Aus Anlass der NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re werben der demokratische Senator Christopher Murphy und der Republikaner Gregory Meeks in Berlin und Br\u00fcssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington nun besondere Anstrengungen.<\/p>\n
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet im Zusammenhang mit der NSA-Aff\u00e4re von den Amerikanern \u201ebesondere Anstrengungen\u201c, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Berichte \u00fcber die \u00dcberwachung durch amerikanische Geheimdienste seien irritierend und belasteten das deutsch-amerikanische Verh\u00e4ltnis, sagte Friedrich am Montag nach einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy und dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, John Emerson.<\/p>\n
Er hoffe, dass der Kongress in Washington die notwendigen Initiativen ergreife, um solche Vorkommnisse k\u00fcnftig zu unterbinden. Ein Aussp\u00e4hen unter Freunden sei \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c. Der demokratische Senator Murphy ist zu politischen Gespr\u00e4chen in Berlin, um die Wogen in der Sp\u00e4haff\u00e4re etwas zu gl\u00e4tten. Auf dem Programm stand am Montagnachmittag auch ein Treffen mit Au\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP).<\/p>\n
Die SPD hat unterdessen wegen der Aussp\u00e4h- und Abh\u00f6raktvit\u00e4ten der Amerikaner weitere Aufkl\u00e4rung verlangt. \u201eF\u00fcr uns ist die NSA-Aff\u00e4re nicht beendet\u201c, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die deutschen Geheimdienste (PKG), Thomas Oppermann, der Murphy am Montagvormittag ebenfalls getroffen hatte. \u201eWir waren uns einig, dass der v\u00f6llig ausgeuferten Abh\u00f6rpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Murphy h\u00e4lt sich zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus, Gregory Meeks, zu politischen Gespr\u00e4chen in Berlin auf. Die beiden Amerikaner wollten mit weiteren Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem PKG angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die Sp\u00e4haktionen der \u201eNational Security Agency\u201c hatten in den vergangenen Monaten f\u00fcr gro\u00dfe Verstimmungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die NSA wohl \u00fcber Jahre auch das mobile Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeh\u00f6rt hatte.<\/p>\n
Die amerikanische Regierung l\u00e4sst die Vorw\u00fcrfe derzeit untersuchen. Zu einer Entschuldigung war der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama bislang aber nicht bereit.<\/p>\n
Meeks \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unmut. \u201eDie Deutschen sollen wissen, dass wir ihre Ver\u00e4rgerung nicht auf die leichte Schulter nehmen\u201c, sagte der demokratische Abgeordnete dem \u201eHandelsblatt\u201c. Die NSA sei zu weit gegangen. Zugleich mahnte er: \u201eUnsere Beziehungen sind von enormer Bedeutung. Sie m\u00fcssen noch st\u00e4rker, noch enger werden.\u201c Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung Obamas halte er aber f\u00fcr unangebracht.<\/p>\n
Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, mit der die Arbeit der Geheimdienste neu geregelt werden soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Ebenfalls noch im Dezember soll das Wei\u00dfe Haus einen Bericht \u00fcber die NSA-Aff\u00e4re bekommen. Erwartet wird auch, dass der amerikanische Au\u00dfenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird.<\/p>\n
Die Zeitschrift \u201eFocus\u201c berichtete am Wochenende unter Berufung auf Einsch\u00e4tzungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, Merkel sei wohl in ihrer Amtszeit von mindestens f\u00fcnf ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten abgeh\u00f6rt worden. Neben den Amerikanern seien auch Briten, Russen, Chinesen und Nordkoreaner aktiv geworden. Nach dem Besuch in Berlin reisen die amerikanische Vertreter am Dienstag weiter zu Gespr\u00e4chen nach Br\u00fcssel.<\/p>\n
Unterdessen hat das Alfred-Wegener-Institut f\u00fcr Polar- und Meeresforschung (AWI) nach Berichten des NDR und der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c \u00fcber F\u00f6rderung aus dem Haushalt des amerikanischen Milt\u00e4rs darauf hingewiesen, dass es dabei nicht um R\u00fcstungsforschung gehe. Das \u201eOffice of Naval Research\u201c f\u00f6rdere ein Projekt zum Schutz der Wale vor Unterwasserl\u00e4rm. Au\u00dferdem sei ein Workshop unterst\u00fctzt worden, in dem es um Messungen der Bodentemperaturen in der Arktis ging, teilte das AWI am Montag in Bremerhaven mit.<\/p>\n
NDR und \u201eSZ\u201c hatten berichtet, deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute h\u00e4tten in den vergangenen Jahren aus dem Haushalt des amerikanischen Verteidigungsministeriums F\u00f6rderung in H\u00f6he von mehr als zehn Millionen Dollar (7,4 Millionen Euro) erhalten. Insgesamt h\u00e4tten 22 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland davon profitiert. Die betroffenen Forschungseinrichtungen h\u00e4tten dies best\u00e4tigt.<\/p>\n
Bei den vom amerikanischen Milit\u00e4r finanzierten Projekten soll es sich den Angaben zufolge sowohl um Grundlagenforschung als auch um R\u00fcstungsforschung, zum Beispiel an Sprengstoffen, handeln. Gelder aus Washington seien dabei auch an Universit\u00e4ten geflossen, die sich durch eine Zivilklausel zur friedlichen Forschung verpflichtet haben. So habe die Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen vom amerikanischen Verteidigungsministerium 2012 mehr als 470.000 Dollar erhalten,
um milit\u00e4rische Sprengstoffe zu verbessern.<\/p>\n