Die Handelskonferenz auf Bali steht am Rande des Scheiterns. Auch in der Nacht zum Donnerstag erreichten die Minister keinen Konsens beim Abbau von Agrarsubventionen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Konflikt zwischen Indien und den Industriel\u00e4ndern \u00fcber Lebensmittelhilfen hat sich in den Beratungen der 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf der indonesischen Insel Bali zu einem offenen Streit ausgeweitet. Im Kern geht es darum, ob Indien und eine Gruppe von 46 Entwicklungsl\u00e4ndern staatlich aufgekauftes Getreide stark verbilligt an die Armen in ihren L\u00e4ndern abgeben d\u00fcrfen. Die Gegner unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten sehen eine unbefristete Ausnahmeregelung als eine Subvention, welche die Regeln der WTO sprenge.<\/p>\n
Am zweiten Tag der 9. WTO-Ministerkonferenz schleuderte der indische Handelsminister Anand Sharma den Delegierten in unvers\u00f6hnlichem Ton entgegen, die Nahrungsmittelsicherheit sei f\u00fcr seine Regierung \u201enicht verhandelbar\u201c. \u201eK\u00f6nnen wir \u00fcber einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht?\u201c, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. \u201eDie Antwort ist ein klares Nein.\u201c<\/p>\n
Auch von der vorgeschlagenen \u00dcbergangsfrist von vier Jahren bis zum Ende solcher Hilfen will Sharma nichts wissen. Damit sind die Beratungen auf Bali nach Einsch\u00e4tzung von Beobachtern in einer Sackgasse gelandet. Es drohe nun akut eine allgemeine L\u00e4hmung der Welthandelsorganisation.<\/p>\n
\u201eDie Sturmwolken eines Scheiterns h\u00e4ngen direkt \u00fcber uns\u201c, formulierte f\u00fcr die EU deren Handelskommissar Karel De Gucht. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, kein WTO-Mitglied k\u00f6nne alles bekommen, was es wolle. WTO-Generaldirektor Roberto Azev\u00eado beschwor die Minister, sich in letzter Minute zu einer Einigung durchzuringen. Hinter den Kulissen wird hektisch verhandelt. Ein Vorschlag geht dahin, die vierj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist weiter auszudehnen. Auch eine Neudefinition der Referenzpreise f\u00fcr Grundnahrungsmittel ist im Gespr\u00e4ch, wodurch die Subventionssummen optisch verkleinert w\u00fcrden. In Deutschland \u00e4u\u00dferte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt. \u201eAuch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer L\u00e4nder im Auge behalten und sich einen Ruck geben\u201c, forderte f\u00fcr die Verbandsspitze deren Mitglied Stefan Mair.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Ministerkonferenz, das sogenannte Bali-Paket, umfassen neben dem Abbau von Agrarsubventionen noch die Vereinfachung von Zollformalit\u00e4ten sowie erleichterte Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr besonders arme Entwicklungsl\u00e4nder. Der Widerstand gegen Indien r\u00fchrt auch aus der Bef\u00fcrchtung, dass andere L\u00e4nder aus dem Subkontinent heraus mit billigen Lebensmitteln \u00fcberschwemmt werden k\u00f6nnten. Neben den Vereinigten Staaten und der EU machen auch Staaten wie Pakistan und Thailand gegen Indien Front. Tats\u00e4chlich hat das im August in Neu-Delhi verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens \u201eNational Food Security Act\u201c riesige Ausma\u00dfe. Fachleute beziffern das Volumen auf umgerechnet 16 Milliarden Euro. Von der Verbilligung sollen im indischen Wahljahr 2014 rund 820 Millionen Menschen profitieren. Daher w\u00fcrde das Programm die WTO-Grenze f\u00fcr Subventionen \u00fcberschreiten, die bei 10 Prozent der Gesamtproduktion liegt.<\/p>\n