Die EU-Mitgliedsstaaten streiten seit Monaten \u00fcber die Armutswanderung in der Union. Ergebnislos. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich seine Amtskollegen vor ihrem Treffen in Br\u00fcssel unter Druck gesetzt.<\/p>\n
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In der Diskussion \u00fcber die sogenannte Armutseinwanderung ist die Bundesregierung so unzufrieden mit der Haltung der Europ\u00e4ischen Kommission, dass sie nun eine L\u00f6sung au\u00dferhalb der EU erw\u00e4gt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich k\u00fcndigte am Donnerstag an, \u201enotfalls\u201c Gespr\u00e4che mit anderen betroffenen L\u00e4ndern zu f\u00fchren, um gegen das Erschleichen von Sozialhilfe durch EU-B\u00fcrger aus \u00e4rmeren Mitgliedstaaten vorzugehen. Friedrich schlug nationale Gesetze gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialhilfe vor, die die betroffenen L\u00e4nder dann miteinander abstimmen sollten. Dazu z\u00e4hlen Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und die Niederlande.<\/p>\n
Friedrich \u00e4u\u00dferte sich vor Beginn einer Sitzung der EU-Innenminister, auf der deutliche Differenzen zwischen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten \u00fcber das Thema erwartet wurde, \u00fcber das schon seit Monaten in der EU gestritten wird. Justizkommissarin Viviane Reding bekr\u00e4ftigte noch einmal, dass die Freiz\u00fcgigkeit ein Grundrecht der EU-B\u00fcrger sei, das nicht in Frage gestellt werden k\u00f6nne. Sie stellte allerdings nicht mehr kategorisch in Abrede, dass dieses Recht wom\u00f6glich auch missbraucht wird, um sozialstaatliche Leistungen zu erhalten. Betrug m\u00fcsse von den Mitgliedstaaten bek\u00e4mpft werden, sagte sie, daf\u00fcr seien diese zust\u00e4ndig. \u201eViele nationale Gesetze sind zu vage und zu positiv, sie laden geradezu zum Betrug ein.\u201c Sie fordere die Mitgliedstaaten auf, \u201eihre Hausaufgaben zu machen\u201c.<\/p>\n
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In einigen EU-L\u00e4ndern klagen die \u00f6ffentlichen Verwaltungen seit l\u00e4ngerem \u00fcber einen Zuzug von Bulgaren und Rum\u00e4nen, oft Roma, die es offenbar nur auf Sozialhilfe abgesehen h\u00e4tten. In Deutschland betrifft das etliche St\u00e4dte und Gemeinden, darunter vor allem Duisburg.<\/p>\n
Auch die britische Regierung beklagt sich \u00fcber \u201eSozialstaatstourismus\u201c und fordert besonders nachdr\u00fccklich Gegenma\u00dfnahmen. Innenministerin Theresa May schlug in Br\u00fcssel vor, den nationalen Regierungen solle erlaubt werden, Obergrenzen f\u00fcr den Zuzug von EU-B\u00fcrgern einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem solle beim Beitritt neuer EU-L\u00e4nder volle Freiz\u00fcgigkeit erst gew\u00e4hrt werden, wenn diese ein \u201egewisses Einkommensniveau\u201c erreicht h\u00e4tten. Solchen weitgehenden Forderungen, die eine \u00c4nderung des EU-Rechts erforderlich machen w\u00fcrden, hat sich die Bundesregierung bisher nicht angeschlossen.<\/p>\n
Die EU-Kommission legte zu dem Treffen einen Bericht \u00fcber das Problem vor, den sie auf Bitten Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens, der Niederlande und \u00d6sterreichs verfasst hat. Darin zitiert sie Statistiken, wonach mobile EU-B\u00fcrger im Durchschnitt h\u00e4ufiger einer Besch\u00e4ftigung nachgehen als Staatsb\u00fcrger ihres Aufenthaltslandes. In den meisten Mitgliedstaaten zahlten sie mehr an Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen, als sie an staatlichen Leistungen erhielten. Die Kommission weist darauf hin, dass EU-B\u00fcrger in einem anderen Mitgliedstaat zwar Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen haben wie die Einheimischen, es dazu in der Praxis aber selten komme, da sie nur l\u00e4nger als drei Monate bleiben d\u00fcrften, wenn sie eine Arbeit oder ausreichende Finanzen nachweisen k\u00f6nnen. Die Kommission k\u00fcndigte an, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit Handb\u00fcchern und Schulungen bei der Anwendung des EU-Rechts zur Freiz\u00fcgigkeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Friedrich sagte, das sei ihm nicht genug. \u201eMit diesem Bericht bin ich nicht zufrieden.\u201c Er verlangte eine genauere Kl\u00e4rung der Rechtslage und ein \u201eklares Vorgehen\u201c gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Mittel zur F\u00f6rderung ihrer Minderheiten nicht abrufen. Diese Bemerkung d\u00fcrfte sich vor allem auf Bulgarien und Rum\u00e4nien bezogen haben, die in der Vergangenheit offenbar wenig Gebrauch von der M\u00f6glichkeit gemacht haben, EU-Gelder f\u00fcr Sinti und Roma zu nutzen und diese Volksgruppen damit in ihrer Heimat zu halten. Zufrieden zeigte sich Friedrich damit, dass die Kommission in ihrem Bericht das Verh\u00e4ngen von Wiedereinreisesperren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, wenn jemand Sozialhilfebetrug begangen hat.<\/p>\n