Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Br\u00fcssel vor, Kiew erpresst zu haben. Die inhaftierte Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu protestieren.<\/p>\n
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Nach der Abkehr der Ukraine von der Europ\u00e4ischen Union hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Br\u00fcssel vorgeworfen, Kiew erpresst zu haben. Die Europ\u00e4er h\u00e4tten der Ukraine gedroht und Demonstrationen von EU-Bef\u00fcrwortern finanziert, sagte Putin am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mehrere Tausend Menschen hatten am Donnerstagabend in der ukrainischen Hauptstadt und in anderen St\u00e4dten gegen den Verhandlungsstopp und f\u00fcr eine weitere Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU demonstriert.<\/p>\n
\u201eSo etwas ist sowohl Druck als auch Erpressung\u201c, sagte der russische Pr\u00e4sident. Die EU wirft ihrerseits Russland vor, die Ukraine mit der Androhung von Handelssanktionen zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen zu haben. Putin forderte die EU abermals zu Dreierverhandlungen mit Russland und der Ukraine auf. Daran erweise sich, ob die EU ernste Absichten habe.<\/p>\n
Die fr\u00fchere ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julija Timoschenko hat derweil ihre Landsleute dazu aufgerufen, gegen die \u00fcberraschende Abkehr der Regierung vom Westkurs zu protestieren. \u201eIch rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren\u201c, schrieb die Oppositionsf\u00fchrerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt am Freitag verlas. \u201eUnd das hei\u00dft: Geht auf die Stra\u00dfe!\u201c<\/p>\n
Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU die Vorbereitungen daf\u00fcr abgebrochen. Zugleich k\u00fcndigte sie an, den \u201eaktiven Dialog\u201c mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau gef\u00fchrten Zollunion wiederaufzunehmen.<\/p>\n
Unterdessen hat der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Mykola Asarow die \u00fcberraschende Aussetzung der Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungabkommens, die w\u00e4hrend des EU-Ostgipfels in Vilnius in der kommenden Woche stattfinden sollte, als rein wirtschaftlich begr\u00fcndeten, taktischen Schritt bezeichnet. Ihre generelle Strategie habe die Regierung nicht ge\u00e4ndert, sagte Asarow am Freitag vor dem Parlament in Kiew. \u201eDie Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig m\u00f6gliche angesichts der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage der Ukraine\u201c, sagte Asarow.<\/p>\n
Eine Beraterin der litauischen Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite sagte der Nachrichtenagentur BNS, der ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch habe die Entscheidung in einem Telefongespr\u00e4ch damit begr\u00fcndet, dass die Ukraine dem \u201ewirtschaftlichen Druck und der Erpressung\u201c durch Russland nicht standgehalten habe. In Bezug auf die von Russland gef\u00fchrte Zollunion sagte die Beraterin Grybauskaites: \u201eSo sehen wir eine Union, die mit Mitteln eines unzivilisierten Drucks gegr\u00fcndet wird, und eine solche Union kann keine lange Dauer haben.\u201c<\/p>\n
Gespr\u00e4chspartner aus dem Umfeld der Kiewer Regierung best\u00e4tigen der F.A.Z., dass Moskau in den vergangenen Tagen gedroht habe, die ukrainischen Ausfuhren nach Russland durch zus\u00e4tzliche Kontrollen zu beeintr\u00e4chtigen. Dies war im August schon einmal vor\u00fcbergehend praktiziert worden.<\/p>\n
Da Russland der gr\u00f6\u00dfte einzelne Handelspartner der Ukraine sei, seien die Importbeschr\u00e4nkungen \u201eeiner Katastrophe\u201c gleichgekommen und h\u00e4tte binnen k\u00fcrzester Zeit zwei bis drei Milliarden Dollar gekostet, hie\u00df es. Dieses Geld h\u00e4tte die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU \u201esofort\u201c gebraucht. Da aber weder Br\u00fcssel, noch Berlin oder der Internationale W\u00e4hrungsfonds vor der Unterzeichnung des Vertrags irgendwelche Kredite zusagen wollten, habe man die Assoziierung einstweilen stoppen m\u00fcssen.<\/p>\n
In Kiew hie\u00df es zudem, dass die Ukraine Russland f\u00fcr unbezahlte Gaslieferungen noch etwa vier Milliarden Dollar schulde. Russland habe nun angeboten, diese Schulden bis zum M\u00e4rz zu stunden. Michailo Gontschar, einer der f\u00fchrenden unabh\u00e4ngigen Energieexperten des Landes, sagte der F.A.Z., der staatliche Energiekonzern Naftogas Ukrainy habe seit August seine Rechnungen f\u00fcr russisches Gas nur noch teilweise bezahlen k\u00f6nnen, weil die Regierung aufgeh\u00f6rt habe, den Konzern wie bisher zu subventionieren. Dadurch allein seien Schulden von 1,3 Milliarden Dollar angeh\u00e4uft worden.<\/p>\n
Ukraine: Proteste gegen Stopp der Verhandlungen mit der EU<\/p>\n
Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag die Vorbereitungen f\u00fcr ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union abgebrochen. Zugleich k\u00fcndigte sie an, den \u201eaktiven Dialog\u201c mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau gef\u00fchrten Zollunion wiederaufzunehmen. In der EU war diese Entscheidung auf harsche Kritik gesto\u00dfen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich \u201esehr entt\u00e4uscht\u201c. Ashton betonte, dass es das weitreichendste Abkommen gewesen sei, dass die EU je einem Partnerland angeboten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel lie\u00df erkl\u00e4ren, die T\u00fcr f\u00fcr die Ukraine bleibe offen, und Deutschland und die EU seien weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.<\/p>\n
Die EU h\u00e4lt ungeachtet des R\u00fcckschlags an ihrem Ostpartnerschafts-Gipfel kommende Woche in Vilnius fest. Man rechne damit, dass die Ukraine auf dem Gipfeltreffen vertreten sein wird, sagte eine Sprecherin der Kommission.<\/p>\n