Das Thema Einwanderung treibt Populisten die W\u00e4hler zu. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden rechtspopulistische Parteien gut abschneiden.<\/p>\n
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Erst in einem halben Jahr wird ein neues Europ\u00e4isches Parlament gew\u00e4hlt \u2013 und doch stellen Wahlforscher schon jetzt d\u00fcstere Prognosen zum Ausgang: In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden rechtspopulistische Parteien gut bis sehr gut abschneiden. Es wird sogar f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass sie mehr als ein Viertel der Sitze erringen k\u00f6nnten. F\u00fcr ein Parlament, dessen gro\u00dfe Mehrheit bislang immer mehr als nur europafreundlich ist, w\u00e4re das ein tiefer Einschnitt, der nicht ohne Folgen bliebe, und zwar auf allen Ebenen.<\/p>\n
Was erkl\u00e4rt den Zulauf f\u00fcr diese Parteien, die in den Niederlanden, in \u00d6sterreich und in Frankreich den traditionellen Parteien rechts und links von der Mitte schon heute hart zusetzen? Die Autoren einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sehen einen wichtigen Grund darin, dass Einwanderung und Europakritik \u201ebestimmende Themen \u00f6ffentlicher Debatten\u201c seien. Der altgediente Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) fasst das Motiv- und Ursachenb\u00fcndel kurz und knapp so zusammen: \u201eMigration ist das eigentliche Thema.\u201c Einwanderung verst\u00f6rt viele W\u00e4hler \u2013 und die Populisten schlachten dieses Unbehagen aus.<\/p>\n
Der britische Premierminister Cameron scheint die darin liegende Dramatik zu erkennen. Ihn beschleicht die Angst, dass von kommenden Januar an, wenn Bulgaren und Rum\u00e4nen ungehindert Freiz\u00fcgigkeit in der Europ\u00e4ischen Union genie\u00dfen, eine Welle der sogenannten Armutswanderung \u00fcber Gro\u00dfbritannien schwappen werde \u2013 und die Eurogegner von der \u201eUnited Kingdom Independence Party\u201c politisch davon profitieren k\u00f6nnten. Er hat sich jetzt mehrfach dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass die von ihm gef\u00fchrte Koalitionsregierung Ausl\u00e4ndern den Zugang zum britischen Sozialsystem erschweren werde. Cameron m\u00f6chte sogar das fr\u00fcher nicht zuletzt von den Konservativen hochgehaltene Prinzip der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt gelten lassen.<\/p>\n
Entr\u00fcstete Reaktionen in Br\u00fcssel lie\u00dfen, wie zu erwarten war, nicht lange auf sich warten. Die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding, die gerne das gro\u00dfe Wort f\u00fchrt, legte Cameron sofort den Austritt nahe: aus dem Binnenmarkt, am Besten auch aus der EU. Der ungarische Kommissar Laszlo Andor warf London Hysterie vor und sagte warnend, Gro\u00dfbritannien drohe zum \u201eh\u00e4sslichen Land\u201c der EU zu werden. Vor ein paar Wochen hatte Andor angesichts deutscher Klagen \u00fcber Armutseinwanderung aus S\u00fcdosteuropa k\u00fchl behauptet, das Ph\u00e4nomen gebe es gar nicht. In einigen deutschen St\u00e4dten treibt die Kommunalbeh\u00f6rden allerdings nichts anderes um als eine migrationsgetriebene soziale Lage, mit der sie nicht fertig werden. In Br\u00fcssel halten einige das offenbar f\u00fcr Unsinn \u2013 in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern treibt die Erfahrung mit diesem \u201eUnsinn\u201c den populistischen Parteien W\u00e4hler zu.<\/p>\n
Viele Leute haben das Gef\u00fchl, dass die Eliten \u2013 ob die heimischen oder die europ\u00e4ischen \u2013 ihre kulturellen, sozialen und politischen Anliegen ignorierten oder gar verachteten. Dieses Gef\u00fchl, ob berechtigt oder nicht, ist der Grundantrieb des Populismus. In der Studie der Adenauer-Stiftung wird deshalb auch empfohlen, die \u00c4ngste und Sorgen der Leute zum Beispiel in Bezug auf Europa ernster zu nehmen. Die Autoren raten dazu, Kriminalit\u00e4t konsequent zu bek\u00e4mpfen, wobei der Opferschutz im Vordergrund stehen soll. Und vor allem: \u201eDas geltende Einwanderungsrecht soll konsequent angewendet und durchgesetzt werden\u201c. Das hei\u00dft zum Beispiel: Der Missbrauch der Freiz\u00fcgigkeit in der EU muss konsequent unterbunden werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU denn auch vereinbart, \u201edie Migration in die sozialen Sicherungssysteme\u201c zu verringern und der \u201eungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-B\u00fcrger entgegenzuwirken\u201c.<\/p>\n
Das Recht auf Freiheit ist ganz gewiss ein besonderes Gut. Es ist eine Errungenschaft, auf welche die Europ\u00e4er stolz sind und die oft dem Wirtschaftswachstum zugute gekommen ist. Davon haben viele L\u00e4nder profitiert, auch Camerons Britannien. Wenn die Besch\u00e4digung dieses Gutes droht, tritt die Kommission auf den Plan. Das ist ihre Aufgabe. Aber vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verdrie\u00dflichkeit in europ\u00e4ischen Belangen ist die Art der Einlassung der beiden Kommissare Wasser auf die M\u00fchlen der Euroskeptiker und -gegner. Wenn im kommenden Jahr eine neue Kommission gebildet wird, sollte man den beiden unbedingt eine Pause g\u00f6nnen. Damit sie wieder Kontakt mit einer sozialen Realit\u00e4t aufnehmen k\u00f6nnen, der sich, zum Beispiel, B\u00fcrgermeister nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n