Lindner stimmt die FDP auf einen offensiven Kurs in der Opposition ein. Er geht Merkel hart an und wirft ihr Wortbruch vor.<\/p>\n
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Mit scharfen Angriffen gegen die Pl\u00e4ne der gro\u00dfen Koalition hat der neue FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf einen offensiven Kurs in der au\u00dferparlamentarischen Opposition eingestimmt. \u201eDie gro\u00dfe Koalition nutzt ihre \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeitr\u00e4ge zu verhindern\u201c, kritisierte Lindner in seiner Antrittsrede auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin. Diese Beitr\u00e4ge w\u00fcrden aber nicht von Reichen, sondern von Millionen Facharbeitern gezahlt. \u201eIch nenne das eine Enteignung – so macht man aus B\u00fcrgern kleine Leute.\u201c<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lindner in seiner Rede Wortbruch in der Steuerpolitik vor. Die mehrfach in Aussicht gestellte D\u00e4mpfung der sogenannten kalten Progression, welche die Menschen mit mehr als 17 Milliarden Euro belaste, habe nicht einmal \u201eden Weg in den Koalitionsvertrag gefunden\u201c. Der Verzicht auf Erleichterungen sei die erste \u201eheimliche Steuererh\u00f6hung durch die gro\u00dfe Koalition, n\u00e4mlich durch Unterlassung\u201c.<\/p>\n
Lindner warf Union und SPD vor, durch die geplanten Mehrausgaben bei der Rente den B\u00fcrgern die Mittel zu nehmen, sich auf den demographischen und technologischen Wandel vorzubereiten. Die Gesamtanlage des Koalitionsvertrags sei \u201enichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen den B\u00fcrger und ihre Verantwortung\u201c, sagte Lindner auch mit Blick auf die geplante Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. \u201eEiner Regierung, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern misstraut, der sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger misstrauen.\u201c<\/p>\n
Die FDP positionierte Lindner in seiner Rede als Partei eines \u201eim besten Wortsinne Individualismus\u201c. \u201eIm Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch\u201c, der die Hoheit \u00fcber seinen Lebenslauf behalten m\u00fcsse, wandte sich der 34-J\u00e4hrige gegen staatliche Bevormundung. Aus diesem Grund werde die FDP \u201ef\u00fcr die soziale Marktwirtschaft, f\u00fcr den Rechtsstaat und f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Gesellschaft\u201c k\u00e4mpfen. Das sei die \u201eFreiheitsordnung\u201c, in der sich der Einzelne am besten entfalten k\u00f6nne.<\/p>\n
Lindner verteidigte in seiner Rede auch die langj\u00e4hrige Forderung der FDP nach Steuerreformen, r\u00e4umte aber ein, dass die Partei hier auch in der schwarz-gelben Koalition \u201enicht so weit gekommen ist, wir wir es uns gew\u00fcnscht haben\u201c. Das Ziel, die staatliche B\u00fcrokratie f\u00fcr jedermann durchschaubar zu machen, bleibe aber sinnvoll. \u201eWir sollten den Mut haben, daran festzuhalten.\u201c<\/p>\n