Gerade hat die EZB ihren Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt. Manchmal werden die Vorteile einer Zinssenkung f\u00fcr Deutschlands Kreditnehmer betont. Doch wir sind die Verlierer der Zinssenkung, die Krisenl\u00e4nder sind klare Gewinner. Warum? Ein Gastbeitrag.<\/p>\n
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Ist Deutschland der gro\u00dfe Target-Gewinner? Mein Kollege Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) meint das. Seine Stellungnahme<\/a> veranlasst mich, hier noch einmal grunds\u00e4tzlich zu der Target-Problematik Stellung zu nehmen – zweieinhalb Jahre nachdem ich meinen ersten Beitrag in der F.A.Z.<\/a> dazu schrieb, der eine inzwischen nicht mehr \u00fcberschaubare wissenschaftliche und \u00f6ffentliche Diskussion ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal freut es mich, dass die Phase, w\u00e4hrend der deutsche Politiker die Krediteigenschaft der Target-Salden leugnen und von \u201eirrelevanten Salden\u201c reden konnten, heute endg\u00fcltig vorbei ist. Es ist nicht mehr strittig, dass die Target-Salden die zus\u00e4tzlichen Refinanzierungskredite widerspiegeln, die die Zentralbanken der Krisenl\u00e4nder ihren Banken geben durften, nachdem der EZB-Rat die Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr die dabei von den Banken einzureichenden Pf\u00e4nder immer weiter gesenkt und dadurch immer mehr Spielraum f\u00fcr solche Kredite geschaffen hatte. Dabei handelt es sich um \u00f6ffentliche Kredite, die \u00fcber die Eigenversorgung der L\u00e4nder mit Liquidit\u00e4t hinausgingen und dazu dienten, Leistungsbilanzsalden zu bezahlen, Auslandsschulden zu tilgen oder auch Wertpapiere, Immobilien oder Firmen in anderen L\u00e4ndern zu kaufen. Was vorher durch private Auslandskredite finanziert wurde, wurde durch die Kredite des EZB-Systems ersetzt.<\/p>\n Die \u00dcberweisung des neu geschaffenen Geldes aus den Krisenl\u00e4ndern zwang die Zentralbanken der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, den eigenen Geldverleih zu reduzieren beziehungsweise hinzunehmen, dass die Banken das \u00fcbersch\u00fcssige Geld bei ihnen verzinslich anlegten und damit aus dem Verkehr nahmen. Zum Ausgleich erhalten sie eine verzinsliche Forderung gegen\u00fcber dem EZB-System, w\u00e4hrend die Zentralbanken der L\u00e4nder, die das zus\u00e4tzliche Geld verliehen, eine entsprechende Verbindlichkeit aufbauen. Etwa 80 Prozent der Zentralbankgeldmenge des Eurosystems sind durch Kredit- oder Offenmarktoperationen der Notenbanken der sechs Krisenl\u00e4nder (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) entstanden, obwohl diese L\u00e4nder nur ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euroraums auf sich vereinen. Entsprechend gro\u00df ist der Anteil der Zinseinnahmen des Eurosystems, der in den Krisenl\u00e4ndern entsteht und dann an die Finanzministerien der Mitgliedsl\u00e4nder in Proportion zur Landesgr\u00f6\u00dfe verteilt wird. In Deutschland gibt es per Saldo nur noch Zentralbankgeld, das durch blo\u00dfe \u00dcberweisungsauftr\u00e4ge aus dem Ausland in Umlauf kam, und alle Zinstransfers der Bundesbank an das Finanzministerium stammen aus dem Ausland.<\/p>\n Eine bildliche Metapher der elektronischen Zahlungsvorg\u00e4nge, die hinter den Target-Salden stehen, lautet so: Der S\u00fcden druckt sich das Geld, das er braucht, um im Norden G\u00fcter und Verm\u00f6gensobjekte zu kaufen sowie alte Schuldscheine einzul\u00f6sen, und die Notenbanken des Nordens schreddern das vorher schon ausgegebene Geld, weil es als Schmiermittel f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Transaktionen nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Es wird also quasi die (elektronische) Druckerpresse vom Norden an den S\u00fcden verliehen, was die Target-Forderungen und -Verbindlichkeiten begr\u00fcndet.<\/p>\n Der Verleih der Druckerpresse impliziert erhebliche Haftungsrisiken. Sollte der Euro zerbrechen, l\u00f6sen sich die Target-Forderungen in Luft auf, w\u00e4hrend die Schuldscheine, Verm\u00f6gensobjekte und G\u00fcter, die gegen das aus dem Ausland \u00fcberwiesene Geld verkauft wurden, im Ausland verbleiben.<\/p>\n Strittig ist heute nicht mehr der Sachverhalt, sondern nur noch, was mit den Sonderkrediten aus der Druckerpresse finanziert wurde. Marcel Fratzscher meint<\/a>, Deutschlands Target-Forderungen, die heute bei 570 Milliarden Euro stehen, seien vor allem durch den R\u00fcckruf von 400 Milliarden Euro an privatem Kapital entstanden, das durch die Refinanzierungskredite der nationalen Notenbanken, also das in den Krisenl\u00e4ndern neu geschaffene Geld, ersetzt wurde. Er spricht von \u201eFluchthilfe\u201c, denn ohne dieses Geld h\u00e4tten die Krisenl\u00e4nder den Kapitalr\u00fcckruf gar nicht finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Fluchthilfe-Interpretation, die mein Kollege Timo Wollmersh\u00e4user und ich in unserem wissenschaftlichen Basisaufsatz zur Target-Problematik auch schon betont hatten, beschreibt Effekte, wie sie im Verlauf der Krise bei einzelnen Krisenl\u00e4ndern tempor\u00e4r auftraten. Sie erkl\u00e4rt jedoch nicht den Aufbau der deutschen Target-Salden, und selbst wenn sie ihn erkl\u00e4ren w\u00fcrde, w\u00e4re es nicht die Aufgabe der EZB gewesen, die deutschen Banken und Finanzinstitute vor Verlusten zu sch\u00fctzen. Solche fiskalischen Hilfsma\u00dfnahmen sind Aufgabe der Finanzminister und nicht des EZB-Rates.<\/p>\n Das DIW berichtet, dass Kapital im Umfang von etwa 400 Milliarden Euro aus den Krisenl\u00e4ndern nach Deutschland floh. Das liegt in der gleichen Richtung wie ifo-Zahlen, die das DIW dazu dankenswerterweise zitiert. Allerdings handelt es sich dabei, was auch Fratzscher erw\u00e4hnt, um einen Bruttobetrag. Netto haben private Kapitalanleger nach derzeitigem Datenstand vermutlich sehr viel weniger (nach noch unvollst\u00e4ndigen DIW-Berechnungen nur etwa 200 Milliarden Euro) aus den Krisenl\u00e4ndern nach Deutschland gebracht, denn private Anleger aus diesen L\u00e4ndern haben das Gegengesch\u00e4ft gemacht und viel Kapital aus Deutschland abgezogen. Sofern sich die Gesch\u00e4fte saldierten, brauchten die Banken der Krisenl\u00e4nder daf\u00fcr kein Geld aus der Druckerpresse, und es entstanden keine Target-Salden.<\/p>\n Aber nicht einmal der nach dieser Rechnung verbleibende Nettobetrag ist dem Zuwachs der deutschen Target-Salden zuzuordnen, weil das aus den Krisenl\u00e4ndern zuflie\u00dfende Kapital meistens postwendend wieder in alle Welt hinausfloss. Nur das Jahr 2010 war eine Ausnahme- damals flossen den Privatsektoren Deutschlands netto knapp 100 Milliarden Euro zu. In der Summe der f\u00fcnf Krisenjahre von 2008 bis 2012 hat Deutschland trotz der tempor\u00e4ren und regional begrenzten R\u00fcckfl\u00fcsse nach der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank netto f\u00fcr etwa 170 Milliarden Euro privates Kapital exportiert, also im Zuge einer Kreditgew\u00e4hrung oder f\u00fcr den Ankauf von Verm\u00f6gensobjekten Geld ins Ausland \u00fcberwiesen. Insofern kam es durch die privaten Kapitalbewegungen w\u00e4hrend der Krise f\u00fcr sich genommen nicht zu einem Aufbau, sondern zu einem Abbau von Target-Forderungen Deutschlands.<\/p>\n Hinter dem Aufbau der deutschen Target-Forderungen, der gleichwohl stattfand, steht nicht die Tilgung deutscher Kredite durch Ausl\u00e4nder, wie Fratzscher vermutet, sondern der Nettoexport von G\u00fctern, die mit frischem Kreditgeld aus den ausl\u00e4ndischen Druckerpressen bezahlt wurden. Der akkumulierte deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss in den Jahren 2008 bis 2012, der 798 Milliarden Euro betrug, war zu drei Vierteln (585 Milliarden Euro) Target-finanziert, und 183 Milliarden Euro entfielen auf einen Nettokapitalexport in Form privater oder fiskalischer Mittel. Dabei handelt es sich um den erw\u00e4hnten privaten Nettokapitalexport in H\u00f6he von 170 Milliarden Euro und einen kleinen Posten \u00f6ffentlichen Kredits in Form des ersten Griechenland-Pakets. (In welchem Umfang private deutsche Institutionen die Wertpapiere der fiskalischen Rettungseinrichtungen gekauft haben, ist nicht bekannt. Ein solcher Kauf z\u00e4hlt zum privaten Kapitalexport.) Es war damit die Bundesbank, die den L\u00f6wenanteil der deutschen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse durch den Verleih ihrer Druckerpresse kreditiert hat. Im Umfang ihrer Kreditvergabe an die anderen Notenbanken des Eurosystems landeten die Ersparnisse der Deutschen, die sich in den Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen widerspiegeln, statt in ausl\u00e4ndischen marktf\u00e4higen Anlageportfolios bei ihr selbst. Die deutschen Banken tilgten die Refinanzierungskredite, die sie von der Bundesbank bezogen hatten, und f\u00fcllten ihre dortigen Termindepositen.<\/p>\n Dass Deutschlands Target-Forderungen durch die Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zustande kamen, hei\u00dft nicht zwangsl\u00e4ufig, dass auch der Aufbau der Target-Schulden der Krisenl\u00e4nder im gleichem Umfang durch deren Leistungsbilanzdefizite erkl\u00e4rt wird, denn hinter dem Aufbau der deutschen Target-Forderungen steht eine Vielzahl komplexer Gesch\u00e4ftsstrukturen, an denen viele L\u00e4nder beteiligt sind. W\u00e4hrend der Nexus zwischen Leistungsbilanz und Target-Schulden bei Griechenland und Portugal sehr eng ist, steht bei Spanien, Italien und vor allem Irland Kapitalflucht im Vordergrund, die aber nicht speziell nach Deutschland ging. So haben die Druckerpressen dieser L\u00e4nder zum Beispiel auch den britischen Investoren zur Flucht verholfen, die daraufhin in der Lage waren, Amerikanern Kredit f\u00fcr den Kauf deutscher Autos zu gew\u00e4hren. In diesem Fall entstanden Target-Schulden in den Krisenl\u00e4ndern und Target-Forderungen bei der Bundesbank, ohne dass es zu Kreditr\u00fcckfl\u00fcssen nach Deutschland kam. Die Bundesbank mag dann mit ihren Target-Krediten zwar Fluchthelfer gewesen sein, aber nicht f\u00fcr deutsche Investoren, sondern f\u00fcr solche aus Drittl\u00e4ndern.<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist die Fluchthelfer-Interpretation der Target-Salden und der hinter ihnen stehenden Sonderkredite der Notenbanken der Krisenl\u00e4nder nur eine m\u00f6gliche Interpretation des Geschehens. Sie hatte zur Zeit der Lehman-Krise ihre Berechtigung, denn die Target-Kredite halfen, die Liquidit\u00e4tskrise des Euroraums zu \u00fcberwinden. Danach freilich stellen sich die Dinge g\u00e4nzlich anders dar. Als die Weltwirtschaft im Winter 2009\/2010 schon kr\u00e4ftig boomte und der Interbankenmarkt wieder in Gang gekommen war, konnten die meisten Krisenl\u00e4nder zwar abermals Kredit aufnehmen, aber nur zu h\u00f6heren Zinsen, als sie es gewohnt waren, weil die Kapitalm\u00e4rkte Insolvenzgefahren vermuteten und entsprechende Risikopr\u00e4mien verlangten. In dieser Situation entschloss sich der EZB-Rat, die lokalen Druckerpressen durch die erw\u00e4hnte Absenkung der Sicherheitsstandards f\u00fcr Refinanzierungskredite in Stellung zu bringen und den nationalen Notenbanken die M\u00f6glichkeit zur Unterbietung der Kapitalm\u00e4rkte zu gew\u00e4hren. Die EZB bot den Banken der Krisenl\u00e4nder eine Kombination von Kreditlaufzeit (bis zu einem Jahr, sp\u00e4ter sogar bis zu drei Jahren), Zinsen (1 Prozent, sp\u00e4ter gar nur 0,5 Prozent) und Pfandqualit\u00e4t (zum Beispiel die Akzeptanz von nicht gehandelten ABS-Papieren oder Staatspapieren mit Schrottstatus) an, mit der die Banken der noch gesunden L\u00e4nder bei der Kreditvergabe nicht mehr mithalten konnten. So gesehen, schlugen die Druckerpressen des S\u00fcdens die internationalen Kapitalanleger in dieser Zeit eher in die Flucht, als dass sie ihnen die Flucht erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Mario Draghi hatte f\u00fcr einen seiner Gro\u00dfangriffe auf die private Konkurrenz sogar den Begriff der \u201eDicken Bertha<\/a>\u201c gew\u00e4hlt, eines im Ersten Weltkrieg benutzten M\u00f6rsers.<\/p>\n Ob man das Geschehen \u201ein die Flucht schlagen\u201c oder \u201eFluchthilfe\u201c nennt: der Ersatz der privaten internationalen Kredite durch die \u00f6ffentlichen Kredite aus der Druckerpresse hat die beklagte Fragmentierung des europ\u00e4ischen Kapitalmarktes offensichtlich stark beschleunigt und nicht etwa abgemildert, wie Fratzscher meint. H\u00e4tte es Anreize gegeben, die Target-Salden durch das Abstellen der Druckerpressen im S\u00fcden zur\u00fcckzufahren, etwa durch die Notwendigkeit, f\u00fcr diese Salden h\u00f6here Zinsen zu zahlen, wie es Ex-Bundesbank-Pr\u00e4sident Helmut Schlesinger vorschl\u00e4gt, oder sie mit Gold zu tilgen, wie es im Festkurs-System von Bretton Woods oder auch im inneramerikanischen Zahlungsverkehr bis 1975 der Fall war, dann h\u00e4tten sich h\u00f6here Zinsen in S\u00fcdeuropa herausgebildet. Privates Kapital w\u00e4re dann wieder bereitwilliger \u00fcber den Interbankenmarkt gen S\u00fcden geflossen. H\u00f6here Zinsen h\u00e4tten die s\u00fcdlichen L\u00e4nder umgekehrt zu mehr Sparsamkeit veranlasst und dazu beigetragen, die f\u00fcr eine Verringerung der strukturellen Leistungsbilanzdefizite notwendigen realwirtschaftlichen Anpassungen am Arbeitsmarkt und im Staat durchzuf\u00fchren. Eine solche strukturelle Verbesserung der Leistungsbilanzsalden hat aber, wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) gerade festgestellt hat, nicht stattgefunden. Nach wie vor sind die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas v\u00f6llig \u00fcberteuert und meilenweit vom Zustand der Wettbewerbsf\u00e4higkeit entfernt.<\/p>\n Die Unterbietung des Kapitalmarktes mit der Druckerpresse ist heute der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die deutschen Banken und Versicherer keine risikoad\u00e4quaten Zinsen mehr verdienen k\u00f6nnen und die Versicherer sogar gezwungen sind, ihre Zinsgarantien zu widerrufen.<\/p>\n Manchmal werden die Vorteile betont, die die Zinssenkung f\u00fcr Deutschlands Kreditnehmer bedeutet. Indes ist Deutschland per Saldo kein Kreditnehmer, sondern ein Kreditgeber, denn es ist ein Nettogl\u00e4ubiger des Restes der Welt. Ja, es ist derzeit sogar der gr\u00f6\u00dfte Kapitalexporteur noch vor China. Daher ist unser Land der gro\u00dfe Verlierer der Zinssenkung, w\u00e4hrend die Krisenl\u00e4nder, die allesamt Nettoschuldner sind, zu den klaren Gewinnern geh\u00f6ren.<\/p>\n Die EZB bet\u00e4tigt sich als Einkaufsorganisation f\u00fcr deutsche Ersparnisse, die diese Ersparnisse zu Konditionen bedient und an die Krisenl\u00e4nder weiterverteilt, die sie selbst f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Nach dem gleichen Muster k\u00f6nnten wir demn\u00e4chst etwa eine EU-gesteuerte Einkaufsorganisation f\u00fcr den Weiterverkauf deutscher Autos zu gerechten Preisen nach S\u00fcdeuropa gr\u00fcnden und die damit fallenden Autopreise als Vorteil f\u00fcr die deutschen Verbraucher bejubeln.<\/p>\n Die Aktionen der EZB und die Hilfskredite der Staatengemeinschaft lie\u00dfen die Verm\u00f6genseinkommen, die von den Krisenl\u00e4ndern netto an das Ausland zu zahlen waren, im Verlauf der Krise fallen, obwohl die M\u00e4rkte immer h\u00f6here Zinsen verlangten und die Auslandsschulden der Krisenl\u00e4nder kr\u00e4ftig anstiegen. Der Zinsvorteil, den die Krisenl\u00e4nder in den Jahren 2008 bis 2012 im Vergleich zu einer Beibehaltung der Zinss\u00e4tze von 2007 erzielten, betrug 205 Milliarden Euro. Umgekehrt hatte Deutschland nach einer \u00e4hnlichen Rechnung einen Zinsnachteil von 203 Milliarden Euro. Es ist nicht ganz falsch, in diesem Zusammenhang von einer Enteignung der deutschen Sparer durch die Niedrigzinskonkurrenz mit der Druckerpresse zu reden.<\/p>\n Falsch ist es wohl auch nicht, von Investitionslenkung zu reden. Nachdem die privaten Investoren erkannt hatten, dass viel von dem Kapital, das sie unter dem Schutz des Euro und angestachelt von den Regulierungssystemen nach S\u00fcdeuropa getragen hatten, bei den Staaten und im Immobiliensektor verbrannte, haben sie versucht, ihre Portfolios neu zu strukturieren. Unter anderem haben sie sich wieder auf deutsche Immobilien besonnen und nach vielen Jahren der Flaute den hiesigen Bauboom der letzten drei Jahre erzeugt. Diese Neuorientierung der Portfolios scheint der EU und der EZB freilich ein Dorn im Auge zu sein. Deswegen wurde ein \u00f6ffentlicher Kapitalfluss \u00fcber die EZB und die Staatengemeinschaft organisiert, der an die Stelle des privaten Kapitalflusses getreten ist. Damit wird die Fehlallokation des europ\u00e4ischen Sparkapitals, die der Eurozone im letzten Jahrzehnt bereits das niedrigste Wachstum aller Gro\u00dfregionen der Welt gebracht hat, perpetuiert. Kapital wird auch weiterhin verbrannt werden.<\/p>\n Die Kredite aus der Druckerpresse, die durch die Target-Salden gemessen werden, sind der wichtigste Teil der Rettungsaktionen der EZB, mit dem die Euro-Krise bislang in Schach gehalten wurde. Sie dienten der Finanzierung der Staaten und der privaten Wirtschaft durch das Bankensystem. Man kann lange dar\u00fcber streiten, ob diese Kredite \u00f6konomisch berechtigt waren oder nicht. Fest steht nur, dass die schwierige Abw\u00e4gung zwischen den Chancen und Risiken, insbesondere die Beurteilung der Verteilungswirkungen zwischen den V\u00f6lkern Europas nicht von den Parlamenten vorgenommen wurde, sondern vom EZB-Rat, einem technokratischen Gremium, in dem Deutschland nicht mehr Gewicht hat als Malta und Zypern und in dem es seit Mai 2010 laufend \u00fcberstimmt wird.<\/p>\n Die Entscheidungen dieses Rates haben in eklatantem Widerspruch zu Artikel 125 des EU-Vertrages ein gewaltiges Volumen an \u00f6ffentlichen Krediten und Haftungsversprechen der EZB zugunsten der Banken und Staaten S\u00fcdeuropas in Bewegung gesetzt, das nun die EZB selbst gef\u00e4hrdet. Die Abschreibungsrisiken k\u00f6nnten das Eigenkapital des EZB-Systems, das bei 500 Milliarden Euro liegt, \u00fcbersteigen. Auch wenn eine Notenbank technisch mit negativem Eigenkapital weiterarbeiten kann, weil ihr wahres Kapital im Wert der Zinsanspr\u00fcche aus dem Verleih des selbstgemachten Geldes besteht, w\u00e4re der Verlust auch nur eines Teils dieser Summe ein verheerendes Signal f\u00fcr die Kapitalm\u00e4rkte.<\/p>\n Summiert man die Staatspapierk\u00e4ufe durch die Notenbanken der noch gesunden L\u00e4nder des Euroraums mit den vom EZB-Rat verantworteten Target-Krediten zugunsten der sechs Krisenl\u00e4nder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern) und zieht man Forderungen der Krisenl\u00e4nder aus einer leicht unterproportionalen Banknotenausgabe ab, kommt man auf einen Gesamtbetrag der Rettungskredite der EZB von 747 Milliarden Euro. Das ist etwa doppelt so viel wie alle schon gew\u00e4hrten fiskalischen und von den Parlamenten verantworteten Rettungskredite der Staatengemeinschaft zusammengenommen, die 385 Milliarden Euro betragen.<\/p>\n Die Kredite der Staatengemeinschaft stehen \u00f6konomisch auf der gleichen Stufe wie die EZB-Kredite, sie kamen aber sp\u00e4ter und sind im Grunde Folgekredite zur Entlastung der EZB. Angesichts der Vorleistungen der EZB bleibt den Parlamenten gar nichts anderes \u00fcbrig, als selbst eine fiskalische Rettungsarchitektur in Form des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM und anderer Ma\u00dfnahmen nachzuschieben, denn w\u00fcrden sie der EZB die Anschlussfinanzierung verweigern, k\u00e4me es wom\u00f6glich zum Kollaps des ganzen Eurosystems. Auch das nachdr\u00fcckliche Verlangen einer Rekapitalisierung der Banken mit den Mitteln des ESM, das EZB-Pr\u00e4sident Draghi k\u00fcrzlich in einem Brief an die EU-Kommission formuliert hat, erkl\u00e4rt sich aus seiner panischen Angst vor den eigenen Verlusten.<\/p>\n Da die Target-Salden der Krisenl\u00e4nder schon einmal deutlich h\u00f6her lagen als der heute noch vorhandene Rest von 681 Milliarden Euro, hat sich bei manchen Beobachtern das Gef\u00fchl der Entwarnung verbreitet. Sie haben sich aber vielleicht noch nicht klargemacht, dass die fiskalischen Rettungskredite der Staatengemeinschaft die Target-Salden der Krisenl\u00e4nder unmittelbar und in vollem Umfang tilgen und ersetzen. Das ist ein automatischer Vorgang, der aus der Natur des Target-Systems resultiert. Ohne die fiskalischen Rettungskredite der Staatengemeinschaft l\u00e4gen die von den Krisenl\u00e4ndern bezogenen Target-Kredite heute unter sonst gleichen Umst\u00e4nden nicht bei 681 Milliarden Euro, sondern bei 1066 Milliarden Euro.<\/p>\n Die Parlamente Europas stehen beim Aufbau der Rettungsarchitektur vor fast alternativlosen Entscheidungen, die schon vor Jahren vom EZB-Rat vorbereitet wurden, und wurden zu Erf\u00fcllungsgehilfen degradiert. F\u00fcr mich stellt sich angesichts dieser Verh\u00e4ltnisse die Frage, ob die fiskalische Regionalpolitik, die hinter den verschlossenen Toren der EZB beschlossen wurde und f\u00fcr die es im amerikanischen Notenbanksystem keine Parallelen gibt, noch mit den Regeln der parlamentarischen Demokratie und der deutschen Verfassung vereinbar ist.<\/p>\nDer Verleih der Druckerpresse<\/h2>\n
Es gibt verschiedene Interpretationen des Geschehens<\/h2>\n
Nach wie vor sind die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas v\u00f6llig \u00fcberteuert und meilenweit von Wettbewerbsf\u00e4higkeit entfernt.<\/h2>\n
Deutschland ist per Saldo kein Kreditnehmer, sondern ein Kreditgeber<\/h2>\n
Im EZB-Rat wird Deutschland seit Mai 2010 laufend \u00fcberstimmt<\/h2>\n
Da die Target-Salden schon mal deutlich h\u00f6her lagen, hat sich bei manchen das Gef\u00fchl der Entwarnung verbreitet<\/h2>\n