Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortf\u00fchren, mit denen massenhaft Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger in die Vereinigten Staaten \u00fcbermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon.<\/p>\n
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Die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben in Br\u00fcssel zu mehr konkreten Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt als in vielen nationalen Hauptst\u00e4dten Europas. Im Europaparlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt (der bis heute allerdings nicht allzu viel Erhellendes herausfand), und die EU-Kommission machte sich an die Durchsicht der betroffenen Vertr\u00e4ge mit Amerika. \u00dcber die drei wichtigsten hat sie nun ein zumindest vorl\u00e4ufiges Urteil gesprochen, das an diesem Mittwoch ver\u00f6ffentlicht werden soll. Kurz gefasst lautet es: Die Amerikaner m\u00fcssen zwar vor allem bei der IT-Industrie nachbessern \u2013 aufgeben sollte man die Zusammenarbeit mit ihnen aber nicht.<\/p>\n
Der vom Datenaufkommen her gr\u00f6\u00dfte Vertrag ist das sogenannte Abkommen \u00fcber einen \u201esicheren Hafen\u201c (Safe Harbor), das die EU und die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2000 abgeschlossen haben. Es soll verhindern, dass der transatlantische Handel durch unterschiedliche Datenschutzvorschriften beeintr\u00e4chtigt wird. Danach erkennt die EU das Datenschutzniveau amerikanischer Firmen an, wenn sie gegen\u00fcber der amerikanischen Handelskommission (FTC) eine Reihe von Selbstverpflichtungen zum Datenschutz eingehen. Das haben einige tausend amerikanische Unternehmen getan, unter ihnen Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon. Wenn eine Firma auf der \u201eSafe Harbor\u201c-Liste steht, darf sie Daten von Europa nach Amerika \u00fcbertragen.<\/p>\n
Auf Bitten der Industrie will die Kommission das Abkommen nun nicht k\u00fcndigen, aber sie spricht 13 Empfehlungen aus, die die Amerikaner bis n\u00e4chsten Sommer beherzigen sollen. Dazu geh\u00f6rt etwa, dass amerikanische Firmen ihre Datenschutzregeln f\u00fcr ihre Kunden online offenlegen sollen, und zwar in verst\u00e4ndlicher Sprache.<\/p>\n
Als Vorbild gilt das Unternehmen Nokia, das seine Kunden darauf hinweist, dass ihre Daten wom\u00f6glich an die NSA \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Auch sollen die Kunden auf ihre rechtlichen Einspruchsm\u00f6glichkeiten hingewiesen werden. Die FTC wiederum soll \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Firmen an ihre Selbstverpflichtungen halten.<\/p>\n
Die beiden anderen Abkommen, denen in Br\u00fcssel viel Aufmerksamkeit gilt, dienen vor allem der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Das Swift-Abkommen gestattet dem amerikanischen Finanzministerium, Auslands\u00fcberweisungen von Europ\u00e4ern auszuwerten.<\/p>\n
Hier fand die federf\u00fchrende Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m keine Hinweise darauf, dass die Amerikaner durch Spionage gegen das Abkommen versto\u00dfen haben, das ihnen die Daten europ\u00e4ischer Bankkunden nur unter datenschutzrechtlichen Auflagen zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n
In Medienberichten, die sich auf Edward Snowdens Unterlagen berufen, war pauschal behauptet worden, die NSA zapfe die Genossenschaft Swift an, die einen Gro\u00dfteil des internationalen Zahlungsverkehrs abwickelt. Das Europaparlament sah darin eine Verletzung des Abkommens und forderte deshalb seine Aussetzung. Die Kommission folgt dem nun nicht und beendet ihre Untersuchung in der Sache.<\/p>\n
Die Kommission hebt dagegen den Wert des Abkommens f\u00fcr die europ\u00e4ischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hervor. In den vergangenen drei Jahren seien im Rahmen des Abkommens 158 Anfragen aus der EU an die amerikanischen Beh\u00f6rden ergangen, was zu 924 Ermittlungshinweisen aus den Swift-Abfragen gef\u00fchrt habe. Informationen aus den Abfragen seien in Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon, wegen Bedrohungen der Olympischen Spiele in London oder wegen der Ausbildung von Europ\u00e4ern in terroristischen Trainingslagern in Syrien verwendet worden.<\/p>\n
Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben vor l\u00e4ngerem gefordert, auch ein europ\u00e4isches System zur polizeilichen Auswertung von \u00dcberweisungsdaten einzuf\u00fchren. Dann brauche man die Daten nicht mehr zur Auswertung nach Amerika zu geben, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Das lehnt die Kommission nun ab. Die Notwendigkeit f\u00fcr ein EU-System sei derzeit nicht klar erkennbar. Au\u00dferdem m\u00fcsse daf\u00fcr eine gro\u00dfe Datenbank aufgebaut werden, was nicht nur teuer w\u00e4re, sondern auch datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit dem anderen Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit, dem PNR-Abkommen, erh\u00e4lt das Heimatschutzministerium pers\u00f6nliche Daten von Flugg\u00e4sten, die von Europa nach Amerika reisen. Dazu stellt die Kommission fest, dass die amerikanischen Beh\u00f6rden sich ebenfalls an die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Abkommens hielten. In einem gemeinsamen Bericht mit den Amerikanern werde etwa best\u00e4tigt, dass die Anonymisierung und L\u00f6schung sensibler Daten vorschriftsgem\u00e4\u00df erfolge. Auch die Weitergabe von Daten zwischen amerikanischen Beh\u00f6rden oder an Drittl\u00e4nder verlaufe wie vereinbart.<\/p>\n