Der Streit zwischen dem britischen Premierminister Cameron und der EU-Kommission \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit gewinnt an Sch\u00e4rfe. Justizkommissarin Reding: \u201eWenn Gro\u00dfbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Gro\u00dfbritannien das sagen.\u201c<\/p>\n
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Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorsto\u00dfes, EU-Ausl\u00e4ndern den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. \u201eWenn Gro\u00dfbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Gro\u00dfbritannien das sagen\u201c, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung \u201eDie Welt\u201c<\/a>. Das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit sei nicht verhandelbar, \u201eso lange Gro\u00dfbritannien ein Mitglied dieser Europ\u00e4ischen Union und des Binnenmarktes ist\u201c.<\/p>\n Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit f\u00fcr EU-B\u00fcrger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen geh\u00f6rten. \u201eWer die Freiz\u00fcgigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freiz\u00fcgigkeit von Personen akzeptieren\u201c, sagte Reding. \u201eDas ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.\u201c<\/p>\n Die EU-Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gilt vom Jahr 2014 an auch f\u00fcr die neuen Mitgliedstaaten Rum\u00e4nien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eFinancial Times\u201c<\/a> angek\u00fcndigt, dass Neuank\u00f6mmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen k\u00f6nnen sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. \u201eWenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten, wenn sie betteln oder im Freien schlafen, dann werden sie entfernt\u201c, schrieb Cameron in dem Beitrag. Seine Pl\u00e4ne sehen auch K\u00fcrzungen beim Wohngeld f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus anderen EU-Staaten vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenstr\u00f6me vorgehen.<\/p>\n Camerons Text hatten unter anderen auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zu heftiger Kritik veranlasst. Der Ungar hatte Cameron eine \u201eungl\u00fcckliche \u00dcberreaktion\u201c vorgeworfen und Gro\u00dfbritannien davor gewarnt \u201edas h\u00e4ssliche Land der EU\u201c zu werden. \u00dcber diese Kritik wiederum beschwerte sich Cameron w\u00e4hrend eines Abendessens mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Vilnius (Litauen) bei Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso. Cameron sieht in den \u00c4u\u00dferungen Andors eine unangemessene Einmischung eins \u201enicht gew\u00e4hlten EU-Beamten\u201c. Ein britischer Regierungssprecher sagte, Andors Verhalten sei \u201enicht angemessen f\u00fcr einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Gro\u00dfbritannien und anderen EU-Staaten bezahlt wird.\u201c<\/p>\n \t <\/p>\n\u201eWenn sie betteln, werden sie entfernt\u201c<\/h2>\n