei beteiligten Parteien an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. In dem Gremium sind rund 200 CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei vertreten. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird eine Rede zu den Koalitionsverhandlungen und ihren Ergebnissen halten. Die Gremien der CSU hatten dem Vertrag bereits Ende November zugestimmt, der Mitgliederentscheid der SPD l\u00e4uft noch.<\/p>\n

Kretschmer geh\u00f6rt zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteif\u00fchrung eine Kurs\u00e4nderung fordern. Die gro\u00dfe Koalition sei \u201eein B\u00fcndnis nur auf Zeit\u201c, hei\u00dft es darin. Ziel m\u00fcsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu k\u00f6nnen. Von Schwarz-Rot fordern sie eine \u201eAgenda 2020\u201c statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.<\/a><\/p>\n

Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU gegen Koalitionsvertrag<\/h2>\n

F\u00fchrende Vertreter des CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgels lehnen den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab. \u201eWir k\u00f6nnen diesen Koalitionsvertrag nicht unterst\u00fctzen\u201c, sagten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand der \u201eBild\u201c-Zeitung. Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten kritisierten gemeinsam die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.<\/p>\n

Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als \u201eVerbrechen an der n\u00e4chsten Generation\u201c. Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsf\u00e4higen Menschen erh\u00f6hen. Linnemann bem\u00e4ngelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten kalten Progression – also automatischer Steuererh\u00f6hungen bei Lohnzuw\u00e4chsen.<\/p>\n

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, k\u00fcndigte an, er werde in einer gro\u00dfen Koalition notfalls gegen neue Gesetze stimmen, wenn damit Arbeitspl\u00e4tze aufs Spiel gesetzt w\u00fcrden. \u201eIch kann mir das vorstellen, selbstverst\u00e4ndlich\u201c, sagte der Wirtschaftspolitiker im Deutschlandfunk. CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he rechnet nach eigenen Angaben dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag f\u00fcr den Vertrag stimmen. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B f\u00fcr den Fall habe, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, sagte Gr\u00f6he: \u201eWir haben einen Plan A – das hei\u00dft: Anfangen mit der Arbeit.\u201c<\/p>\n

Strobl verteidigt Memorandum<\/h2>\n

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl \u00e4u\u00dferte unterdessen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik junger Christdemokraten am Koalitionsvertrag mit der SPD. Es sei \u201egut und richtig\u201c, dass sich die j\u00fcngeren CDU-Politiker zu Wort meldeten, sagte Strobl am Sonntagabend in der ARD-Sendung \u201cBericht aus Berlin\u201c.<\/p>\n

Das geh\u00f6re zu einer offenen Debatte in der Partei. Er verteidigte zugleich das von der gro\u00dfen Koalition geplante Rentenpaket, das rund 50 CDU-Politiker kritisieren, weil es zu Lasten der j\u00fcngeren Generation gehe. Die M\u00fctterrente etwa bedeute \u201eGerechtigkeit f\u00fcr knapp neun Millionen Frauen in diesem Land\u201c, sagte Strobl.<\/p>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Landesvorsitzende hob hervor, dass die geplante gro\u00dfe Koalition in den n\u00e4chsten vier Jahren keine Schulden aufnehme: \u201eEine nachhaltigere Politik im Interesse der jungen Generation kann man eigentlich gar nicht machen.\u201c<\/p>\n

CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Er sagte am Montag im WDR: \u201eIch nehme die Kritik der J\u00fcngeren sehr ernst.\u201c Auch ihm falle zum Beispiel der Rentenkompromiss schwer, aber im Rahmen des Gesamtpakets sei das vertretbar. Vor allem das Ziel, 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, sei ein gro\u00dfes St\u00fcck Generationengerechtigkeit, sagte Gr\u00f6he.Insgesamt trage der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/cdu-entscheidet-ueber-koalitionsvertrag-unionspolitiker-warnen-vor-annaeherung-an-spd-12701614.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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