Auch nach der Trag\u00f6die von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend \u00e4ndern. EU-Innenkommissarin Malmstr\u00f6m erwartet weitere Ungl\u00fccke. Die EU will ihre Grenzen besser \u00fcberwachen.<\/p>\n
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Die EU wird ihre Einwanderungspolitik nach den j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingsungl\u00fccken auf dem Mittelmeer nicht grundlegend ver\u00e4ndern. Die Kommission legte am Mittwoch in Br\u00fcssel einen Bericht zu dem Thema vor, der im Wesentlichen aus einer Aufz\u00e4hlung von laufenden Programmen und bekannten Vors\u00e4tzen besteht.<\/p>\n
\u201eHier steht nichts Neues drin\u201c, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m, die das Papier gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten verfasst hat. Es ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die im Oktober unter dem Eindruck der vielen ertrunkenen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa eingesetzt worden war. Vor allem die italienische Regierung hatte damals um mehr Unterst\u00fctzung aus der EU gebeten. Nach der Trag\u00f6die in Lampedusa habe es starke Worte der EU gegeben, und trotzdem sei es wieder zu Ungl\u00fccken gekommen, sagte Malmstr\u00f6m. \u201eUnd es wird wahrscheinlich auch in Zukunft wieder welche geben.\u201c Darauf m\u00fcsse man sich vorbereiten.<\/p>\n
Das Papier, mit dem sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf einem Treffen in Br\u00fcssel an diesem Donnerstag befassen wollen, z\u00e4hlt 38 Einzelma\u00dfnahmen auf. Dazu geh\u00f6rt eine bessere \u00dcberwachung des Mittelmeers, um Migrantenboote fr\u00fch zu entdecken. Die EU hat dazu erst dieser Woche ihr neues Grenz\u00fcberwachungssystem Eurosur in Betrieb genommen, \u00fcber das die Mitgliedstaaten Lagebilder austauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Grenzschutzagentur Frontex schl\u00e4gt nun dar\u00fcber hinaus vor, s\u00e4mtliche nationalen Patrouillenfahrten zwischen Zypern und Spanien untereinander abzustimmen, um die Hauptmigrationsrouten zu \u00fcberwachen. Das w\u00fcrde 14 Millionen Euro im Jahr kosten. Au\u00dferdem sollen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Polizeistellen verbessert werden, die gegen Menschenschmuggel und organisierte Kriminalit\u00e4t ermitteln. Europol solle hier die Koordination \u00fcbernehmen, was etwa 400.000 Euro im Jahr koste.<\/p>\n
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten, die nach den EU-Regeln die Verantwortung f\u00fcr die Aufnahme von Migranten tragen, weitere finanzielle Unterst\u00fctzung in Aussicht. Man k\u00f6nne zu diesem Zweck kurzfristig 50 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verf\u00fcgung stellen, von denen 30 Millionen f\u00fcr Italien vorgesehen seien, berichtete Malmstr\u00f6m.<\/p>\n
Lampedusa: Fl\u00fcchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet<\/p>\n
Die Kommission will auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitl\u00e4ndern der Migranten weiter st\u00e4rker. So hat sie j\u00fcngst Verhandlungen \u00fcber Vertr\u00e4ge mit Tunesien und Aserbaidschan abgeschlossen, um deren B\u00fcrgern eine legale Einwanderung nach Europa zu erm\u00f6glichen. Auch mit Libyen, \u00c4gypten, Algerien und dem Libanon will sie solche Gespr\u00e4che f\u00fchren, bei denen es auch um eine Zusammenarbeit gegen den Menschenschmuggel geht.<\/p>\n
Schlie\u00dflich fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Menschen aus dem Umsiedlungsprogramm des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks zu \u00fcbernehmen. 2012 h\u00e4tten hier nur zw\u00f6lf Mitgliedstaaten (unter ihnen Deutschland) insgesamt 4930 Personen aufgenommen, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten im gleichen Jahr 50.000 Fl\u00fcchtlinge ins Land gelassen h\u00e4tten. Die Kommission wolle solche Programme k\u00fcnftig mit einer Pauschalzahlung von 6000 Euro pro Fl\u00fcchtling unterst\u00fctzen.<\/p>\n